Internet-Access-Provider haftet nicht als Störer für Rechtsverletzungen seiner Kunden

Landgericht Koeln

Urteil v. 31.08.2011 - Az.: 28 O 362/10

Leitsatz

Ein Internet-Access-Provider, der seinen Kunden den Zugang zum Internet vermittelt, haftet nicht als Störer für die Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden. Er ist lediglich technischer Dienstleister, dem eine Vielzahl von Sicherheitsmaßnahmen in Form von Datenfiltern nicht zumutbar ist.

 

Sachverhalt

Bei den Klägern handelte es sich um Tonträgerhersteller, welche die ausschließlichen Nutzungsrechte an vielen Musikstücken inne hatten. Diese wurden auf einer Online-Plattform in urheberrechtswidriger Weise zum Download angeboten und heruntergeladen.

Der Beklagte war Internet-Access-Provider und bot seinen Kunden den Zugang zum Internet. Die Kläger waren der Auffassung, dass der Beklagte als Internet-Service-Provider als Störer für die Rechtsverletzungen seiner Kunden hafte.

 

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Es führte in seiner Begründung aus, dass der Beklagte, der lediglich einen technischen Dienst anbiete, nicht als Störer für die Rechtsverletzungen verantwortlich sei. Zwar könne derjenige, der willentlich zu Rechtsverletzungen beitrage, in Anspruch genommen werden. Jedoch dürfe diese Verantwortlichkeit nicht über Gebühr ausgeweitet werden.

Als bloßer Dientsleister könne der Beklagte nicht zur Verantwortung für sämtliches rechtswidriges Verhalten gezogen werden, da dies sonst eine Überdehnung der Störerhaftung zur Folge hätte, die nicht gerechtfertigt sei.

Auch sei es weder mit dem Fernmeldegeheimnis noch mit der Infrastruktur des Beklagten vereinbar, dass dieser Überwachungen seiner Kunden durchführe und unzählige Sperr- und Schutzmaßnamen in Form von Datenfiltern anbringe.