Schadenersatzpflicht bei Domain-Grabbing

Landgericht Hamburg

Urteil v. 12.08.2008 - Az.: 312 O 64/08

Leitsatz

1. Der Markeninhaber kann Rechte aus seiner Marke erst ab Eintragung und nicht schon ab Anmeldung der Marke ableiten. Für den Zeitraum davor kommt jedoch eine Verletzung des Unternehmenskennzeichens in Betracht.

2. Grundsätzlich bestehen gegen den Inhaber einer markenrechtsverletzenden Domain nur Schadenersatzansprüche wegen der Nutzung der Domain. Ein Löschungsanspruch besteht nur, wenn schon das Halten des Domainnamens eine Rechtsverletzung darstellt, etwa weil jeder denkbare Gebrauch der Domain eine Markenrechtsverletzung darstellen würde.

3. In Fällen des sog. „Domain-Grabbings“ können Löschungsansprüche gegeben sein. Domain-Grabbing liegt insbesondere vor, wenn der Domain-Inhaber kein Interesse daran hat, die Domains für sich selbst zu nutzen, sondern diese nur zum Zwecke des gewinnbringenden Verkaufs registriert.

Sachverhalt

Ein Konkurrent hatte im Jahr 2007 das Kennzeichen, unter dem die Klägerin im geschäftlichen Verkehr auftrat, zunächst als .com-Domain registrieren lassen. Ende 2007 stellte die Klägerin dies fest, mahnte den Domain-Inhaber ab und meldete das Kennzeichen als Marke an, welche im Januar 2008 eingetragen wurde. Wenige Tage nach der Abmahnung registrierte der Konkurrent das Kennzeichen unter weiteren Top-Level-Domains.

Im Rechtsstreit gegen den Konkurrenten und Domain-Inhaber machte die Klägerin Markenrechte geltend, aus denen sie Ansprüche auf Schadenersatz und Löschung der Domains herleitete.

 

Entscheidungsgründe

Ansprüche aus der Markeneintragung lehnte das Gericht ab, da diese erst nach der Domain-Registrierung erfolgte. Sie erkannten aber ein Recht der Klägerin an dem von ihr bereits zuvor verwendeten Unternehmenskennzeichen an. Aus diesem Recht könne sie gegen den Domain-Inhaber Schadenersatzansprüche ableiten. Letztlich stellte das Gericht aber nur eine Schadenersatzpflicht hinsichtlich der .com-Domain zu, die der Domain-Inhaber auf sein eigenes mit der Klägerin konkurrierendes Angebot weiterleitete. Für alle weiteren Domains, die der Inhaber nicht nutzte, lehnte das Gericht Schadenersatzansprüche ab.

Einen pauschalen Löschungsanspruch lehnten die Richter ab. Die Einwilligung zur Löschung könne nur von einem Domain-Inhaber verlangt werden, wenn dieser die Domains auch branchenfremd gewerblich nutzen könnte, z.B. weil es sich um eine sehr bekannte Marke handelt.

Anders liegt der Fall aus Sicht der Richter aber, wenn der Domain-Inhaber die Domains im Rahmen des Domain-Grabbings registriert hat, er also selbst überhaupt kein eigenes Interesse an ihnen hat und sie dem Kennzeicheninhaber nur „wegschnappen“ wollte, um sie diesem z.B. später gegen Bezahlung anzubieten. In diesen Fällen könne der Kennzeicheninhaber Löschung verlangen. Vorliegend urteilte das Gericht, dass der Domain-Inhaber die Domains .eu und .mobi im Wege des Domain-Grabbings erlangt hatte und daher zur Löschung verpflichtet war. Dagegen lehnten sie Löschungsansprüche hinsichtlich der .es und .nl-Domains ab, weil die Klägerin nicht ausreichend dargelegt hat, warum sie an diesen interessiert sei bzw. dass sie auf dem spanischen und niederländischen Markt tätig sei.