Nachweis der vorherigen Abmahnung im Urheberrecht

Landgericht Erfurt

Urteil v. 20.11.2008 - Az.: 3 O 1140/08

Leitsatz

1. Zur Vermeidung der Kostenlast in urheberrechtlichen Streitigkeiten ist eine vorherige Abmahnung an den Verletzer erforderlich.

2. Der Abmahnende muss die näheren Umstände des Versands der Abmahnung darlegen.

Sachverhalt

Die Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrecht an einem Filmwerk hatte gegen einen Filesharer, der diesen Film zum Upload angeboten hatte, eine einstweilige Verfügung erwirkt. Darin wurde ihm untersagt, den Film ohne Zustimmung der Rechteinhaberin im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Der Filesharer erkannte die einstweilige Verfügung in der Sache an, erhob aber Widerspruch wegen der ihm auferlegten Kosten. Dabei berief er sich darauf, zuvor nie abgemahnt geworden zu sein, so dass er keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hatte und daher keine Kosten tragen müsse.

Die Rechteinhaberin behauptete dagegen, sie habe eine Abmahnung an den Filesharer gemeinsam mit weiteren Abmahnungen verschickt und keine Nachricht über die Unzustellbarkeit erhalten.

Entscheidungsgründe

Der Filesharer bekam Recht. Im Urheberrecht ist anerkannt, dass nur derjenige Anlass zur Klageerhebung durch den Rechteinhaber gibt, der trotz vorheriger Abmahnung die Urheberrechtsverletzung nicht unterlässt. In dem hier entschiedenen Fall hatte der Filesharer dementiert, jemals eine Abmahnung von der Rechteinhaberin erhalten zu haben. Daher musste diese näher darlegen, wann sie das Schreiben an den Filesharer verschickt haben wollte.

Der vorgelegte Auszug aus dem Postausgangsbuch, der nur pauschal von 14 Schreiben sprach und weder Inhalt noch Adressaten der Schreiben enthielt, reichte den Richtern nicht aus.