Ordnungsmittel-Beschluss gegen Sharehoster Upload.net

Landgericht Leipzig

Beschluss v. 05.02.2015 - Az.: 05 O 3137/13

Leitsatz

Ordnungsmittel-Beschluss gegen Sharehoster Upload.net

Anmerkung

Hinweis:Das OLG Dresden (Beschl. v. 08.06.2015 - Az.: 14 W 312/15) hat die Entscheidung in der Beschwerdeinstanz bestätigt.

Tenor

In dem Rechtsstreit (...)

wegen einstweiliger Verfügung

erlässt die 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig durch (...) am 05.02.2015 nachfolgende Entscheidung:

I. Gegen die Schuldnerin wird wegen des Verstoßes gegen die ihr im Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 14.11.2013, Az.: 05 O 3137/13, ausgesprochene Untersagung, es Dritten zu ermöglichen, das Musikalbum (...) der Künstlerin  (...)  insgesamt oder in Form einzelner darin enthaltener Tonaufnahmen im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugänglich zu machen, wie unter der URL uploaded.net/file/(...) geschehen, ein Ordnungsgeld iHv. 5.000,- EUR verhängt, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, 1 Tag Ordnungshaft, zu vollstrecken an deren Verwaltungsrat (...).

II. Die Schuldnerin hat die Kosten des Ordnungsmittelverfahrens zu tragen.

III. Der Gebührenstreitwert für das Ordnungsmittelverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt

Sachverhalt

I.
Mit einstweiliger Verfügung vom 14.11.2013 wurde der Schuldnerin untersagt, es Dritten zu ermöglichen, ein bestimmtes Musikalbum und die darauf enthaltenen einzelnen Stücke öffentlich zugänglich zu machen.

Ihren Ordnungsmittelantrag vom 05.03.2014, ergänzt durch weitere Schriftsätze, begründet die Gläubigerin damit, dass die Schuldnerin auch im Anschluss an die Zustellung der einstweiligen Verfügung am 30.12.2013 sich an das Unterlassungsgebot nicht gehalten habe, so dass sowohl am 03.02.2014 als auch am 25.02.2014 über die Linksammlung (...) jeweils ein Link zu einer bei der Schuldnerin gespeicherten Datei vorhanden und über diesen Link alle verfahrensgegenständlichen Tonaufnahme abrufbar gewesen seien. Hierin liege eine Verletzung des landgerichtlichen Beschlusses.

Dieses sei auch schuldhaft erfolgt, da die Schuldnerin nicht die erforderlichen Schritte eingeleitet habe, um urheberrechtlich geschützte Positionen der Gläubigerin im Hinblick auf die fragliche Musikdatei zu schützen.

Die Schuldnerin ist dem entgegengetreten. Das Geschäftsmodeil der Schuldnerin sei in der Rechtsordnung anerkannt und werde von ihr durch reaktive und proaktive Maßnahmen zum Schutze des Urheberrechts flankiert. Noch weitergehende Maßnahmen seien weder möglich noch zumutbar. Die Anforderungen des § 890 ZPO dürften nicht überspannt werden.

II.
Da die Schuldnerin auch nach Zustellung der einstweiligen Verfügung das untersagte Verhalten zu den Ziffer I. genannten Zeiten nicht abgestellt hat, war gegen sie das tenorierte Ordnungsgeld gemäß § 890 ZPO zu verhängen.

1.
Die Zuständigkeit der angerufenen Kammer folgt dabei, wie schon im Beschluss vom 14.11.2013 dargestellt, aus Artikel 5 Nr. 3 des Lugano-Übereinkommens für die gerichtliche Zuständigkeit und die vollstreckungsgerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Verbindung mit § 32 ZPO.

Nicht einschlägig sind dagegen die Sondervorschriften zur Vollstreckung (Artikel 38 ff. LugÜ) oder aus Artikeln 39 ff. der neugefassten EU-Verordnung Nr. 1215/2012 vom 12.12.2012 (EuGWO n. F.), in Kraft seit 10.01.2015; bei der Festsetzung von Ordnungsgeld handelt es sich nämlich noch nicht um eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung im Sinne der genannten Normen. Dies wird deutlich anhand der Artikel 49 LugÜ und 55 EuGWO n. F. Nach diesen Normen sind Zahlungen eines Zwangsgeldes im Vollstreckungsstaat nur vollstreckbar, wenn die Höhe des Zwangsgeldes durch die Gerichte des Ursprungsstaates endgültig festgesetzt worden ist.

