Rechtsschutzbedürfnis beim Antrag auf urheberrechtlichen Internetauskunftsanspruch

Landgericht Koeln

Beschluss v. 04.05.2009 - Az.: 9 OH 197/09

Leitsatz

Der urheberrechtliche Internetauskunftsanspruch ist dann nicht durchsetzbar, wenn die Verkehrsdaten rechtlich oder tatsächlich nicht herausgegeben werden können. Dem Antrag auf Auskunft fehlt dann das Rechtsschutzbedürfnis und er ist bereits prozessual unzulässig.

Sachverhalt

Die Antragstellerin begehrte Auskunft über Namen und Anschrift derjenigen Nutzer, denen die ermittelte IP-Adresse zugewiesen war. Sie machte daher gerichtlich den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch geltend.

Entscheidungsgründe

Die Richter beschlossen, dass der Antrag bereits mangels Rechtschutzbedürfnisses unzulässig sei.

Die Beteiligte halte die Verkehrsdaten grundsätzliche sieben Tage nach dem Einwahlzeitpunkt vor. Da der Auskunftsantrag bezüglich der Verkehrsdaten nach den sieben Tagen gestellt worden sei, sei es rechtlich und tatsächlich gar nicht möglich, die erhobenen Daten herauszugeben.

Da die Beteiligte auch keine Kenntnis von einer Sicherungsanordnung erlangt habe, habe sie auch keine Datensicherung vornehmen können.