Rapidshare haftet als Mitstörer für Rechtsverletzungen Dritter

Landgericht Hamburg

Urteil v. 12.06.2009 - Az.: 310 O 93/08

Leitsatz

Der Webhosting-Dienst Rapidshare haftet grundsätzlich als Mitstörer für urheberrechtliche Verletzungen Dritter. Der Einsatz verschiedener Sicherheitsmaßnahmen wie beispielsweise das Vorhalten einer Abuse-Abteilung oder ein MD5-Filter sind nicht geeignet, die Mitstörerhaftung auszuschließen.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die GEMA, die deutsche Verwertungsgesellschaft für Werke der Musik. Der Beklagte war der Webhosting-Dienst Rapidshare. Rapidshare bot auf der Internetseite die Möglichkeit, Film- und Musikdateien zu hosten. Auch illegale Downoads wurden bei Rapidshare eingestellt. Der Beklagte versuchte über den Einsatz eines MD5-Filters und einer Abuse-Abteilung die Einstellung dieser illegalen Kopien zu verhindern.

Die Klägerin war der Auffassung, dass der Beklagte dennoch für die Urheberrechtsverletzungen der Nutzer verantwortlich sei. Sie beantragte daher, dass Rapidshare es zu unterlassen habe, illegale Musikwerke öffentlich zugänglich zu machen.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der GEMA Recht.

Sie führten zur Begründung aus, dass Rapidshare für die fremden Urheberrechtsverletzungen als Mitstörer hafte. Zwar sei jeder User erstmal selbst als Täter für die Verstöße verantwortlich. Jedoch habe Rapidshare durch die Zurverfügungstellung des Speicherplatzes dazu beigetragen, dass die Rechtsverletzungen überhaupt erst möglich seien.

Schließlich hafte Rapidshare als Mitstörer, weil es seine Prüfungspflichten verletzt habe. Sämtliche von Rapidshare vorgenommenen Maßnahmen seien jedenfalls unzureichend und im Ergebnis daher nicht geeignet, den Kontroll- und Prüfungspflichten gerecht zu werden. Auch die von dem Beklagten vorgeschlagene Download-Begrenzung führe nicht dazu, dass illegale Kopien nie wieder eingestellt würden. Diese Gefahr würde auch zukünftig noch bestehen.