Keine strafrechtliche Akteneinsicht bei P2P - Urheberrechtsverletzungen

Landgericht Darmstadt

Beschluss v. 12.12.2008 - Az.: 9 Qs 573/08 – 721 Js 26995/08

Leitsatz

1. Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Urheberrechtsverletzungen in P2P-Internet-Musiktauschbörsen besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Einsicht in die strafrechtlichen Ermittlungsakten.

2. Ein Anspruch kann jedoch dann ausnahmsweise wegen der schutzwürdigen Interessen der Beschuldigten unzulässig sein, wenn eine einzelne Musikdatei von mehreren Beschuldigten bereitgehalten wird und das individuelle Fehlerverhalten daher als gering einzustufen ist.

Sachverhalt

Die Antragstellerin war Rechteinhaberin und Verlegerin eines Musiktitels, der im Rahmen von Internet-Tauschbörsen unberechtigterweise zum Download angeboten wurde.

Nach Einstellung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft gegen 46 Straftäter, die die betreffende Musikdatei alle zum Herunterladen zur Verfügung stellten, begehrte die Antragstellerin Akteneinsicht. Die Staatsanwaltschaft lehnte dies ab, so dass die Rechteinhaberin gerichtliche Hilfe ersuchte.

Entscheidungsgründe

Das LG Darmstadt lehnte den Antrag auf Akteneinsicht ab, da schutzwürdige Interessen der beschuldigten Anschlussinhaber dem Begehren der Antragstellerin entgegenstanden.

Bei der Abwägung der Grundrechte stützte sich die Antragstellerin auf die Berufsfreiheit und das geistige Eigentum. Bei den Beschuldigten war das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu beachten.

Das Landgericht entschied, dass die Interessen der Antragstellerin hinter den schutzwürdigen Belangen der Beschuldigten zurücktreten müssten. Die Aufdeckung der Identität per Akteneinsicht stelle sich als unverhältnismäßig dar. Es handele sich um bagatellartige Rechtsverletzungen, da lediglich eine Musikdatei von mehreren Beschuldigten bereitgehalten wurde und das individuelle Fehlverhalten daher als gering einzustufen sei.

Dieser geringfügige Verstoß wirkte sich im Rahmen der Abwägung widerstreitender Interessen zu Lasten der Antragstellerin aus.