Keine Mitstörerhaftung bei Werbe-SMS

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

Urteil v. 19.11.2008 - Az.: 2 C 231/08

Leitsatz

1. Ist der tatsächliche Versender einer unerwünschten SMS nicht feststellbar, haftet der Nummerninhaber der Absender-Kurzwahl nicht für den Versand der SMS.

2. Die Absendernummer lässt nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit darauf schließen, dass der Nummerninhaber auch der tatsächliche Versender ist.

Sachverhalt

Der Kläger erhielt zwei SMS mit Flirt-Angeboten, für die als Absendernummer eine Kurzwahl angegeben war, und verklagte deshalb die Nummerninhaberin. Diese bestreitet, dass sie oder einer ihrer Vertragspartner die SMS versendet hätten.

Entscheidungsgründe

Die Nummerninhaberin erhielt Recht. Das Gericht sah zwar in der Zusendung unerwünschter SMS eine Rechtsverletzung. Letztlich scheiterte die Klage aber daran, dass der Kläger nicht beweisen konnte, dass die SMS durch den Nummerninhaber oder dessen Vertragspartner versendet wurde.

Für eine Haftung des Nummerninhabers muss dieser die SMS entweder selbst versandt haben oder aber der Versand durch einen Dritten müsste ihm zurechenbar sein. Die Zurechnung ist dann gegeben, wenn der Nummerninhaber den Versand – z.B. durch Überlassung der Nummer – mit verursacht hat und die Möglichkeit der Beherrschung des Dritten hat.

Das Gericht sah eine (Mit-)Verursachung des SMS-Versands durch die Nummerinhaberin nicht als erwiesen an. Aus der bloßen Inhaberschaft der Absender-Kurzwahl könne nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit darauf geschlossen werden, dass die Nummerninhaberin den SMS-Versand veranlasst habe. Aufgrund der Möglichkeit, die Kurzwahlen an Dritte weiterzugeben oder einen anderen Absender vorzutäuschen, sei die erforderliche Wahrscheinlichkeit nicht gegeben. Unter der Nummer könnte jeder Dritte eine SMS versandt haben.