Online-Rechnung eines Mobilfunk-Anbieters ausreichend

Oberlandesgericht Brandenburg

Urteil v. 05.11.2008 - Az.: 7 U 29/08

Leitsatz

Ein Mobilfunk-Anbieter genügt seinen Rechnungslegungspflichten gegenüber den Kunden, wenn er diesen eine Online-Rechnung zum Selbstabruf zur Verfügung stellt und ihn nach Wunsch per SMS oder E-Mail über das Bereitstehen einer Rechnung informiert.

Sachverhalt

Ein Verbraucherschutzverein mahnte einen Mobilfunk-Anbieter wegen folgender Klausel in dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab:

 
„Mit diesen Tarifen akzeptiert der Kunde, dass er eine Online-Rechnung erhält; es erfolgt kein Versand der Rechnung per Briefpost an den Kunden“
 


Der Kunde dieser Tarife konnte sich Rechnungen nur selbst online abrufen und als PDF-Datei ausdrucken, er bekam sie weder per E-Mail noch per Post zugeschickt. Allerdings bot der Mobilfunk-Anbieter an, auf Wunsch eine Benachrichtigung per SMS oder E-Mail zu versenden, wenn eine Rechnung bereitstehe.

 

Entscheidungsgründe

Das Gericht hielt die Klausel für zulässig. Sie entbinde den Anbieter nicht von seiner Pflicht eine Rechnung auszustellen. Vielmehr ermöglicht sie ihm lediglich, dies nicht schriftlich zu tun bzw. dem Kunden die Rechnung nicht zu übermitteln. Der Kunde muss selbst tätig werden und die Rechnung abrufen, um sie zu erhalten.

Eine Pflicht des Anbieters, die Rechnung an den Kunden aktiv zu übermitteln, sah das Gericht nicht. Die Vorschriften des BGB oder TKG knüpfen zwar an den Zugang einer Rechnung bestimmte Folgen an, jedoch gehen diese zu Lasten des Anbieters, wenn sich der Zugang nicht nachweisen lässt. Es liege daher in der Klausel keine unangemessene Benachteiligung des Kunden.

Lediglich im Umsatzsteuergesetz sei eine Pflicht zur Übermittlung einer Rechnung für den Fall vorgesehen, dass eine Leistung gegenüber einem Unternehmer als Kunden erbracht werde. Die Klägerin als Verbraucherverein konnte jedoch nur eine gerichtliche Überprüfung der Klausel herbeiführen, soweit sie gegenüber Verbrauchern verwendet wird. Und gegenüber Verbrauchern sei die Klausel wirksam, so dass der Mobilfunk-Anbieter mit der Bereitstellung einer Online-Rechnung seinen Pflichten nachkomme, urteilte das Gericht.