Gerichtsgebühren für die Internet-Auskunftsanspruch fallen nur einmal an

Oberlandesgericht Koeln

Beschluss v. 01.03.2009 - Az.: 2 Wx 14/09

Leitsatz

1. Gegenstand des Anordnungsverfahrens beim Internetauskunftsanspruch gemäß § 101 UrhG sind jeweils die erfragten IP-Adressen, für die eine Gerichtsgebühr von 200,- EUR anfällt.

2. Für das vorherige Sicherungsverfahren im Wege der einstweiligen Anordnung wird keine solche Gebühr erhoben, sondern nur für die abschließende Entscheidung.

Sachverhalt

Die Beschwerde des Klägers richtete sich gegen die Kostenrechnung des Landgerichts.

Der Kläger hatte einen Internet-Auskunftsanspruch für zwei IP-Adressen geltend gemacht. Im Wege der einstweiligen Anordnung erließ das Landgericht einen Beschluß und ordnete die Sicherung der Verkehrsdaten an. In der abschließenden Entscheidung wies der Richter die Auskunft über die telekommunikationsrechtlichen Verkehrsdaten an.

Für die einstweilige Anordnung und für das abschließende Verfahren wurden pro IP-Adresse jeweils die 200,- EUR Gerichtsgebühr veranschlagt. Dagegen wandte sich der Kläger, weil er der Auffassung war, die Gebühr falle nur einmalig für die abschließende Entscheidung an.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht. Die beanstandete Kostenrechnung sei zu Unrecht zu Lasten des Klägers ausgefallen.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts knüpfe der Gebührentatbestand allein an die in der jeweiligen Instanz abschließende Entscheidung an. Somit könnten die Gebühren auch nur für diese abschließende Entscheidung erhoben werden. Es sei nicht zulässig, im Rahmen des Internet-Auskunftsanspruchs auch für die vorläufige einstweilige Anordnung Gebühren zu erheben.

Insofern habe die Kostenrechnung keinen Bestand mehr und der Kläger müsse nur einmalig 200,- EUR Gerichtsgebühr für die abschließende Entscheidung zahlen.