Keine Mithaftung für GEMA-Gebühren

Amtsgericht Koeln

Urteil v. 15.12.2008 - Az.: 137 C 317/08

Leitsatz

Organisiert ein Verein einen verkaufsoffenen Sonntag und holt hierfür die erforderlichen behördlichen Genehmigungen ein, so ist er nicht dafür verantwortlich, wenn Dritte im Rahmen des Stadtfestes Musikdarbietungen veranlassen, ohne die erforderlichen GEMA-Gebühren zu zahlen.

Sachverhalt

Eine Interessengemeinschaft beantragte im Vorfeld eines Stadtfestes in Bergisch Gladbach alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen für die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags. Während des Stadtfestes fanden auch Musikdarbietungen statt, die eine GmbH veranstaltete. Lizenzvereinbarungen mit der GEMA wurden nicht geschlossen. Die GEMA nahm nach Abschluss der Veranstaltung die Interessengemeinschaft in Anspruch.

Entscheidungsgründe

Nach Ansicht des Gerichts wandte sich die GEMA an den Falschen. Die Interessengemeinschaft habe keine Musikurheberrechte verletzt oder diese kostenfrei verwertet und sei damit nicht zur Zahlung von GEMA-Gebühren verpflichtet.

Dabei stellte das Gericht darauf ab, dass die Interessengemeinschaft nur die Genehmigungen einholte, die den verkaufsoffenen Sonntag (z.B. Ladenöffnungszeiten) betrafen. Um Musikveranstaltungen kümmerte sie sich dagegen nicht. Zwar habe sie damit rechnen können, dass im Rahmen des Stadtfestes mit verkaufsoffenem Sonntag auch Musikdarbietungen stattfinden würden, jedoch nicht davon ausgehen müssen, dass der Organisator keine GEMA-Gebühren zahlen würde. Deshalb sei sie für die Musikveranstaltungen nicht verantwortlich.