Diese Vorschriften gelten auch für die Ordnungsmittel der ZPO (Zöller, ZPO, 30. A, in Rz. 4 zu der wortgleichen Vorgängervorschrift des § 49 EuGWO a.F.). Letztere sind Gegenstand der vorliegenden Entscheidung.

2.
Die vorgelegten Internetausdrucke und Screenshots der Gläubigerin belegen die Rechtsverletzung der Schuldnerin zu den genannten Zeitpunkten.

Zwar ist im Vollstreckungsverfahren nach §§ 890 ff. ZPO eine Beweisführung mit Strengbeweismitteln erforderlich, so dass eidesstattliche Versicherungen etwa als Beweismittel untauglich sind. Die vorgelegten Unterlagen lassen sich aber als Augenscheinsobjekte verwerten.

Die Schuldnerin wurde hierzu angehört und hat die Richtigkeit der Behauptungen der Gläubigerin im Wesentlichen mit Nichtwissen bestritten. Dies ist aber nach § 138 Abs. 4 ZPO nicht ausreichend.

Dies gilt uneingeschränkt, soweit vom Bestreiten der Inhalt von Dateien betroffen ist, die auf Servern der Schuldnerin gespeichert worden seien (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 15.8.2013, Az.: I ZR 80/12 - File-Hosting-Dienst, zitiert nach Juris).

Soweit ebenso bestritten wird, dass die entsprechenden elektronischen Verweise in Linksammlungen veröffentlicht worden sind, hat die Schuldnerin dies nicht hinreichend substantiiert bestritten. Die Gläubigerin hat im Einzelnen die Schritte wiederholt dargelegt und durch Screenshots belegt, die die Links und den Inhalt der verlinkten Dateien belegen.

3.
Die Verletzung erfolgte auch schuldhaft und jedenfalls fahrlässig (§ 276 BGB).

Der Schuldnerin ist zwar zuzugeben, dass die Verletzung einer Unterlassungspflicht im Rahmen eines Urteils oder einer einstweiligen Verfügung nicht von vornherein das für die Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 890 ZPO erforderliche Verschulden beinhaltet. Hierfür kann, entgegen der Ansicht der Schuldnerin, allerdings nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.06.2013 (Urteil des 1. Zivilsenats, Az: I ZR 55/12 - Restwertbörse II, zitiert nach Juris) herangezogen werden, weil es sich eine Entscheidung handelt, die sich mit der Wiederholungsgefahr im Rahmen des materiellen Unterlassungsanspruchs beschäftigt und nicht mit der Frage des Verschuldens.

Denoch ist vorliegend von Verschulden auszugehen, weil die Anforderungen, die an die Einhaltung der Unterlassungsverfügung zu stellen sind, von der Schuldnerin nicht erfüllt worden sind.

a) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Geschäftsmodell der Schuldnerin nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, sondern im Gegenteil grundsätzlich schützenswert ist, da die Bereitstellung von Speicherplatz („Cloud Computing") in verschiedener Hinsicht als virtuelles Schließfach für Nutzer auch ein technisches und wirtschaftliches, damit gesellschaftliches Bedürfnis befriedigt.

Allerdings ist aufgrund der konkreten Ausgestaltung des Geschäftsmodells bei der Schuldnerin davon auszugehen, dass sie zwar in mehrfacher Hinsicht urheberrechtsschützende Maßnahmen ergriffen, aber dennoch die Gefahr der Urheberrechts verletzenden Nutzung ihres Dienstes durch eigene Maßnahmen gefördert hat.

Insofern ist die Situation nicht grundlegend anders als in der bereits zitierten   Entscheidung  des   BGH vom   15.08.2013 (File-Hosting-Dienst, dort bezogen auf Rapidshare).

Wie dort existiert auch bei der Schuldnerin unstreitig ein Vergütungsmodell, welches Vergütungen für die Nutzer daran knüpft, dass Downloads aus den von den Nutzern belegten Speichern erfolgen.

Wie im genannten, vom BGH entschiedenen Fall, hat auch die hiesige Schuldnerin ihre Umsätze durch eine steigende Zahl von Downloads erhöht und profitiert insofern von massenhaften Downloads, bei denen es nicht fern liegt, dass diese nicht nur, aber auch im Herunterladen bereitstehender Dateien mit urheberrechtlich geschützten Inhalten bestehen. Dies hat zur Folge, dass zwar keine anlasslose, wohl aber eine anlassbezogene Überwachungspflicht angenommen werden muss und dass bei der Bestimmung des Umfanges der Prüfpflichten der Schuldnerin dieser Aspekt in der Form zu beachten ist, dass gesteigerte Prüfpflichten erforderlich werden.

