Gerichtliche Nachprüfbarkeit von Entscheidungen der Kommission für Jugendmedienschutz

Oberverwaltungsgericht Lueneburg

Beschluss v. 27.10.2008 - Az.: 10 LA 107/07

Leitsatz

Die Beurteilung der Eignung eines Rundfunkangebots, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, ist für jedes Angebot eigenständig vorzunehmen, ohne dass es besondere Maßstäbe für bestimmte Sendungsformate gäbe.

Sachverhalt

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte eine von der Klägerin ausgestrahlte Sendung über die Darstellung der Arbeit von Autohändlern für geeignet gehalten, die Entwicklung von Jugendlichen unter 16 Jahren zu gefährden. Zur Begründung hatte sie u.a. ausgeführt, dass es sich um eine real wirkende Darstellung handele, die im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Arbeit anderer seriöser Autohändler stand, so dass den Zuschauern die von der Klägerin als überzeichnet bezeichneten Verhaltensweisen der Protagonisten nicht bewusst werde.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte in erster Instanz der KJM Recht gegeben.

Entscheidungsgründe

Das Oberverwaltungsgericht ließ die Berufung nicht zu, weil es der Klägerin nicht gelang, die Beurteilung der KJM ernstlich in Frage zu stellen.

Das Gericht ging zunächst von der Rechtmäßigkeit der umfassend begründeten Bewertung der Sendung durch die KJM aus, gestand der KJM somit einen gewissen Beurteilungsspielraum zu. Die konkrete Bewertung sei nur dann zu überprüfen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit von der Klägerin anhand konkreter Anhaltspunkte dargelegt werden. Das Vorbringen der Klägerin reiche hierfür nicht aus.

Die Klägerin stellte nämlich nur ihre gegensätzliche Meinung dar, ohne die Wertungen, die die KJM vorgenommen hatte, zu erschüttern. Sie hätte aus Sicht des Gerichts darlegen müssen, warum der Eindruck, den die KJM von der Wirkung der Sendung auf Jugendliche gewonnen hatte, aus ihrer Sicht unzutreffend sei.

Schließlich stellten die Richter fest, dass die Bewertung der Jugendgefährdungseignung für jede Sendung eigenständig vorzunehmen sei. Dabei komme es nicht auf das jeweilige Sendeformat an.