Keine Freigabepflicht eines DSL-Ports

Landgericht Koblenz

Urteil v. 17.09.2008 - Az.: 12 S 79/08

Leitsatz

Kündigt ein Kunde seinen DSL-Internetanschluss unberechtigt, so ist der Anbieter nicht zur Freigabe des DSL-Ports an ihn verpflichtet.

Sachverhalt

Der Kunde hatte vier Monate nach Abschluss eines 2-Jahres-Vertrages seinen DSL-Internetanschluss fristlos gekündigt. Diese Kündigung war unberechtigt, so dass das Vertragsverhältnis weiter bestand.

Dennoch verlangte der Kunde von seinem Anbieter die Freigabe seines DSL-Ports, um diesen für den Wechsel zu einem anderen Anbieter zu nutzen.

 

Entscheidungsgründe

Der Kunde drang mit seinem Anliegen nicht durch. In zweiter Instanz urteilte das Landgericht Koblenz, dass der Internetanschluss-Anbieter nicht verpflichtet ist, während eines laufenden Vertragsverhältnisses den DSL-Port an seinen Kunden freizugeben.

Das Gericht stützte sich im Wesentlichen darauf, dass der Anbieter den Port zur Erfüllung seiner eigenen Pflichten aus dem weiterhin laufenden Internetvertrag noch benötige. Wenn er den Anschluss an den Kunden freigebe und dieser einen anderen Internetvertrag darüber laufen ließe, könne der Anbieter selbst keine Dienste mehr über diesen Port für den Kunden erbringen.

Außerdem lehnten die Richter eine eigentümerähnliche Position des Kunden an dem DSL-Port ab. Der Kunde habe kein Recht, die Nutzung des DSL-Ports zu bestimmen, nachdem er sich für zwei Jahre auf den Anbieter festgelegt hatte. Schließlich sei die Freigabe für den Kunden auch nicht notwendig, da er andere Möglichkeiten (neuer DSL-Anschluss bzw. via Satellit, Handy oder Kabel) habe, um einen neuen Internet-Vertrag mit einem anderen Anbieter zu schließen.