Operation "Himmel"; Anfangsverdacht für Kinderporno-Straftaten im Online-Bereich

Landgericht Aachen

Beschluss v. 08.07.2008 - Az.: 68 Qs 56/08

Leitsatz

1. Für einen strafrechtlichen Anfangsverdacht einer Straftat nach § 184 b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) reicht es nicht aus, wenn der Beschuldigte bei einer Gesamtverweildauer von nur 45 Sekunden im Rahmen einer einzigen Internet-Verbindung 46 Bilddateien in Form von Thumbnails auf seinen Rechner lädt.

2. Denn unter Berücksichtigung der kurzen Verbindungszeit erscheint es unwahrscheinlich, dass der Server mit den kinderpornographischen Bildern gezielt aufgesucht und Dateien heruntergeladen wurde. Vielmehr ist es wahrscheinlicher, dass es zum Übersenden der Bilder nur durch Verlinkung mit anderen pornographischen Webseiten oder durch entsprechende Pop-Ups gekommen ist.

Tenor

In dem Ermittlungsverfahren (...)

wegen Verdachts des Bezuges kinderpornographischer Schriften

hat die 8. große Strafkammer des Landgerichts Aachen (...) am 08.07.2008 beschlossen:

1. Auf die am Beschwerde des Beschuldigten vom 13.03.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 08.01.2008 - 41 Gs 65/08 - wird der angefochtene Beschluss aufgehoben, soweit darin die Beschlagnahme von Beweismitteln angeordnet worden ist.

2. Es wird festgestellt, dass die Anordnung und Durchführung der Durchsuchung bei dem Beschuldigten vom 11.03.2008 rechtswidrig waren. Die beschlagnahmten Gegenstände sind an den Beschuldigten herauszugeben.

3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten.

Sachverhalt

(vgl. Entscheidungsgründe)

Entscheidungsgründe

Das gemäß §§ 98 Abs. 2, 304 StPO statthafte und zulässige Rechtsmittel des Beschuldigten hat auch in der Sache Erfolg.Die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gemäß §§ 102, 105 StPO gegen den Beschuldigten lagen im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses nicht vor, weshalb die darin getroffenen Anordnungen aufzuheben, bzw. die Rechtswidrigkeit der bereits durchgeführten Durchsuchung festzustellen war.

Soweit sich die Beschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung richtet, ist sie zwar prozessual überholt, weil die Maßnahme bereits am 11.03.2008 durchgeführt worden ist. Da eine Durchsuchung jedoch einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG beinhaltet, gibt das Erfordernis eines effektiven Rechtsschutzes der von einer solchen Maßnahme betroffenen Person das Recht, die Berechtigung auch eines nicht mehr fortwirkenden Eingriffs gerichtlich klären zu lassen (vgl. LG Hildesheim, Beschluss vom 27.07.2006, Az. 21 Qs 1/06, wistra 2007, 399 f., zitiert nach: juris, m. w. N.).

Es bestand im Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gegen den Beschuldigten kein Anfangsverdacht gemäß §§ 102, 105 StPO bezüglich des Bezuges kinderpornographischer Schriften über das Internet.

Ein derartiger Tatverdacht ist nur dann gegeben, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass wahrscheinlich die angenommene Straftat begangen wurde. Vorliegend fehlte es jedoch an Tatsachen, die konkrete Verdachtsgründe für eine oder mehrere näher bestimmbare Straftaten hätten begründen können. Zur Begründung eines Anfangsverdachts im vorgenannten Sinne brauchen die angenommenen Straftaten in ihren Einzelheiten nicht festzustehen. Sie müssen jedoch so weit individualisiert sein, dass sie von denkbaren ähnlichen oder gleichartigen Vorkommnissen zu unterscheiden sind. Auf der Grundlage von bloßen Vermutungen oder nur vagen Verdachtsgründen darf eine Durchsuchung und Beschlagnahme nicht angeordnet werden (LG Hildesheim, a. a. O.).

Im vorliegenden Fall ergab sich aus den ermittelten Internet-Zugriffsdaten kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten im Hinblick auf den Bezug oder den Erwerb kinderpornographischer Materialien.

Ausweislich dieser Daten konnte nur eine einzige Verbindung eines Computers des Beschuldigten zu einem Webserver, der unter anderem auch derartige Materialien abrufbar bereithielt, festgestellt werden. Diese Verbindung hatte eine Dauer von insgesamt 45 Sekunden. Während dieser 45 Sekunden wurden von dem inkriminierten Server insgesamt 45 Bilddateien an den Rechner des Beschuldigten gesendet.

Es handelte sich dabei in 39 Fällen um Nacktbilder von Kindern und in 6 Fällen um Dateien mit kinderpornographischem Inhalt. Von den zur Verfügung gestellten Bildern handelte es sich bei allen außer 2 Dateien nicht um Bilder in Normalgröße, sondern um Thumbnails. Die 6 Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt wurden sämtlich als Thumbnails zur Verfügung gestellt.

Durch diese Daten allein kann aber - insbesondere im Hinblick auf die Gesamtverweildauer von nur 45 Sekunden in einer einzigen Verbindung, bei der zudem 46 Bilddateien zeitgleich zugänglich gemacht wurden - entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ein hinreichender Tatverdacht eines Vergehens nach § 184 b StGB nicht begründet werden. Unter Berücksichtigung der kurzen Verbindungszeit erscheint es nicht als wahrscheinlich, dass der Server mit den kinderpornographischen Dateien gezielt aufgesucht und Dateien heruntergeladen wurden, Vielmehr ist es mindestens gleichermaßen wahrscheinlich, dass es zum Übersenden dieser Bilddateien nur durch Verlinkung mit anderen pornographischen Webseiten oder durch entsprechende Pop-Ups gekommen ist.

In gleicher Weise wurde der Sachverhalt zunächst auch durch die Ermittlungsbehörden beurteilt, dann aber ein hinreichender Tatverdacht darauf gestützt, dass der (...)des

Beschuldigten seinerseits im Jahre 2005 als Beschuldigter eines - im Ergebnis eingestellten - Ermittlungsverfahrens wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger geführt worden sei.

Hinsichtlich dieses (...) sei nicht auszuschließen, dass er pädophile Neigungen habe. Da dieser zudem mit einer Computerfirma selbständig gewesen sei, sei zu vermuten, dass er - der (...) des Beschuldigten - seine Neigungen mittels Internet auslebe und nicht auszuschließen, dass er hierzu den Computer des Beschuldigten benutzt habe. Diesen Erwägungen hat sich das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss zu Recht nicht angeschlossen, da es sich insoweit um bloße Vermutungen handelt, die sich zudem auch nicht auf den Beschuldigten, sondern auf dessen (...) beziehen.

Da weitere Ermittlungsergebnisse, die einen hinreichend konkreten Tatverdacht gegen den Beschuldigten begründen könnten, nicht vorliegen, war im Ergebnis in dem aus der Eingangsformel ersichtlichen Sinne zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 StPO analog.