Auch 4 Jahre nach Veröffentlichung eines Albums besteht Internet-Auskunftsanspruch

Oberlandesgericht Koeln

Beschluss v. 09.02.2009 - Az.: 6 W 182/08

Leitsatz

1. Wird in einer P2P-Musiktauschbörse ein Album auch nur einmalig zum Download angeboten, kann dies eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß darstellen und einen Internet-Auskunftsanspruch begründen.

2. Dieser Anspruch kann auch 4 Jahre nach Veröffentlichung eines Musikalbums geltend gemacht werden, da die relevante Verwertungsphase individuell bestimmt wird und zu diesem Zeitpunkt noch bestehen kann.

Sachverhalt

Die Klägerin, eine Plattenfirma, ermittelte, dass in einer P2P-Musiktauschbörse ein 2005 veröffentlichtes Klassik-Album zum Download angeboten wurde, an denen sie die ausschließlichen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte hatte.

Der Beklagte war ein Internet-Access-Provider. Von einem Computer aus, dem eine IP-Adresse der Beklagten zugewiesen war, wurde das klassische Musikalbum zum Download angeboten.

Die Klägerin machte daher einen Internet-Auskunftsanspruch geltend. Sie begehrte, den Beklagten zu verpflichten, Auskunft über den Namen und die Anschrift desjenigen Nutzers zu erteilen, dem die IP-Adresse zugeordnet war.

Entscheidungsgründe

Die Richter sprachen der Klägerin den Anspruch zu. Der Beklagte werde daher verpflichtet, die fragliche Auskunft über die Daten des Nutzers der IP-Adresse zu erteilen.

Durch die Bereitstellung des Klassik-Albums zum Download auf der P2P-Tauschbörse seien die Urheberrechte der Klägerin verletzt worden. Diese Rechtsverletzungen hätten das gewerbliche Ausmaß erreicht, da das gesamte Album im Internet öffentlich zugänglich gemacht wurde.

Zwar sei dies nicht unmittelbar nach der Veröffentlichung des Albums erfolgt, sondern erst 4 Jahre später. Jedoch lasse sich für eine Rechtsverletzung in der relevanten Verwertungsphase keine starre zeitliche Grenze ziehen. Es sei beispielsweise möglich, dass ein Künstler im Zeitraum unmittelbar nach der Veröffentlichung seines Werkes noch gar nicht wahrgenommen werde. Aufgrund späterer Erfolge könnten aber Jahre danach seine Werke in viel stärkerem Maße verwertet werden. Dies gelte vor allem für die zeitlose klassische Musik. Daher müsse die relevante Verwertungsphase immer individuell bestimmt werden.