Entschädigungspflichten bei Vorratsdatenspeicherung

Verwaltungsgericht Berlin

Beschluss v. 16.01.2009 - Az.: VG 27 A 331.08

Leitsatz

1. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Verpflichtung zur technischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen nach § 113 a TKG (sog. Vorratsdatenspeicherung) auf Kosten privater Telekommunikations-Dienstleister verfassungsgemäß ist, denn es werden Private für eigentlich staatliche Aufgaben entschädigungslos in Anspruch genommen.

2. Diese Verpflichtung wird daher bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausgesetzt. Die Bundesnetzagentur darf den TK-Anbietern bis dahin keine Sanktionen auferlegen.

Sachverhalt

Seit dem 01.01.2009 waren auch Internet-Access-Betreiber gemäß den Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung dazu verpflichtet, Daten ihrer Kunden mindestens 6 Monate zu speichern. Die technischen Einrichtungen zur Umsetzung dieser Maßnahmen mussten die Unternehmen selbst tragen.

Eine Entschädigungsregelung gab es nicht. Für Firmen, die Vorkehrungen dazu nicht trafen und die Daten nicht auf Vorrat speicherten, bestand die Gefahr, dass sie gegen die Umsetzungspflicht verstießen und gegen sie ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden würde.

Dagegen wehrten sich vier Reseller, die Telekommunikationsdienstleistungen der vier Netzbetreiber vermarkteten. Sie beantragten, gerichtlich der Bundesnetzagentur zu untersagen, aufgrund des Unterlassens der Vorratsdatenspeicherung, ihnen Sanktionen aufzuerlegen. Solange keine Regelung über eine angemessene Entschädigungszahlung bestehe, könnten die geforderten Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Dies bedeutete einen irreversiblen Vermögensschaden, denn die Anschaffung und technische Umsetzung würde bis zu einer Million EUR betragen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab den Betreibern der Telekommunikationsanlagen Recht und entband sie zunächst von ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Maßnahmen für die Vorratsdatenspeicherung. Die Umsetzungspflicht werde bis zur Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren ausgesetzt, so dass den Resellern auch keine Sanktionen auferlegt werden dürften.

Nach Ansicht des Gerichts verstießen die Regelungen der Vorratsdatenspeicherung in der derzeitigen Fassung gegen das Grundrecht der Telekommunikationsanbieter auf Berufsfreiheit und ihr Eigentumsrecht. Danach sei die Norm, wonach die Betreiber technische Einrichtungen zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten vornehmen müssten, verfassungswidrig.

Der Staat dürfe sich bei der Umsetzung solcher Maßnahmen sowohl Dritter bedienen als auch die Unternehmen zur Handlung und Umsetzung der technischen Maßnahmen verpflichten. Jedoch dürfe die damit verbundene Kostenlast nicht auf die Unternehmen übertragen werden. Es sei bei Beträgen i.H.v. bis zu einer Million EUR für die Anschaffung und die organisatorische Umsetzung sehr wahrscheinlich, dass die Betreiber der Kommunikationsanlagen durch die extrem hohe Kostenlast irreparable Schäden erlitten.