Keine Abmahngebühren ohne Vollmacht

Landgericht Duesseldorf

Urteil v. 03.12.2008 - Az.: 12 O 393/07

Leitsatz

Enthält eine Abmahnung keine Original-Vollmacht des den Abmahnenden vertretenden Rechtsanwalts, hat der Abgemahnte die Abmahngebühren nicht zu tragen, wenn er die Abmahnung aus diesem Grund unverzüglich zurückweist und parallel eine Unterlassungserklärung abgibt.

Sachverhalt

Der Kläger betrieb eine Internetseite zum Thema Strukturmarketing im Gesundheitswesen und hielt auf dieser mehrere Powerpoint-Präsentationen bereit. Wegen dieser Präsentationen mahnte die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben den Kläger mit Verweis auf Urheberrechtsverletzungen ab. Der Kläger wies die Abmahnung zurück, weil ihr keine Vollmachtsurkunde beigefügt war.

Entscheidungsgründe

Das Gericht stellte fest, dass der Kläger die von der Beklagten eingeforderten Abmahngebühren nicht zu zahlen habe. Der Abgemahnte habe stets nur die Kosten einer Abmahnung zu tragen, die wirksam und berechtigt ist.

Auf die Frage, ob hier tatsächlich ein Urheberrechtsverstoß vorgelegen hat, die Abmahnung also berechtigt war, ging das Gericht nicht mehr ein. Denn es hielt die Abmahnung bereits für unwirksam, weil sie keine Original-Vollmachtsurkunde enthielt und der Kläger dies unverzüglich rügte. Der Abgemahnte habe nämlich ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, ob der Anwalt, dem gegenüber er eine Unterlassungserklärung abgeben soll, auch tatsächlich vom Abmahnenden bevollmächtigt war.