Deutsches Gericht für Auskunftsanspruch gegen Schweizer Sharehoster zuständig

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 25.03.2011 - Az.: 6 U 87/10

Leitsatz

Für einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch wegen des Verdachts einer P2P-Rechtsverletzung wegen des unzulässigen Uploads von Pornofilmen sind deutsche Gerichte auch dann zuständig, wenn der Anspruch gegen einen Schweizer Sharehoster geltend gemacht wird.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Rechteinhaberin von Pornofilmen. Einige der Filme wurden von unbekannten Dritten unter Pseudonymen ins Internet gestellt. Die Filme waren mittels Links auf die von dem Beklagten betriebenen Plattform zugänglich gemacht worden.

Die Klägerin nahm den in der Schweiz ansässigen Sharehoster in Anspruch und begehrte die Auskunft über die Daten der unter den Pseudonymen auftretenden Nutzer. Die Klägerin machte den Anspruch in Deutschland geltend.

Da das Landgericht dem urheberrechtlichen Auskunftsanspruch stattgab, legte der Beklagte Rechtsmittel ein. Er rügte die örtliche Zuständigkeit und erklärte zudem, dass er zur Auskunft nicht verpflichtet sei.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies das Rechtsmittel des Beklagten zurück und gab dem Kläger Recht.

Es erklärte zunächst, dass es örtlich zuständig sei und der urheberrechtliche Auskunftsanspruch gegen einen Schweizer Sharehoster auch in Deutschland geltend gemacht werden könne. Die Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte stelle eine unerlaubte Handlung dar. Der daraus resultierende Schaden sei zumindest auch in Deutschland eingetreten.

Zudem stehe der Klägerin, die in Deutschland ansässig sei, aufgrund der deliktischen Ansprüche ein Wahlrecht zu. Sie dürfe entscheiden, ob das Recht Anwendung finde, in dem der Handlungserfolg eingetreten sei. Insofern finde auch hiernach deutsches Recht Anwendung.

Schließlich hafte der Beklagte, da er Nutzern virtuellen Speicherplatz zur Verfügung stelle, so dass diese beliebige Inhalte auf der Internetseite einstellen könnten. Über den bereitgestellten Link könnten interessierte Nutzer auf die rechtswidrige und von der Beklagten gehostete Webseite zugreifen.