Kein Internet-Auskunftsanspruch bei nicht nachgewiesener Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes

Landgericht Frankenthal

Beschluss v. 06.03.2009 - Az.: 6 O 60/09

Leitsatz

1. Ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Daten eines einer dynamischen IP-Adresse zugeordneten Anschlussinhabers gegen einen Provider kommt nicht in Betracht, wenn eine Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes nicht nachgewiesen werden kann.

2. Problematisch erscheint überdies die Auskunftserteilung über einen Anschlussinhaber zu sein, wenn nicht feststeht, dass dieser auch selbst die Rechtsverletzung begangen hat.

3. Die Kosten für das Auskunftsverfahrens trägt in jedem Fall derjenige, der die Auskunft verlangt hat. Dies umfasst auch die außergerichtlichen Kosten des zur Auskunft aufgeforderten Providers.

Sachverhalt

Der Vertreiber eines kürzlich erschienenen Computerspiels begehrte, einen bekannten Internet-Provider auf Auskunft in Anspruch zu nehmen. Unter drei dynamischen IP-Adressen seien Dateien mit dem Computerspiel bzw. Teildateien in Tauschbörsen zum Download angeboten worden.

Der Provider sollte nunmehr Namen und Adressen der Anschlussinhaber mitteilen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies den Antrag zurück. Eine Auskunft könne nicht begehrt werden.

Diese Entscheidung stützte es vordergründig auf die Tatsache, dass es dem Computerspiel-Vertrieb nicht gelungen sei, eigene Urheberrechte an der entsprechenden Datei nachzuweisen. Des Weiteren stehe nicht fest, dass die genannten IP-Adressen auf den in Anspruch genommenen Provider zurückzuführen seien. Auch sei nicht eindeutig, ob es sich bei den zum Download angebotenen Dateien tatsächlich um Dateien handelte, die mit den Computerspielen identisch seien. Die Ausführungen des Computerspiel-Vertreibers zum Hash-Wert überzeugten das Gericht in diesem Zusammenhang nicht.

Schließlich zweifelte das Gericht an einer Urheberrechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß. Die Frage der gewerblichen Handlung sei im Einzelfall zu prüfen. Vorliegend stehe einer Gewerblichkeit entgegen, dass jeweils nur eine einzelne Datei hochgeladen wurde bzw. in einigen der gerügten Fälle nur Teildateien angeboten wurden, die eigenständig gar nicht lauffähig waren.

Im Übrigen hielt das Gericht die Auskunft über den Anschlussinhaber verfassungsrechtlich für bedenklich. In vielen Fällen, z.B. bei öffentlichen W-LAN- oder WiFi-Anschlüssen, könne der Anschlussinhaber die Nutzung des Anschlusses durch Dritte nicht auf die Teilnahme an Tauschbörsen überprüfen bzw. den rechtmäßigen Gebrauch durch Dritte nicht kontrollieren.

Die Kosten des Antrags auf Auskunft habe jeweils der Antragsteller zu zahlen, unabhängig vom Ausgang der gerichtlichen Entscheidung. Dies gelte insbesondere für die außergerichtlichen Kosten des als Dritten involvierten Providers, der nur durch das Auskunftsbegehren des Antragstellers an dem Verfahren beteiligt werde.