Dauerwerbesendungen dürfen nicht mit dem Begriff "Promotion" gekennzeichnet werden

Oberverwaltungsgericht Koblenz

Beschluss v. 03.11.2008 - Az.: 2 B 10957/08

Leitsatz

1. Dauerwerbesendungen müssen ununterbrochen als Werbesendung gekennzeichnet sein, um auch dazuschaltenden Fernsehzuschauern den Werbecharakter anzuzeigen.

2. Dies kann z.B. durch die Einblendung der Begriffe "Dauerwerbesendung" oder "Werbesendung" geschehen. Nicht ausreichend ist aber der Begriff "Promotion".

Sachverhalt

SAT.1 richtete sich gegen einen Bescheid der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz, die dem Sender untersagte, Dauerwerbesendungen mit dem Begriff "Promotion" zu kennzeichnen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht verlangte für Dauerwerbesendungen zweierlei: Zum einen müsse eine Werbesendung durchgehend als solche gekennzeichnet sein, damit für den Zuschauer eindeutig sei, dass es sich um Werbung und nicht um redaktionelle Beiträge handele. Dabei sei es nicht ausreichend, dass der Charakter der Sendung am Anfang klargestellt werde, da sich oft Zuschauer erst später zuschalten.

Zum anderen müsse die Kennzeichnung auch sprachlich unmissverständlich sei. Dies sei z.B. durch die Begriffe "Dauerwerbesendung" oder "Werbesendung" der Fall. Die von SAT.1 verwendete Formulierung "Promotion" ließ das Gericht dagegen nicht ausreichen. Es war nicht davon überzeugt, dass der durchschnittliche Fernsehzuschauer den englischsprachigen Begriff verstehe und als der Werbung zuordne. Vielmehr könne auch der Eindruck entstehen, dass ein bestimmter Sponsor die gerade laufende Sendung fördere, es sich also nicht um Werbung, sondern um Sponsoring redaktioneller Beiträge handele.