Und nochmal: Webhoster von Umsetzungspflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit

Verwaltungsgericht Berlin

Beschluss v. 20.05.2009 - Az.: 27 L 131/09

Leitsatz

1. Ob eine Kostentragungspflicht bei einer Vorratsdatenspeicherung zu Lasten privater Webhoster verfassungsgemäß ist, unterliegt erheblichen Bedenken. Denn die privaten Anbieter werden für eigentlich staatliche Aufgaben entschädigungslos in Anspruch genommen.

2. Diese Verpflichtung wird daher bis zur Entscheidung im Hauptsachverfahren ausgesetzt. Die Bundesnetzagentur darf den Webhosting-Unternehmen bis dahin keine Sanktionen wegen des Unterlassens der Vorhaltung entsprechender Anlagen auferlegen.

 

Sachverhalt

Seit dem 01.01.2009 waren Telekommunikationsdienstleister gemäß den Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung dazu verpflichtet, Daten ihrer Kunden mindestens 6 Monate zu speichern. Die technischen Einrichtungen zur Umsetzung dieser Maßnahmen mussten die Unternehmen selbst tragen. Eine Entschädigungspflicht gab es nicht. Die Verletzung dieser Pflicht stellte eine Ordnungswidrigkeit dar, so dass für die Dienstleister die Gefahr bestand, dass gegen sie ein Bußgeldverfahren eingeleitet würde.

Bei dem Kläger handelte es sich um ein Webhosting-Unternehmen. Es beantragte gerichtlich festzustellen, dass es von dieser Umsetzungspflicht befreit sei. Zumindest sei es nicht verpflichtet, dies entschädigungslos hinzunehmen. Die Investitionskosten zur Umsetzung dieser Verpflichtung beliefen sich auf 80.000,- EUR. Hinzu kämen zusätzliche Unterhaltungs- und Wartungskosten. Auch wehre es sich dagegen, dass Zwangsmittel oder Bußgelder wegen des Unterlassens der Vorratsdatenspeicherung gegen es eingeleitet würden.

Die Bundesnetzagentur war hingegen der Auffassung, dass den Host-Provider durchaus eine Verpflichtung treffe, da die von ihm angebotenen Webhosting-Pakete auch E-Mail-Leistungen beinhalteten. Das Fehlen einer Entschädigungsregelung mache die Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungswidrig.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Webhosting-Unternehmen Recht.

Bis zur Entscheidung im Hauptsachverfahren treffe es zunächst keine Umsetzungspflicht der Maßnahmen für die Vorratsdatenspeicherung. Wegen des Unterlassens der Vorhaltung von Anlagen dürften dem Webhoster auch keine Sanktionen auferlegt werden.

Zwar dürfe sich der Staat bei der Umsetzung solcher Maßnahmen sowohl Dritter bedienen als auch zur Umsetzung der technischen Maßnahmen verpflichten. Die damit verbundene Kostenlast dürfe aber nicht auf die jeweiligen Unternehmen übertragen werden. Daher sei es äußerst zweifelhaft, ob die jetzige Kostentragungspflicht zu Lasten der Unternehmen verfassungsgemäß sei.

Bei Beträgen in Höhe von ca. 80.000,- EUR für die Anschaffung und die organisatorische Umsetzung sei es sehr wahrscheinlich, dass der Host-Provider durch die extrem hohe Kostenlast irreparable Schäden erleide.