Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider bei Filesharing

Landgericht Bielefeld

Beschluss v. 20.03.2009 - Az.: 4 OH 49/09

Leitsatz

Werden in einer Internet-Tauschbörse urheberrechtlich geschützte Filme zum Download angeboten, hat der Rechteinhaber gegen den entsprechenden Internet-Service-Provider einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der persönlichen Daten der Nutzer ermittelter IP-Adressen, die zur Identifizierung der mutmaßlichen Verletzer nötig sind.

Sachverhalt

Die Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an einem Film stellte fest, dass dieser in den Tauschbörsen eDonkey und BitTorrent zum Download durch andere Nutzer zur Verfügung gestellt wurde. Sie ermittelte die IP-Adressen derjenigen Nutzer, die den Film hochgeladen hatten.

Nunmehr begehrt sie die richterliche Anordnung, dem entsprechenden Internet-Service-Provider zu gestatten, ihr Auskunft über die den IP-Adressen zuzuordnenden Nutzer zu erteilen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht erkannte ein Auskunftsrecht an und gab dem Antrag statt.

Das Bereithalten des Films in Internet-Tauschbörsen stelle eine offensichtliche Urheberrechtsverletzung dar. Voraussetzung des im Urheberrechtsgesetz vorgesehenen Auskunftsanspruches gegen Dritte sei lediglich, dass diese gewerbsmäßig für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbringe. Ein Internet-Service-Provider verschaffe gewerbsmäßig den Zugang zum Internet, welcher von den Nutzern der Tauschbörsen für rechtsverletzende Uploads verwendet werde.

Nicht dagegen sei es erforderlich, dass auch die Verletzungshandlung selbst in gewerbsmäßigem Umfang stattgefunden habe. Weder sei eine solche Voraussetzung in der gesetzlichen Vorschrift enthalten noch sei sie geboten. Oft sei es dem Rechteinhaber erst nach Erhalt der Auskunft über die Identität der Rechtsverletzer möglich, das konkrete Ausmaß der Rechtsverletzung zu bestimmen. Im Bereich des illegalen Filesharing sei es den Rechteinhaber nahezu unmöglich, im Einzelfall ein gewerbliches Ausmaß eines rechtswidrigen Bereitstellens urheberrechtlich geschützten Materials zu beweisen, da sie technisch bedingt immer nur den Upload einer einzelnen Datei feststellen könnten.

Daher sei ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der zur Identifizierung erforderlichen Nutzerdaten gegen den Internet-Service-Provider bereits dann gegeben, wenn eine einzelne urheberrechtlich geschützte Datei in einer Tauschbörse angeboten werde.