Keine Mitstörerhaftung von eDonkey-Servern beim Einbau von Wortfiltern

Landgericht Duesseldorf

Urteil v. 12.09.2008 - Az.: 12 O 621/07

Leitsatz

1. Der Betreiber eines eDonkey-Servers haftet vor Kenntnis nicht für Urheberrechtsverletzungen, die auf seinem Portal von Dritten begangen werden.

2. Nach Kenntnis hat er umgehend die Rechtsverletzung zu beseitigen und zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass kerngleiche Verstöße ausgeschlossen sind. Der Einbau eines Wortfilters ist dafür eine geeignete Maßnahme.

Sachverhalt

Der Beklagte betrieb einen eDonkey-Server. Die Klägerin, eine Plattenfirma, teilte dem Beklagten schriftlich mit, dass durch den Betrieb der Zugang zu Musikstücken ermöglicht wurde, an denen die Klägerin die ausschließlichen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte hatte. Sie nannte dem Beklagten die Liedernamen und den Interpreten. Den Albumnamen, auf dem sämtliche Stücke zu finden waren, teilte sie ihm dagegen nicht mit.

Sie forderte ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf, die der Beklagte ablehnte.

Nach Zugang der Abmahnung stellte die Klägerin durch Probedownloads fest, dass nach wie vor die streitigen Musikstücke zugänglich waren. Das Plattenlabel war der Auffassung, dass der Beklagte als Störer dieser Urheberrechtsverletzung hafte und es ihm daher gerichtlich untersagt werden müsse, die streitigen Musikstücke zugänglich zu machen.

Der Beklagte bestritt seine Verantwortlichkeit als Störer, da er unmittelbar nach der Abmahnung umfangreiche Filter installiert habe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Beklagten Recht. Ihn treffe keine Haftung für eine Verletzung der Urheberrechte durch das Zurverfügungstellen des eDonkey-Servers.

Die Haftung des Mitstörers auf Unterlassung setze die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimme sich nach den Umständen im Einzellfall und inwieweit dem in Anspruch Genommenen eine Prüfung zuzumuten sei. Eine Besonderheit ergebe sich immer dann, wenn der Mitstörer Kenntnis von der Rechtverletzung erlangt habe. Dann müsse er unverzüglich alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Wiederholung der Verstöße zu verhindern.

Der Beklagte habe keine Prüfungspflichten verletzt. Im vorliegenden Fall sei die Einrichtung eines Wortfilters die geeignete und zumutbare Maßnahme gewesen, um weitere Urheberrechtsverletzungen zu verhindern.

Ihm war aber nicht zuzumuten, einen Wortfilter so zu setzen, dass exakt der Albumtitel mit den streitigen Musikstücken genau unter diesem Namen geblockt werde. Das hätte eine aktive Suche nach dem Namen des Albums erfordert, was den Prüfungsaufwand unzumutbar erhöht hätte. Vielmehr habe die Klägerin selbst mit nur geringem Aufwand im Rahmen der ersten Mitteilung den ihr bekannten Albumtitel nennen können. Das unterließ sie jedoch.