Störerhaftung des Webhosting-Unternehmens für fremde Urheberrechtsverletzungen

Amtsgericht Duesseldorf

Urteil v. 22.05.2007 - Az.: 57 C 13831/06

Leitsatz

1. Ein Webhosting-Unternehmen haftet als Störer, wenn es seine Prüfungspflichten verletzt.

2. Dies ist dann der Fall, wenn das Webhosting-Unternehmen die Identitätsmerkmale seiner User nicht speichert und damit eine effektive Rechtsverfolgung nicht möglich ist.

Sachverhalt

Der Beklagte ist ein Webhosting-Unternehmen, welches Speicherplatz sowohl gegen eine Gebühr als auch kostenlos Dritten zur Verfügung stellt. Für den unentgeltlichen Dienst mussten die Nutzer keine persönlichen Angaben bei dem Beklagten hinterlassen. Für die kostenpflichtige Serviceleistung war eine Registrierung erforderlich.

Der Kläger war Fotograf und entdeckte auf der Internetseite des Beklagten Links zu Dateien, welche seine Urheberrechte verletzten. Dies teilte er dem Webhoster mit, woraufhin dieser sämtliche Links löschte.

Bereits in der Vergangenheit war es zu vergleichbaren Rechtsverstößen gekommen, bei denen die Urheberrechte Dritter betroffen waren.

Mit einem weiteren Schreiben forderte der Kläger die Zahlung der Abmahnkosten.

Entscheidungsgründe

Dem Fotografen stand gegen den Beklagten ein Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Abmahnkosten zu.

Der Beklagten hafte aber nicht als Täter oder Teilnehmer der urheberrechtlichen Verletzungshandlung. Er habe weder die Kenntnis gehabt, dass auf seinem Server die Dateien des Klägers bereitgehalten worden seien, noch sei zu erkennen, dass er dies gewollt habe. Er stelle lediglich den Webspace zur Verfügung, woraus aber nicht automatisch geschlossen werden dürfe, dass er Kenntnis von den Rechtsverstößen habe.

Allerdings hafte der Beklagte als Mitstörer, da ihm eine Verletzung von Prüfungspflichten vorzuwerfen sei. Wenn er bereits in der Vergangenheit auf gleichartige Rechtsverletzungen hingewiesen worden sei, müsse er dafür Sorge tragen, dass es nicht zu weiteren Rechtsverletzungen komme.

Dieser Sorgfaltspflicht sei der Webhoster nicht nachgekommen, da für den Fall der Rechtsverfolgung keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen habe, da er die Identitätsmerkmale der Nutzer nicht gespeichert habe. Damit verstoße er gegen die Prüfungspflicht, verletzten Rechteinhabern die Möglichkeit zu geben, den tatsächlichen Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen.

Mit der Registrierung aller Kunden sei das Geschäftsmodell auch nicht gefährdet, da der Beklagte bereits die Daten von den Kunden speichere, die kostenpflichtige Dienste in Anspruch nähmen. Daher sei es dem Webhosting-Unternehmen auch zumutbar, den gesamten Betrieb der Internet-Plattform von einer Registrierung abhängig zu machen und damit einer Rechtsgutsverletzung effektiv zu begegnen.