Anzahl der IP-Adressen für Gerichtsgebühr des Internet-Auskunftsanspruchs nicht entscheidend

Oberlandesgericht Duesseldorf

Beschluss v. 12.03.2009 - Az.: I-10 W 11/09

Leitsatz

Ein gerichtlicher Antrag auf Erteilung eines Internet-Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG löst nur eine Gerichtsgebühr aus, unabhängig von der Anzahl der ermittelten IP-Adressen

 

Sachverhalt

Die Klägerin begehrte im Rahmen des Internetauskunftsanspruchs gemäß § 101 Abs.9 UrhG die Gestattung der Auskunftserteilung über Namen und Anschriften von Kunden unter Verwendung von insgesamt 160 IP-Adressen, da hierüber urheberrechtlich geschützte Musikstücke zum Download angeboten wurden.

Im Zusammenhang mit der Kostenentscheidung war sie der Auffassung, dass lediglich nur eine Gerichtsgebühr anfalle, da es auf die Anzahl der mitgeteilten IP-Adressen nicht ankomme.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs.9 UrhG werde eine Gerichtsgebühr in Höhe von 200,- EUR erhoben. Es komme bei der Gebühren-Festsetzung maßgeblich darauf an, ob sich die Entscheidung auf einen oder mehrere Anträge beziehe. Dies sei nicht nach der äußeren Form des gestellten Antrages zu beurteilen, sondern nach dessen Inhalt.

Liege dem Gesuch im Wesentlichen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde, so sei auch nur ein Antrag anzunehmen und eine einzige Gerichtsgebühr abzurechnen.

Bei Verletzungshandlungen gegen ein urheberrechtlich geschütztes Werk müsse von einem wesentlich anderen Sachverhalt ausgegangen werden, wenn die Rechtsverletzungen von mehreren Personen unabhängig voneinander begangen worden seien. Dies könne allerdings nicht allein aus dem Umstand gefolgert werden, dass das urheberrechtlich geschützte Musikstück - wie im vorliegenden Fall - unter Verwendung unterschiedlicher IP-Adressen zum Download angeboten worden sei. Denn die IP-Adresse ändere sich bei privaten Internet-Anschlüssen mindestens einmal täglich. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sei daher oft nicht erkennbar, wie viele Verletzer sich hinter den ermittelten IP-Adressen verbergen würden. Demnach müsse auf die Rechtsverletzung abgestellt werden und nicht auf die Anzahl der mitgeteilten IP-Adressen.