Mitstörerhaftung von Usenet-Dienst Alphaload wegen Werbung für illegale Downloads

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 28.01.2009 - Az.: 5 U 255/07

Leitsatz

Der Anbieter des Usenet-Dienstes alphaload.de haftet als Mitstörer, da der Zweck der Software darin liegt, den urheberrechtswidrigen Download zu ermöglichen und diese Inanspruchnahme aktiv und offensiv beworben wird. Daher ist der Anbieter eines solchen Dienstes erheblich schärferen Prüfungspflichten zu unterwerfen.

Sachverhalt

Die Beklagte bot mit ihrer Software den Zugang zum Usenet an. Durch den Internetdienst alphaload.de und alphaload.org machte sie über das Usenet verschiedene Werke öffentlich zugänglich.

Sie bewarben ihr Produkt u.a. wie folgt:

   
"Sie möchten sofort Zugang zu über 300 Terabyte (= mehr als 300 000 GB) Filme. MP3s, Software, Games, Bildern oder Erotikinhalten, wollen in Foren mehr als 380 Millionen Artikel lesen und über ihre Lieblingsthemen diskutieren? Sie quälen sich immer noch mit lahmen und rechtlich sehr unsicheren Tauschbörsen wie BitTorrent oder eDonkey herum? (…) Wir bieten einen sehr schnellen, anonymen, unzensierten und einzigartig einfachen Zugang ins Usenet an, dem Vorbild aller Foren und Tauschbörsen, das bisher nur von Internetprofis genutzt werden konnte! Haben Sie mit einer Tauschbörse schon einmal ein MP3 in 5 Sekunden herunter geladen? Nein? Probieren Sie es doch einfach aus – innerhalb von 5 Minuten können Sie bereits mit unserer Software downloaden. Mit unserer Software sind Sie 100 % sicher vor externen Zugriffen – Ihre Daten können nicht von Ihrem Computer geladen werden – anders als bei Tauschbörsen, wie z.B. BitTorrent oder eMule, wo das Prinzip darauf basiert, dass Sie auch Ihre Daten anbieten müssen. GENAU DAS ist aber illegal und wird immer öfter bestraft – auch in Deutschland. Schaffen Sie dieses Risiko aus der Welt! Bei uns müssen SIE NICHTS FREIGEBEN ODER TAUSCHEN! (…) Anonymität und Meinungsfreiheit sind die Punkte, die das Internet zu einer bedeutendsten Entwicklungen der Menschheit gemacht haben. (…) Firmen aus der ganzen Welt verklagen Tauschbörsenbenutzer, der Staat überwacht die Aktivitäten seiner Bürger im Internet. Damit muss Schluss sein! Bei uns wird der Zugang nicht überwacht! Wir messen nur wie viel Sie downloaden – was Sie downloaden wissen wir nicht. (…) Was Sie herunter laden, weiß keiner. Wir erheben also nur die zur Abrechnung notwendigen Daten und diese werden in den Niederlanden auf Servern gespeichert, auf die weder der Staatsanwaltschaft, noch andere neugierige Institutionen Zugangerlangen können. Wenn Sie Filesharingprogramme benutzen ist es für die Staatsanwaltschaft kein Problem, Ihnen nachzuweisen, was Sie herunter geladen haben. Vermeiden Sie dieses unnötige Risiko! (…) Ihre Daten werden in den Niederlanden gespeichert, wo niemand (z.B. der Staat) darauf zugreifen kann. Also selbst wenn unser Service illegal wäre, wären Sie sicher. Ihre Downloads werden nicht mitprotokolliert. (…) Welche Dateien Sie bezogen haben, wissen selbst wir nicht und können solche Informationen deshalb auch gar nicht speichern."
 

Bei der Klägerin handelte es sich um die Wahrnehmungsgesellschaft für musikalische Aufführungsrechte GEMA.

Über den Usenet-Dienst der Beklagten wurden ca. 140 Musikwerke öffentlich zugänglich gemacht, an denen die Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte hatte.

Daher beantragte die GEMA sowohl die Unterlassung der Veröffentlichung der Musikstücke als auch die Software in der erfolgten Weise beworben zu bewerben.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden im Sinne der GEMA. Der Anbieter des Usenet-Dienstes alphaload.de und alphaload.org sei nach den Vorschriften der Mitstörerhaftung zur Verantwortung zu ziehen.

Die Software der Beklagten vermittle den Kunden den Zugang zum Usenet. Die Suche nach bestimmten Inhalten sowie der Download dieser Dateien werde mit Hilfe des speziellen Computerprogramms technisch und inhaltlich ermöglicht.

Es sei nachhaltig damit geworben worden, dass die User schnell und anonym, aber vor allem sicher vor Rechtsverfolgung Zugriff auf MP3-Dateien und Filme etc. erhielten. Dieses ergebe sich eindeutig aus den Erklärungen in der Werbung, z.B.:

   
"100% anonymer Zugriff auf unzensierte Dateien, garantiert!"
 

oder

   
"Der deutsche Staat überwacht die Tätigkeiten seiner Bürger im Internet. Unsere Siteserver stehen in Amsterdam – der deutsche Staat oder neugierige Firmen haben keine Möglichkeit auf ihre Daten zuzugreifen!"
 

oder

   
"Also selbst wenn unser Service illegal wäre, wären Sie sicher!"
 

Die Beklagte betone damit, dass über ihr Dienstangebot Dateien heruntergeladen werden könnten, ohne dass dies dem Nutzer nachzuweisen wäre. Der interessierte User werde unmissverständlich darauf hingewiesen, dass ihm eine risikofreie Möglichkeit für illegale Downloads geboten werde. Es werde immer wieder signalisiert, dass einer der ganz besonderen Vorteile des Dienstes sei, dass nirgends Aufzeichnungen darüber angefertigt werden, was der Kunde herunter geladen habe.

Letztlich finde sich der Hinweis, dass der Usenet-Nutzer sicher sei, selbst wenn der Service der Beklagten illegal wäre. Diese Aussage verstehe jeder User als Eingeständnis, dass der Beklagten selbstverständlich bewusst sei, dass über ihr Angebot die Rechte von Urhebern tatsächlich verletzt würden und dass dies risikofrei geschehen könne.

Aus diesem Grund ergebe sich eine erheblich schärfere Haftung bezüglich der Prüfungspflichten. Der Beitrag der Beklagten gehe nämlich weit darüber hinaus, dem Kunden lediglich ein Medium zur Verfügung zu stellen. Vielmehr liege in der Werbung eine Ermunterung, die urheberrechtlich geschützten Dateien herunter zu laden.

Diese aktive und offensive Reklame mit der Möglichkeit der Rechtsverletzung begründe die gesteigerte Verantwortlichkeit der Beklagten und begründe die Mitstoererhaftung.