Ausschluss eines Mitbewerbers durch IP-Sperre

Landgericht Hamburg

Urteil v. 13.07.2006 - Az.: 327 O 272/06

Leitsatz

Der Anbieter eines Online-Shops darf einen Mitbewerber nicht gezielt mittels IP-Sperre ausschließen, da dem Mitbewerber möglich sein muss, die Angebote seiner Konkurrenz auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit hin zu überprüfen.

Tenor

In dem Rechtsstreit (...)

1. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 18. April 2006 wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten wird, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken der Antragsstellerin den Zugang zu der Internetadresse (…) zu sperren.

2. Von den Kosten des Verfahrens haben die Antragsstellerin 1/5 und die Antragsgegnerin 4/5 zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsstellerin darf die Vollstreckung durch die Antragsgegnerin gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Sachverhalt

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des Internetversandhandels und beide u.a. bei dem Preisvergleicher "(…)" gelistet. Die Antragsstellerin mahnte am 21. März 2006 zahlreiche andere Wettbewerber aus dem Forum (…)wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung ab.

Als einer ihrer Mitarbeiter sodann am 22. März 2006 versuchte, auf die Internetseite der Antragsgegnerin (…) zu gelangen, war ein Zugriff auf diese Seite von sämtlichen IP-Nummern des Firmennetzes der Antragsstellerin nicht möglich. Bei Aufruf der entsprechenden Domain erschien lediglich die Mitteilung "(…) Online Shop - Tel. (…)" (vgl. Anlage Ast. 1).

Hierin sah die Antragsstellerin einen Wettbewerbsverstoß, da ihr durch die Sperrung der IP-Nummern quasi eine Art "virtuelles Hausverbot" erteilt worden sei und erwirkte - nach erfolgloser Abmahnung (vgl. Anlage Ast. 2) - die einstweilige Verfügung der Kammer vom 18. April 2006 auf die insoweit verwiesen wird und mit der Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten wurde, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Wettbewerbern den Zugang zu der Internetadresse (…) zu sperren.

Mit ihrem hiergegen gerichteten Widerspruch rügt die Antragsgegnerin zunächst den Inhalt der einstweiligen Verfügung als zu unbestimmt und von der Aktivlegitimation der Antragsstellerin nicht gedeckt. Die Antragsstellerin könne nur für sich selbst tätig werden - sie besitze hingegen keine Befugnis im Sinne einer Popularklage gegen vermeintliche Wettbewerbsverstöße vorzugehen.

Darüber hinaus decke sich der auf das Unterlassen der Sperrung des Zugangs zu ihrer Internetseite gerichtete Antrag auch nicht mit dem tatsächlichen Begehren und Vorbringen der Antragsstellerin.

Auch sei der Antrag inhaltlich zu unbestimmt. Selbst nach dem eigenen Vorbringen der Antragsstellerin habe diese auf die Seite (…) zugreifen können - sie sei vielmehr lediglich bei Anwahl dieser Internetadresse auf eine bestimmte Internetseite gelenkt worden.

Darüber hinaus trägt die Antragsgegnerin vor, den Zugriff auf ihren Internet-Shop von den IP-Adressen der Antragsstellerin zwar gesperrt zu haben - diese habe aber allein über die Preisagenturen (…) sowie (…)monatlich zwischen 20 und 40-mal auf ihren Internetauftritt zugegriffen.

Dies, so die Antragsgegnerin, vermutlich ausschließlich zum Zwecke des "Ausspionierens" ihrer Preise. Im Übrigen fielen für jeden über eine Preisagentur vorgenommenen Zugriff auf ihre Internetpräsenz Gebühren zwischen 10 bis 20 Cent pro "Klick" an. Nicht zuletzt aus diesem Grund sei es ihr gutes Recht, sich gegen Zugriffe zu wehren, die laufend in erheblichem Umfang und ohne ein Kaufinteresse vorgenommen werden würden.

Das Verhalten der Antragsstellerin sei somit nicht schutzwürdig, so dass die Zugangsverweigerung rechtmäßig gewesen sei. Im Übrigen habe die Antragsstellerin auch die Möglichkeit gehabt, über anderweitige IP-Adressen weiterhin auf ihre Internetpräsenz zuzugreifen.

Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag der Antragsstellerin unter Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 18. April 2006 zurückzuweisen.

Die Antragsstellerin beantragt, die einstweilige Verfügung mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass verboten wird "der Antragsstellerin" den Zugang zu sperren.

Im Übrigen nimmt sie Bezug auf ihr bisheriges Vorbringen und merkt ergänzend an, sie habe sich im Rahmen der von ihr vorgenommenen Preisvergleiche rechtlich einwandfrei verhalten. Ferner lägen auch keine besonderen Umstände vor, welche die Antragsgegnerin berechtigen würden, ihr gegenüber von ihrem "virtuellen Hausrecht" Gebrauch zu machen.

Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird ergänzend auf den Akteninhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 18. April 2006 ist mit der aus dem Tenor er-sichtlichen Maßgabe zu bestätigen. Sie erweist sich insoweit auch unter Berücksichtigung des ergänzenden Vorbringens der Parteien im Widerspruchsverfahren als gerechtfertigt. Die Sperrung des Zugangs der Antragsstellerin zur Internetpräsenz der Antragsgegnerin stellt eine wettbewerbswidrige Behinderung dar (§§ 3, 4 Nr. 10 UWG).

Der Unterlassungsanspruch der Antragsstellerin basiert auf § 8 UWG. Soweit die Antragsstellerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung ihren Antrag enger gefasst hat, so liegt hierin eine Teilrücknahme, welche die Kammer im Verhältnis zum ursprünglich gestellten Verfügungsantrag mit 1/5 bemisst.

Im Einzelnen:

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmtheit des Verbotsausspruches keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken unterliegt. Wenn auf Grund der Sperrung von IP-Nummern beim Aufrufen einer Internetseite das sich dort befindliche Angebot nicht eingesehen werden kann und an Stelle dessen eine bloße Firmenangabe nebst Telefonnummer erscheint, wird der Zugang zu der entsprechenden Seite (also den dortigen normalerweise enthaltenen Inhalten) gesperrt. Genau dies ist jedoch Inhalt des Beschlusstenors.

Durch die gezielte Sperrung der IP-Nummern des Firmennetzes der Antragsstellerin hat die Antragsgegnerin diese wettbewerbswidrig behindert (§§ 3, 4 Nr. 10 UWG). Insoweit sind - entgegen des anders lautenden Vorbringens der Antragsgegnerin - die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze bzgl. der Zulässigkeit von Testkäufen auch auf vorliegenden Fall zu übertragen (vgl. BGH GRUR 1966 S. 564 - "Hausverbot l"; BGH GRUR 1979 S. 859 - "Hausverbot II").

Der Umstand, dass (anders als bei einem reinen Ladengeschäft) ein Zugriff auf ein entsprechendes Internetangebot durch ein "Ausweichen" auf einen anderen Einwahlrechner möglich ist, vermag eine unterschiedliche rechtliche Bewertung des hier streitgegenständlichen Sachverhaltes nicht zu begründen.

Ist es in der höchstrichterlichen Rechsprechung anerkannter Grundsatz, dass es rechtlich unerheblich ist, ob die Möglichkeit besteht, die durch Verhängung eines Hausverbots "ausgeschaltete" Testperson durch eine andere zu ersetzen (vgl. BGH GRUR 1979 S. 859 - "Hausverbot II"), so gilt dies gleichermaßen auch für die Möglichkeit eines Ausweichens auf einen anderen Einwahlrechner. Selbst wenn eine solchermaßen anderweitige Zugriffsmöglichkeit besteht, wird der Überprüfer in seinen Überwachungsmöglichkeiten nämlich in wettbewerbswidriger Weise beschnitten.

Der Anbieter von Waren und Dienstleistungen ist regelmäßig zur Duldung von Kontrollmaßnahmen verpflichtet, wenn die den Test durchführende Personen sich wie normale Nachfrager oder Interessenten verhalten. In vielen Fällen entsprechen solche Maßnahmen dem Beweis von Rechtsverletzungen und der Selbsthilfe des Wettbewerbs, wie sie in § 8 Abs. 3 UWG vom Gesetzgeber gerade gefördert wird. Die Verhinderung von Testmaßnahmen ist somit nach § 3 UWG unlauter.

Wer seine Geschäftsräume für den allgemeinen Verkehr eröffnet, handelt wettbewerbswidrig, wenn er Kontrollmaßnahmen unter Berufung auf sein Hausrecht untersagt (vgl. Harte/Henning/Omsels, UWG, § 4 Nr. 10 UWG, Rdnr. 43 ff m.w.N.). Testmaßnahmen sind lediglich dann wettbewerbswidrig, wenn sich der Tester nicht wie ein normaler Kunde verhält (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 24. Aufl., § 4 UWG, Rdnr. 10.162) oder vom Vorliegen besonderer Umstände auszugehen ist, die ausnahmsweise die Annahme eines Hausverbots rechtfertigen (vgl. BGH GRUR 1979 S. 859 - "Hausverbot II").

Ausgehend von den dargestellten Grundsätzen kommt die Sperrung der IP-Adressen der Antragsstellerin durch die Antragsgegnerin einem wettbewerbswidrigen Hausverbot in "virtueller" Form gleich, da sich die Antragsstellerin anlässlich des Aufsuchens der Internetpräsenz der Antragsgegnerin wie ein normaler Nachfrager in entsprechenden Fällen verhalten hat.

