Zur Vergütung für die Ausstrahlung von Musikwerken im Fernsehen

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 11.12.2008 - Az.: C-52/07

Leitsatz

1. Wird die Vergütung für die Fernsehübertragung urheberrechtlich geschützter Musikwerke nach den Einnahmen des Senders berechnet und dabei der Musikanteil des Senders berücksichtigt, so ist dies kartellrechtlich zulässig, soweit es keine andere Methode gibt, die ohne großen Kosten- und Verwaltungsaufwand die Nutzung dieser Werke und den Zuschaueranteil genauer feststellen und mengenmäßig bestimmen kann.

2. Es kann einen Kartellrechtsverstoß darstellen, wenn eine Verwertungsgesellschaft öffentliche und private Fernsehsender unterschiedlich behandelt. Jedoch sind die einzelnen Umstände genau zu prüfen.

Sachverhalt

Zwei private Fernsehsender richteten sich gegen das Vergütungsmodell der schwedischen Verwertungsgesellschaft für die Urheberrechte an Musikwerken. Sie mussten einen bestimmten Prozentsatz ihrer Einnahmen an die Verwertungsgesellschaft abführen. Dieser richtete sich nach dem ausgestrahlten Musikanteil. Von dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender dagegen forderte die Verwertungsgesellschaft einen im Voraus festgelegten Pauschalbetrag.

Entscheidungsgründe

Das schwedische Gericht setzte das Verfahren aus und richtete die Frage der Kartellrechtswidrigkeit an den Europäischen Gerichtshof.

Dieser stellte die folgenden Leitlinien auf. Es sei mit dem europäischen Kartellrecht vereinbar, ein Vergütungsmodell zu wählen, das auf den Einnahmen eines Senders beruht, wenn dabei der Anteil der Ausstrahlung von Musikwerken dieses Senders berücksichtigt werde. So werde sichergestellt, dass der erhobenen Vergütung auch eine adäquate Leistung – nämlich die Ausstrahlungsrechte an den Musikwerken – gegenüberstehe. Allerdings sei es nur dann zulässig, eine Quote der Einnahmen festzulegen, die an die Verwertungsgesellschaft gezahlt werden müsse, wenn anders die Nutzung von Musikwerken und der Zuschaueranteil dieses Senders nicht ohne großen Kosten- und Verwaltungsaufwand festgestellt werden könne.

Zur Frage, ob es kartellrechtswidrig sei, für private und öffentlich-rechtliche Sender unterschiedliche Vergütungsmodelle vorzusehen, äußerte der Gerichtshof, dass ein Kartellrechtsverstoß dann vorliege, wenn eine wirtschaftliche Benachteiligung der privaten Sender vorliege und dies nicht – z.B. durch Aufgabe und Art der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Unternehmen – gerechtfertigt werden könne. Dabei sei insbesondere zu beachten, dass der öffentlich-rechtliche Sender keine Werbeeinnahmen habe und die Pauschalgebühr unabhängig von der tatsächlichen Menge ausgestrahlter Musiktitel erhoben werde.