Aussagen zur Manipulation des Hamburger Wahlstiftes

Landgericht Hagen

Urteil v. 30.10.2008 - Az.: 6 O 84/08

Leitsatz

Der Chaos Computer Club darf nicht behaupten, er habe den Hamburger Wahlstift oder dessen Basistechnologie gehackt, wenn ihm die Technologie nicht zur Verfügung stand. Allerdings ist die Aussage, er zeige prinzipielle Sicherheitslücken beim Hamburger Wahlstift auf, zulässig.

Sachverhalt

In der Testphase des sog. Hamburger Wahlstiftes, einer Erfindung zur Digitalisierung von Wahlen, die in Hamburg zur Bürgerschaftswahl eingesetzt werden sollte, beschäftigte sich der Chaos Computer Club mit möglichen Sicherheitslücken. Dabei untersuchte er die Angreifbarkeit des verwendeten Spezialpapiers sowie der zugrunde liegenden Software. Allerdings stand ihm die von den Entwicklern verwendete Technologie nicht zur Verfügung, die von ihm festgestellte Angriffsmöglichkeit wäre bei der Originalsoftware nicht erfolgreich gewesen.

In Pressemitteilungen teilt der Chaos Computer Club u.a. mit, er habe den Hamburger Wahlstift gehackt, später wurde der Wortlaut dahingehend geändert, dass er die zugrunde liegende Basistechnologie gehackt habe. Weiterhin zeige er prinzipielle Sicherheitslücken beim Hamburger Wahlstift auf.

 

Entscheidungsgründe

Das Gericht hatte zu entscheiden, ob in den genannten Fällen die unternehmensbezogenen Interessen der Entwickler verletzt waren. Diese waren gegenüber der Meinungsfreiheit des Chaos Computer Clubs abzuwägen. Dabei stellte das Gericht insbesondere darauf ab, ob es sich bei den Behauptungen um wahre oder unwahre Behauptungen handelte.

Die Aussage, der Verein habe den Hamburger Wahlstift oder dessen Basistechnologie gehackt, war erwiesen unwahr. Aus diesem Grund müssten die Entwicklungsfirmen die Pressemitteilung nicht dulden. Es sei auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, mit einer Aufsehen erregenden Überschrift die Leser zu locken, wenn die falsche Aussage in der Überschrift nicht im Text richtig gestellt werde.

Die Überschrift einer weiteren Pressemitteilung, die auf prinzipielle Sicherheitslücken beim Hamburger Wahlstift hinwies, sei dagegen von der Meinungsfreiheit gedeckt, weil die Aussage nicht erweislich unwahr sei. Der Chaos Computer Club habe nämlich ausreichend Belegtatsachen für die Manipulierbarkeit des verwendeten Spezialpapiers vorgetragen.