Dies hat zur Folge, dass die Schuldnerin konkret Vorsorge treffen muss, um möglichst nicht nur identische, sondern auch gleichartige Rechtsverletzungen zu verhindern (BGH a.a.O., Tz. 46).

c) Der Bundesgerichtshof fasst diese Anforderungen dahingehend zusammen, dass die Schuldnerin im Rahmen dessen, was technisch und wirtschaftlich zumutbar ist, dafür Sorge tragen muss, dass weder der für die angezeigte Verletzung verantwortliche Nutzer noch ande-re Nutzer über ihre Server die ihr konkret benannten urheberrechtlich geschützen Werke an Dritte anbieten.  Dem ist sie im konkreten Fall nicht nachgekommen. Ungeachtet der von ihr genannten besonderen Sicherungsmaßnahmen unter Einschaltung der (...) GmbH hat sie nicht darauf reagiert, dass für die Gläubigerin und damit auch für sie erkennbar war, dass die fragliche Datei erneut von einem Nutzer mit dem Namen (...) angeboten worden ist - wie auch schon in den Fällen, die dem Erlass der einstweiligen Verfügung zugrunde liegen.

Soweit die Schuldnerin einwendet, dass allein aus der Gleichartigkeit des Nutzernamens nicht abgeleitet werden könne, dass dieselbe Person, also derselbe Nutzer im eben genannten Sinne, hinter den Angeboten und Links gesteckt habe, ist dies nicht ausschlaggebend. Auch ungeachtet der Unwahrscheinlichkeit einer solchen Namensgleichheit ist von der Schuldnerin zu erwarten, dass sie Urheberrechts Verletzungen unter solchen Nutzernamen verhindert, die bereits im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen auffällig geworden sind.

d) Die Prüfpflichten der Schuldnerin verringern sich auch nicht dadurch, dass sie infolge der konkreten Hinweise von Urheberrechts berechtigten mittlerweile etwa 5.800 Musikwerke beobachten muss; der BGH hat in der genannten Entscheidung auch eine Überwachungspflicht über 4.800 Musikwerke nicht als maßgeblichen Aspekt im Rahmen der Bestimmung der Prüfpflichten des Störers angesehen und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass „die Annahme mangelnden Verschuldens bei der Verletzung der Prüfpflicht (...) allenfalls sehr zurückhaltend in Ausnahmefällen in Betracht kommen" könne.

e)    Auch der von der Schuldnerin aufgeführte Aspekt, dass derartige Prüfpflichten dazu führen könnten, dass sie im Einzelfall auch rechtmäßige Sicherungskopien löschen müsste, ist daher unerheblich; denn hieraus folgt in der erwähnten Rechtsprechung des BGH keine Unzumutbarkeit, wenn auch unbestreitbar ist, dass das bloße Hochladen auf die Server der Schuldnerin für sich allein genommen noch nicht auf die Vorbereitung eines illegalen öffentlichen Zugänglichmachens schließen läßt (BGH, a.a.O., Rz. 62).

4.
Bei der Höhe des Ordnungsgeldes berücksichtigt die Kammer zu Lasten der Schuldnerin, dass die Rechtsverletzung an zwei Tagen im Rahmen einer natürlichen Handlungseinheit (dazu Zöller, a.a.O., § 890 ZPO Rz. 20) einen nicht unerheblichen Umfang hatte. Zugunsten der Schuldnerin war jedoch zu berücksichtigen, dass erstmals ein Ordnungsgeld in dieser Sache gegen sie verhängt werden musste. In Abwägung nicht zuletzt dieser Gründe hält die Kammer das festgesetzte Ordnungsgeld für angemessen.

Das festgesetzte Ordnungsgeld und die angesetzte Ordnungshaft beruhen auf §§ 890 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. Artikel 6, Abs. 1 und 2 EGStGB.

III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO analog.

Die Höhe des Gegenstandswertes bemisst sich nach dem Interesse der Gläubigerin an der Unterlassungsvollstreckung, wobei das im Erfolgsfall festzusetzende Ordnungsmittel die untere Grenze bildet (OLG Dresden, Beschluss vom 11.10.1999, Az.: 14 W 1452/99, zitiert nach Juris). Ein Streitwert von 10.000,- Euro erschien der Kammer unter Zugrundelegung dieser Parameter als angemessen.