Soweit der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, der Antragsgegnerin sei lediglich der über Preisagenturen (mittels eines sich dort befindlichen Links) vorgenommene Zugang gesperrt worden, so fehlt es hinsichtlich dieses Vorbringens an jeglicher Glaubhaftmachung. Gegen eine solche Annahme spricht bereits der Inhalt der eidesstattlichen Versicherung (…) (vgl. Anlage Ast. 1) aus der eine solche lediglich "beschränkte Zugangssperre" gerade nicht hervorgeht.

Ausweislich der Angaben des Mitarbeiters der Antragsstellerin in seiner eidesstattlichen Versicherung war der Zugang zu der Internetpräsenz von dem Firmennetz der Antragsstellerin gänzlich gesperrt. Selbst wenn man jedoch das entsprechende Vorbringen der Antragsgegnerin als zutreffend unterstellen würde, so hätte dies kein anderes Ergebnis zur Folge.

An der rechtlichen Bewertung des inkriminierten Verhaltens der Antragsgegnerin vermag auch der weitere Umstand nichts zu ändern, dass sie für jeden von der Seite einer Preisagentur vorgenommenen "Klick" auf ihre Internetpräsenz, 10-20 Cent an die entsprechende Agentur zu entrichten hat. Das diesbezügliche Vorbringen der Antragsgegnerin ist nicht geeignet, das Vorliegen besonderer Umstände und somit die Rechtmäßigkeit ihres Verhaltens zu begründen. Das Aufrufen einer Seite eines entsprechenden Anbieters mittels eines auf der Seite einer Preisagentur enthaltenen Links weicht nämlich in keiner Weise von dem Verhalten eines "normalen" Interessenten ab.

Der Verkehr ist mittlerweile daran gewöhnt, dass sich über die Seiten entsprechender Preisagenturen oftmals sehr günstige Preise für ein Produkt ermitteln lassen. Die Suche über die Seite einer solchen Preisagentur sowie das sich hieran anschließende Aufsuchen der Seite eines konkreten Anbieters (unmittelbar von der Seite der jeweiligen Preisagentur aus) entspricht somit gerade dem typischen Verbraucherverhalten (und wird durch die entsprechende Verlinkung auf die Anbieterseite ja auch gerade beabsichtigt). Nicht anders hat sich hingegen vorliegend auch die Antragsstellerin verhalten.

Soweit die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang noch angemerkt hat, die Antragsstellerin hätte vielmehr nach Aufsuchen der Internetpräsenz einer Preisagentur auf das Anklicken des sich dort befindlichen Links verzichten und sich vielmehr "separat" - und für sie somit kostenneutral - auf ihre Angebotsseite begeben müssen, so teilt die Kammer diese Auffassung nicht.

Ein solches Verhalten war der Antragsstellerin nämlich nicht zuzumuten. Dabei gilt es in besonderem Maße zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit den von ihr beauftragten Preisagenturen aus eigenem Entschluss heraus eine Verlinkung auf ihre Seite - mit der Folge einer entsprechenden Vergütungsverpflichtung - vereinbart hat. Eine solche ist nach ihren eigenen Angaben auch nicht an einen konkreten Kaufabschluss gekoppelt.

Im Ergebnis wird die Antragsgegnerin somit vielfach ein entsprechendes Entgelt für das Aufsuchen ihrer Angebotsseite zu entrichten haben, ohne dass dies mit einem tatsächlichen Kaufabschluss eines ihrer Produkte einhergeht. Durch solchermaßen getroffene Vereinbarungen hat die Antragsgegnerin somit aus eigenem Entschluss ein Risiko dahingehend gesetzt, dass sie auch "nutzlose" Zahlungen vornehmen wird. Hierbei handelt es sich jedoch um das eigene wirtschaftliche Risiko der Antragsgegnerin.

Ob der hier streitgegenständliche Sachverhalt möglicherweise anders zu beurteilen wäre, wenn die Antragsstellerin das Aufrufen der Seite der Antragsgegnerin lediglich zu dem Zweck vorgenommen hätte, diese mit "nutzlosen" Kosten zu belasten - etwa durch dauerhaftes elektronisch veranlasstes Aufrufen der Seite der Antragsgegnerin über die Seite einer Preisagentur - bedarf hingegen vorliegend keiner Entscheidung.

Dass die Antragsstellerin ein solches Verhalten an den Tag gelegt hätte, wird auch von der Antragsgegnerin nicht behauptet. Ausweislich der Angaben der Antragsgegnerin sind ihr darüber hinaus auch durch das von ihr beanstandete Verhalten der Antragsstellerin lediglich Kosten i.H.v. maximal € 8,-/Monat entstanden (bei der Annahme von 40 Klicks und einer einzelnen Vergütung von 20 Cent).

Dass hierin eine ernsthafte willentliche Schädigung der Antragsgegnerin gesehen werden könnte oder das Verhalten der Antragsstellerin aus finanziellen Gesichtspunkten für die Antragsgegnerin unzumutbar wäre, erscheint daher auch aus diesem Grund abwegig.

Die Kostenentscheidung basiert auf §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.