Deutsche Telekom AG muss Auskunft über Inhaber einer IP-Adresse erteilen

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Beschluss v. 17.02.2009 - Az.: 13 B 33/09

Leitsatz

1. Auf Anordnung der Bundesnetzagentur muss ein Telekommunikationsanbieter Auskunft über die einer ihm mitgeteilten dynamischen IP-Adresse zugehörigen Daten des Anschlussinhabers erteilen.

2. Bei den Daten des Anschlussinhabers handelt es sich um Bestandsdaten und nicht um Verkehrsdaten.

Sachverhalt

Die Bundesnetzagentur gab der Deutschen Telekom AG auf, zu einer bereits bekannten dynamischen IP-Adresse die zugehörigen Daten des Anschlussinhabers mitzuteilen.

Dagegen wandte sich der Anbieter und brachte vor, eine solche Auskunft verletze das Fernmeldegeheimnis. Die Auskunft könne nämlich nur durch Auswertung von Verkehrsdaten erfolgen, was nur unter strengeren Voraussetzungen möglich sei.

 

Entscheidungsgründe

Nach Ansicht des Gerichts dagegen war die begehrte Auskunft zu erteilen.

Die Daten des Anschlussinhabers seien Bestandsdaten, da sie für die Begründung, Durchführung und Beendigung eines Vertragsverhältnisses und nicht für konkrete Telekommunikationsvorgänge gespeichert werden. Über Bestandsdaten seien nach § 113 TKG Auskünfte auf Verlangen zu erteilen.

Dies sei hier auch dann der Fall, wenn die Auskunft nur durch Auswertung von Verkehrsdaten möglich sei, da der Nutzer einer dynamischen IP-Adresse stets wechsele und daher auf die konkrete Zeit der Nutzung dieser IP-Adresse zurückgegriffen werden müsse. Die in Rede stehende IP-Adresse sei nämlich der Bundesnetzagentur bereits bekannt gewesen. Über weitere Verbindungsdaten sei keine Auskunft verlangt worden. Damit gestalte sich die Anfrage so, wie eine Halteranfrage bei bekanntem Kennzeichen.

Ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis sei nur bei Weitergabe von Verbindungsdaten gegeben, durch die dem Auskunft Verlangenden Informationen über konkrete Telekommunikationsvorgänge übermittelt würden.