Webhoster domainfactory haftet nicht als Mitstörer für rechtswidrige Inhalte seiner Kunden

Kammergericht Berlin

Urteil v. 28.06.2007 - Az.: 10 U 178/06

Leitsatz

Der Webhoster domainfactory haftet nicht als Mitstörer für die rechtswidrig eingestellten Äußerungen und Fotos Dritter. Eine Prüfungspflichtverletzung scheitert daran, dass es einem Host-Provider aufgrund des Massengeschäfts nicht zuzumuten ist, alle Beiträge auf mögliche Rechtsverletzungen zu untersuchen. Es sei denn, es liegen offensichtliche Rechtsverstöße vor.

Sachverhalt

Der Beklagte war das Webhosting-Unternehmen domainfactory. Der Kläger entdeckte auf einer Internetseite diverse, nach seiner Meinung nach ehrverletzende Äußerungen und unzulässigerweise eingestellte Bilder seiner Wohnhäuser.

Der Beklagte hafte schon deshalb als Mitstörer, weil er durch die Bereitstellung der technischen Speichermöglichkeit einen objektiven Beitrag zu den Rechtsverletzungen geleistet habe. Daher begehrte der Kläger gerichtlich Unterlassung der Verbreitung der Bilder und der Äußerungen.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Zwar leiste der Beklagte als Webhoster einen technischen Beitrag zur Speichermöglichkeit, jedoch rechtfertige dies noch nicht seine Inanspruchnahme. Den um die Haftung nicht grenzenlos auf Dritte auszudehnen, die die Rechtsverletzung nicht selbst verursacht hätten, komme eine Inanspruchnahme als Mitstörer nur in Betracht, wenn derjenige zumutbare Prüfungspflichten verletzt habe.

Daran fehle es im vorliegenden Fall. Der Beklagte betreibe als Host-Provider ein Massengeschäft. Für eine große Anzahl von Personen werde Speichermedium zur Verfügung gestellt, auf dem wiederum Daten in nicht überschaubarer Menge abgelegt werden können. Um die Rechtsverletzungen zu untersuchen, habe der Beklagte umfangreiche eigene Ermittlungsmaßnahmen einleiten müssen. Im Rahmen dieses Massengeschäfts sei dies einem Host-Provider nicht zumutbar. Etwas anderes gelte für den Fall, in dem die Rechtsverstöße offensichtlich seien.