Zurückbehaltungsrecht an Domains

Landgericht Kassel

Urteil v. 26.02.2002 - Az.: 9 0 2136/01

Leitsatz

Dem Webhosting-Unternehmen steht kein Zurückbehaltungsrecht an einer Domain zu, bis der Kunde die offenen Forderungen beglichen hat.

 

Tenor

URTEIL

IM NAMEN DES VOLKES


In dem Rechtsstreit (...) hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Kassel (...) für Recht erkannt:

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, schriftlich ihr Einverständnis gegenüber der DENIC e.G. (...) zur Übertragung der Konnektivitätskoordination (technische Domainverwaltung) für die Domains "s(...).de" und "p(...)" auf den Provider S(...) zu erklären, und weiterhin schriftlich ihr Einverständnis gegenüber der Network Solutions Inc. (...) zur Übertragung der Konnektivitätskoordination (technische Domainverwaltung) für die Domain "24(...).net" auf den Provider e(...) zu erklären.

2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von Euro 1.000,-- abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet

 

Sachverhalt

Der Kläger war Geschäftsführer einer S(...) Services GmbH, die am 6. November 2000 gelöscht worden ist, und ist noch Geschäftsführer der S(...) Consulting GmbH, die die Geschäfte der S(...) Services GmbH übernommen hat.

Handelnd für die Firmen P(...) und S(...) beauftragte der Kläger die Beklagten mit der Registrierung von zwei Domains bei der DENIC e.G. als zentralen Verwaltungsstelle für alle "de-Domains", und zwar P(...) mit der Registrierung von "p(...).de" am 30. Juni 1998 und S(...) mit der Eintragung von "s(...).de" am 24. September 1998. Ferner beauftragte der Kläger für die Firma S(...) handelnd die Beklagten am 10. Juni 1999 mit der Eintragung der Domain "24(...).net".

Diesbezüglich waren die Beklagten Reseller des Providers N(...).COM.

Gleichzeitig wurde neben der Registrierung der Domains bei der DENIC e.G. für die Firmen P(...) und S(...) auch die Bereitstellung technischer Ressourcen wie e-mail-Konten und Speicherplatz auf den Rechensystemen der Beklagten für beide Firmen vereinbart (internet-spezifische Serviceleistungen). Unter dem 15. Juli 1998 übertrug P(...) die Inhaberschaft der genannten Domain p(...).de auf den Kläger persönlich und unter dem 16. Juli 1999 die Firma S(...) ebenfalls die Domain s(...).de.

Ferner übertrug S(...) die Inhaberschaft der Domain 24(...).net unter dem 16. Juli 1999 ebenfalls auf den Kläger persönlich. Die internetspezifischen Serviceleistungen erbrachten die Beklagten aber weiter für die Firmen P(...) und S(...) gemäß den vertraglichen Vereinbarungen. Ende Mai d. J. wollte der Kläger dann seine Domains p(...).de und s(...).de für private Zwecke nutzen und entschied sich, für die auf seinen Namen bei der DENIC e.G. registrierten Domains einen Vertrag mit dem Provider S(...) abzuschließen. Gleiches wollte er für die Domain 24(...).net tun.

Da hierfür die Einnahme der Position eines technischen Ansprechpartners und Zonenverwalters notwendig ist, hatte der vom Kläger beauftragte Provider S(...) um eine Änderung der Konnektivitätskoordination (Domainübernahme) bei der DENIC e.G. gebeten. Diese DENIC e.G. bat daraufhin über die I(...) GmbH die als technische Ansprechpartner und Zonenverwalter eingetragenen Beklagten um Zustimmung zur Änderung der Konnektivitätskoordination.

Diese Zustimmung haben die Beklagten bis heute abgelehnt. Sie berufen sich nämlich auf ein Zurückbehaltungsrecht, das sie aus folgenden Rechnungen herleiten:

Rechnung vom 2. Januar 2001 über 1.107,10 DM (Bl. 41 d. A.) f'ür Werbungskosten Internet hinsichtlich 3 Artikeln, jeweils vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001.

Eine weitere Rechnung vom 13. Juni 2001 über 232,-- DM (Bl. 42 d. A) bezieht sich auf Verwaltungsgebühren für internationale Dornains (24(...).net) und eine Rechnung vom 13. Juni 2001 über 5.742,-- DM hat 33 Arbeitsstunden für Entwicklung und Programmierung einer Datenbank (...) zum Gegenstand (Bl. 43 d.A.).

Der Kläger macht geltend, daß jene Forderungen, die er im übrigen bestreite, ihm nicht einredeweise entgegengehalten werden könnten, da er persönlich kein Vertragsverhältnis zu den Beklagten habe.

Unter dem Az. 424 C 5581/01, AG Kassel, läuft ein Rechtsstreit der S(...) Consulting GmbH gegen die Beklagten, wo geltend gemacht wird, daß die angeblichen Forderungen nicht bestünden.

