Domain-Registrar muss bei Persönlichkeitsverletzungen aktiv werden, ansonsten haftet er als Mitstörer

Kammergericht Berlin

Beschluss v. 10.07.2014 - Az.: 10 W 142/13

Leitsatz

1. Ein Domain-Registrar muss bei Persönlichkeitsverletzungen, die ein Kunde auf den bei ihm registrierten Domains begeht, aktiv werden und notfalls die Domain deaktivieren. Eine solche Pflicht trifft ihn auch dann, wenn unbeteiligte Dritte durch die Aktivierung betroffen sind.

2. Bleibt der Domain-Registrar trotz Kenntnis passiv, haftet er als Mitstörer für die begangenen Persönlichkeitsverletzungen.

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 13. Juni 2013 - 27 O 265/13 - wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von bis zu 1.100,00 € zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 91a Abs. 2 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht im Sinne des § 569 ZPO eingelegt worden.
Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.

Das Landgericht hat die Kosten des Verfahrens zu Recht der Antragsgegnerin auferlegt, nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Auf die zutreffenden Ausführungen im Beschluss vom 13. Juni 2013 wird § 540 ZPO entsprechend Bezug genommen.

Gemäß § 91a Abs. 1 ZPO ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien über die Kosten unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Maßgeblich ist daher die vor Eintritt des erledigenden Ereignisses geltende Rechtslage.

Danach war der auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Antragsgegnerin gerichtete Antrag des Antragstellers begründet. Diesem stand ein auf §§ 823, 1004 Abs. 1 Satz 2 analog BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG gestützter Unterlassungsanspruch gerichtet auf Unterlassung der Veröffentlichung seiner Wohnanschrift gegen die Antragsgegnerin als Registrar der Seite (...) zu.

Zu Recht und mit im Ergebnis zutreffender Begründung geht das Landgericht davon aus, dass die Antragsgegnerin - anders als sie selbst meint - als Störerin passivlegitimiert ist. Denn sie ist als Registrar der angegriffenen Seite Störerin i. S. v. § 1004 BGB.

Nach dem weiten Störerbegriff, der einen wirkungsvollen Schutz gegen Verletzungshandlungen gewähren soll, kann auf Unterlassung nicht nur derjenige in Anspruch genommen werden, der die Verletzungshandlung selbst vorgenommen oder veranlasst hat. Vielmehr haftet als Störer - und zwar grundsätzlich unabhängig von Art und Umfang seines eigenen Tatbeitrages - jeder, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, wobei als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügt, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (ständige Rechtsprechung, vgl. Baumbach/Hefermehl, WettbewerbsR, 20. Aufl., UWG Einleitung, Rdnr. 327; OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.10.2003, - 6 U 112/03, Tz. 8, - zit. nach juris).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist für eine Inanspruchnahme des Mitstörers zusätzlich das Bestehen von Prüfungspflichten vorausgesetzt, deren Einhaltung zur Vermeidung erneuter Inanspruchnahme geboten ist (BGH NJW-RR 1997, 1468 - Branchenbuch - Nomenklatur -; BGH, Urt. v. 25.10.2011, - VI ZR 93/10 zit. nach juris). Danach können auch Personen, die dem Täter lediglich eine rechtliche Hilfestellung bei der Nutzung des Internet bieten, als Störer in die Haftung genommen werden (OLG Stuttgart, MMR 2003, 746, 749). Es genügt die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlichen Dritten, sofern der in Anspruch genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte.

Davon ist hier auszugehen. Denn die Antragsgegnerin stand in einer vertraglichen Beziehung zu dem Domaininhaber der Domain (...). Auch wenn - wie die Antragsgegnerin vorträgt -, dieser Domaininhaber einem unbekannten Dritten gestattete, eine Third-Level-Domain zu betreiben, die persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte hatte, lässt dies die Störereigenschaft der Antragsgegnerin nicht entfallen.

Es kommt nicht darauf an, ob die Antragsgegnerin Einfluss auf die Inhalte der Veröffentlichungen auf der Domain (...) hatte. Denn sie hatte jedenfalls, nachdem ihr die Rechtsverletzung durch Abmahnung vom 9. April 2013 bekannt war, Schritte zu unternehmen, um die Persönlichkeitsrechtsverletzung unterbinden. Insoweit ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht davon ausgeht, dass die Antragsgegnerin auf ihren Vertragspartner, den Domaininhaber, einwirken musste, damit dieser wiederum auf die Entfernung des Beitrags einwirkt. Für den Fall, dass dieser Versuch - wie hier - erfolglos bleibt, musste die Antragsgegnerin die gesamten Domain löschen, um eine weitere Verletzung zu verhindern.

Dass Letzteres auch tatsächlich möglich war, ergibt sich aus dem Vortrag der Parteien, wonach durch die erfolgte Deaktivierung der Domain insgesamt 21 Webseiten beeinträchtigt wurden, darunter auch solche, die mit der beanstandeten Rechtsverletzung nichts zu tun hatten.

Anders als die Antragsgegnerin meint, war ihr auch rechtlich die Dekonnektierung der Domain aufgrund des mit dem Registranten geschlossen Vertrags über die Registrierung möglich, da die Domain zur Begehung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen genutzt wurde. Durch die rechtswidrige Nutzung der Domain begeht der Registrant eine schwerwiegende Vertragsverletzung, die der Registrar nicht hinnehmen muss (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.10.2003, - 6 U 112/03, Tz. 13, - zit. nach juris).

Vorliegend musste die Antragsgegnerin aufgrund des Schreibens vom 9. April 2013 (Anlage 7) auch davon ausgehen, dass jedenfalls im Zusammenhang mit einem bereits erfolgten Brandanschlag auf das Wohnhaus des Antragstellers die Mitteilung der Adresse unzulässig war. Auch wenn der Senat nicht verkennt, dass die Mitteilung einer privaten Wohnanschrift nicht unter allen Umständen persönlichkeitsrechtsverletzend ist, folgt dies hier jedoch aus dem - auch für die Antragsgegnerin unschwer (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10NJW 2012, 148) erkennbaren - Zusammenhang mit den bereits erfolgten Straftaten.

Soweit die Antragsgegnerin darauf abstellt, dass die Tätigkeit eines Domain-Registrars nicht auf die Ermöglichung von Rechtverletzungen abzielt, gehen weder das Landgericht noch der Senat von etwas Anderem aus.

Auch soweit die Antragsgegnerin einwendet, von der Deaktivierung der Domain seien weitere 21 Webseiten betroffen und die Inhalte würden auch durch eine solche Deaktivierung nicht beseitigt, ergibt sich keine andere Beurteilung der Verpflichtung der Antragsgegnerin. Nach der Deaktivierung war die Antragsgegnerin jedenfalls nicht mehr Mitstörerin. Die Betroffenheit weiterer Webseiten von der Deaktivierung führt angesichts der vertraglichen Beziehung zu dem Domaininhaber der Domain (...), der seinerseits einem unbekannten Dritten gestattete eine Third-Level-Domain zu betreiben, die persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte hatte, nicht dazu, dass die Antragsgegnerin von den oben dargestellten Pflichten frei wird.

Danach war die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung nach dem Kosteninteresse des Beschwerdeführers (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 91a Rn. 48 m. w. N.), mithin am Interesse der Antragsgegnerin nicht mit den Gerichts- und Anwaltskosten des erstinstanzlichen Verfahrens, dessen Verfahrenswert auf 10.000,00 € festgesetzt wurde, belastet zu werden.