Sharehoster Rapidshare haftet erst ab Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen

Landgericht Duesseldorf

Urteil v. 01.09.2010 - Az.: 12 O 319/08

Leitsatz

Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen erst ab Kenntnis. Sie kommt ihren Prüfungspflichten ausreichend nach, wenn sie die betreffenden Dateien unverzüglich nach Kenntniserlangung löscht. Andernfalls muss der Inhaber der Urheber- oder Verwertungsrechte explizit darlegen, welche Sicherheitsvorkehrungen konkret in Frage kommen.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die deutsche Wahrnehmungsgesellschaft für die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an musikalischen Werken GEMA. Die Beklagte war die Sharehosterin Rapidshare und bot mit ihrem Dienst den Usern die Möglichkeit, ohne vorherige Anmeldung unbegrenzt Dateien hoch- und herunterladen zu können.

Die GEMA machte Rapidshare auf eine Vielzahl von Rechtsverletzungen aufmerksam und verlangte die Löschung der Dateien. Dem kam die Beklagte nach. Daraufhin entdeckte die Klägerin erneut, dass einige der angeblich gelöschten Dateien abrufbar waren. Daraufhin begehrte die GEMA gerichtlich Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass Rapidshare nicht als Täterin einzustufen sei, weil sie lediglich den Speicherplatz zur Verfügung stelle. Die Rechtsverletzungen an sich begingen dann die einzelnen User. Daher komme zwar grundsätzlich eine Störerhaftung in Betracht. Jedoch sei vorliegend nicht ausreichend dargelegt worden, dass die Sharehosterin Rapidshare willentlich und adäquat zu den Urheberrechtsverletzungen beigetragen habe.

Zwar treffen den Sharehoster Prüfungspflichten, jedoch sollten die nicht über Gebühr ausgedehnt werden, so dass möglicherweise der gesamte Geschäftsbetrieb eines an sich legalen Dienstes gefährdet sei. Andererseits dürfe der Rechteinhaber auch nicht schutzlos gestellt werden.

Vorliegend habe die Beklagte aber ausreichend belegt, dass sie nach Kenntniserlangung die rechtswidrigen Dateien gelöscht habe. Darüber hinaus habe sie einen sogenannten Stichwort- und Hashfilter zum Aufdecken von Urheberrechtsverletzungen installiert, der stets aktualisiert werde. Schließlich werde die Webseite regelmäßig und stichprobenartig nach Rechtsverletzungen untersucht. Eine darüber hinausgehende Kontrolle sei nicht möglich. Sollte dies der Fall sein, hätte die Klägerin darlegen müssen, welche weiteren Kontrollmaßnahmen hier notwendig gewesen wären.