Der Kläger beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,

a) schriftlich ihr Einverständnis gegenüber der DENIC e.G. (...) zur Übertragung der Konnektivitätskoordination (technische Domainverwaltung) für die Domains s(...).de und p(...).de auf den Provider S(...) zu erklären,

hilfsweise,schriftlich ihr Einverständnis gegenüber dem Provider I(...) GmbH (...) als Mitglied der DENIC e.G. (...) zur Übertragung der Konnektivitätskoordination (technische Domainverwaltung) für die Domains s(...).de und p(...).de auf den Provider S(...) als Mitglied der DENIC e.G., zu erklären,

b) schriftlich ihr Einverständnis gegenüber der Network Solutions Inc.(...) zur Übertragung der Konnektivitätskoordination (technische Domainverwaltung) für die Domain "24(...).net" auf den Provider e(...) zu erklären,

hilfsweise,

schriftlich ihr Einverständnis gegenüber dem Provider N(...) als Vertragspartner der Network Solutions Inc. (...) zur Übertragung der Konnektivitätskoordination (technische Domainverwaltung) für die Domain "24(...).net" auf den Provider e(...) zu erklären.

Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen.

ie stellen den geltend gemachten Anspruch letztlich nicht in Zweifel, sondern berufen sich auf das erwähnte Zurückbehaltungsrecht. Dies haben sie in der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 2002 nochmals deutlich gemacht. Dazu berufen sie sich insbesondere darauf, daß nach einer e-mail vom 8. Juni 2001 (Bl.36 d. A) der Kläger darauf bestanden habe, die Rechnungen weiter nicht an ihn persönlich, sondern an die S(...) Consulting GmbH zu richten. Daraus ergebe sich, daß nicht der Kläger persönlich, sondern die S(...) Consulting GmbH ihr Vertragspartner sei.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Daß der Kläger persönlich Inhaber der drei genannten Domains ist, wird von den Beklagten nicht in Abrede gestellt. Ebensowenig erheben sie Einwendungen gegen den geltend gemachten Anspruch auf Erklärung der entsprechenden Zustimmung. Der Rechtsstreit geht allein darum, ob den Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht oder ein anderes Gegenrecht zur Erfüllung der erwähnten eigenen Forderungen gegen die S(...) Consulting GmbH zusteht.

Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB besteht zugunsten der Beklagten von vornherein nicht. Das Zurückbehaltungsrecht setzt voraus, daß die Gegenforderung sich aus demselben rechtlichen Verhältnis ergeben müsse. Dies kann hier in dem Fall, daß Gläubiger und Schuldner verschiedene Personen sind, nicht angenommen werden. Es kann auch nicht ohne weiteres ein Rechtsmißbrauch auf Seiten des Klägers unterstellt werden, etwa in dem Sinne, daß er nur der Form halber die Domains auf sich übertragen habe. Regelmäßig ist der Geschäftsführer einer GmbH nicht gehindert, entsprechende Rechte, die zunächst der Gesellschaft zustanden, dann auf sich zu übertragen. In diesen Fällen steht dann das Recht nicht mehr der Gesellschaft, sondern demjenigen zu, der das Recht erworben hat.

Es kommt hier auch nicht ein Zurückbehaltungsrecht aus dem Rechtsgedanken des § 1000 BGB in Betracht. Denn jene Vorschrift bezieht sich auf zu ersetzende Verwendungen für die herausverlangte Sache. Dies ist hier nicht ohne weiteres dem gleichzustellen, daß für die Verwaltung der Domain eventuell Kosten entstanden sind.

Schließlich kommt auch kein kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht nach § 369 Abs. 2 HGB hier in Betracht.

Insoweit kann zwar ein Zurückbehaltungsrecht auch gegenüber einem Dritten, der nicht in unmittelbaren Geschäftskontakt zum Schuldner stand, geltend gemacht werden. Voraussetzung ist aber, daß das Zurückbehaltungsrecht schon begründet war, als die Übertragung auf den Dritten erfolgte (Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 30. Aufl., § 369, Rn. 12). Hier ist jedoch zu berücksichtigen, daß die von den Beklagten geltend gemachten Gegenansprüche erst im Jahre 2001 in Rechnung gestellt wurden und auch erst entstanden. Dies bedeutet, daß im Zeitpunkt der Übertragung der Domains auf den Kläger diese Rechte mit den Forderungen aus diesen Rechnungen überhaupt noch nicht belastet waren.

Zudem kommt hinzu, daß die Rechnung vom 13. Juni 2001 über DM 5.742,-- mit solchen Belastungen überhaupt nicht vergleichbar ist und daher im Wege des Zurückbehaltungsrechts auch nicht entgegengestellt werden kann.

Nach alledem war der Klage stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Ziff. 11, 711 ZPO.