Kein Einsichtsrecht eines Hörbuch-Verlags in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten zu Filesharing

Landgericht Koeln

Beschluss v. 25.09.2008 - Az.: 109-1/08

Leitsatz

Bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß, hat der Rechteinhaber (hier: ein Hörbuch-Verlag) kein Recht auf Akteneinsicht im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hinsichtlich der zu den mitgeteilten IP-Adressen ermittelten Anschlussinhaber.

Sachverhalt

Ein Hörbuch-Verlag übersandte der Staatsanwaltschaft eine Vielzahl von dynamischen IP-Adressen nebst Nutzungszeiten und Datei-Informationen und behauptete, über diese IP-Adressen seien illegal Hörbuch-Dateien in Tauschbörsen angeboten worden. Die näheren Umstände, wie der Verlag diese Daten in Erfahrung gebracht habe, wurden nicht mitgeteilt.

Nachdem die Staatsanwaltschaft zu den IP-Adressen die entsprechenden Anschlussinhaber ermittelt hatte, beantragte der Hörbuch-Verlag Akteneinsicht. Er beabsichtigte, die Daten der Anschlussinhaber für die Durchsetzung zivilrechtlicher Schadenersatzansprüche zu verwenden. Die Staatsanwaltschaft lehnte die Akteneinsicht ab.

Entscheidungsgründe

Auf die Beschwerde des Verlags hin bestätigte das Landgericht die Entscheidung der Staatsanwaltschaft.

Für die Frage der Akteneinsicht in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren habe eine Abwägung der Interessen aller Betroffenen zu erfolgen. Eine Offenlegung der Anschlussinhaber stelle einen Eingriff in deren Persönlichkeitsrechte dar. Zudem müssten diese mit zivilrechtlichen Abmahnungen rechnen.

Dem stehe kein überwiegendes Interesse des Hörbuch-Verlags entgegen. Die Behauptungen zu möglichen Urheberrechtsverletzungen seien sehr vage. Die Ermittlung dynamischer IP-Adressen sei hohen Fehlerquoten ausgesetzt. Der Verlag habe auch nicht dargelegt, wie er an die IP-Adressen gekommen sei. Zudem sei nicht zwingend der Anschlussinhaber für Rechtsverletzungen über eine ihm zugeordnete IP-Adresse verantwortlich. Schließlich habe der Verlag keinerlei Informationen zum jeweils übermittelten Datei-Volumen mitgeteilt. Erst bei dem Upload von Dateien in gewerblichem Ausmaß sei davon auszugehen, dass der Nutzer das erforderliche Wissen und Bewusstsein habe, eine Urheberrechtsverletzung zu begehen.

Aus den im vorliegenden Verfahren durch den Hörbuch-Verlag mitgeteilten Informationen ließen sich folglich keine hinreichenden Verdachtsmomente gegen konkrete Personen ableiten. Das Gericht sah daher die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen als schützenswerter an.