Mitstörerhaftung des Admin-C beim Domain-Grabbing

Oberlandesgericht Koblenz

Urteil v. 23.04.2009 - Az.: 6 U 730/08

Leitsatz

Der Amin-C haftet als Mitstörer für rechtsverletzendes Domain-Grabbing, wenn er sich für eine unüberschaubare Vielzahl an Domains als Ansprechpartner registrieren lässt.

Sachverhalt

Der Kläger verlangte von dem Beklagten die Zahlung seiner außergerichtlichen Anwaltskosten wegen Verletzung seines Namensrechts durch eine Domainregistrierung.

Im Rahmen eines Domain-Transfers verlor der Kläger ungewollt seine Domain. Kurz danach war die Domain für eine Firma angemeldet. Gegenüber dem Beklagten, der als Admin-C für diese Domain benannt war, erklärte der Kläger deshalb eine Abmahnung. Der Beklagte gab daraufhin die Domain frei und unterzeichnete die geforderte Unterlassungserklärung.

Der Kläger war der Auffassung, der Beklagte hafte als Störer der Namensrechtsverletzung. Als Admin-C habe er von den Rechtsverletzungen gewusst und sei aufgrund der Vollmacht in der Lage gewesen, die Störung zu unterbinden.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Der Beklagte war nicht nur zur Beseitigung der Störung, sondern bereits zu deren Verhinderung verpflichtet, so dass er auch die verursachten Abmahnkosten zu tragen habe. Dabei sei allerdings zu bedenken, dass der Admin-C nicht bereits aufgrund der Bevollmächtigung ohne weiteres als Störer in Anspruch genommen werden könne. Es hafte vielmehr derjenige auf Unterlassung, der willentlich und kausal zu der Rechtsverletzung beitrage. Dabei dürfe die Haftung nicht über Gebühr auf den Admin-C erstreckt werden. Nur wenn dieser seine Prüfungspflichten verletze, komme eine Störerhaftung in Betracht. In wie weit ihm eine Prüfung zuzumuten sei, hänge von den einzelnen Umständen ab.

Im vorliegenden Fall habe der Beklagte sich gegenüber der Firma verpflichtet, gegen ein Entgelt für beliebig viele noch anzumeldende Domains als Admin-C zu fungieren. Dadurch allein setze er eine Mitursache für die Registrierung, durch welche der Kläger in seinem Namensrecht verletzt sei. Daher habe er auch überprüfen müsse, ob im Zeitpunkt einer Anmeldung Rechte anderer verletzt sein könnten.

Die Firma habe bewusst ein elektronisches Programm eingesetzt, welches frei gewordene Domains ermittle und kurz nach der Freigabe für sich registriere. Die große Anzahl der Anmeldungen berge eine erhebliche Gefahr, dass solche Domains Namensrechte verletzten. Da die Tätigkeit und Vorgehensweise dem Beklagten bekannt gewesen sei, treffe ihn die Pflicht zur Überprüfung der Registrierungen auf ihre Rechtmäßigkeit.

Die Prüfungspflicht sei ihm auch zumutbar gewesen, da der Beklagte für eine jeweils geringe Anzahl von Domains als Ansprechpartner fungierte. Der DENIC könne die Prüfungspflicht bei der Anmeldung einer Domain nicht übertragen werden, da diese sonst aufgrund der Vielzahl an Domains und aufgrund des automatisierten Anmeldeverfahrens nicht effektiv und kostengünstig arbeiten könne.