Pflicht des Kunden zur Vorleistung

Amtsgericht Schoeneberg

Urteil v. 21.03.2005 - Az.: 9 C 516/04

Leitsatz

Es ist AGB-rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Webhosting-Kunde für die "Einrichtung und Pflege von Web-Adressen"

in Vorleistung treten muss.

Tenor

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL


In dem Rechtsstreit (...) hat das Amtsgericht Schöneberg (...) für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 684,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent

punkten über dem Basiszins seit dem 27.07.2004 sowie außergerichtliche Kosten in Höhe von

50,70 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

16.12.2004 zu zahlen.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung der Klägerin

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.100,00 EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin selbst

vorher Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Sachverhalt

Die Klägerin, eine Werbeagentur, die Internetdienste anbietet, verlangt von dem Beklagten die Bezahlung eines in den Verträgen vom 11. und 26.03.2004 vereinbarten Entgeltes fürdie Einrichtung und Pflege von Internetanschriften. Die Parteien vereinbarten die Vorleistung des Entgeltes ("mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit fällig").

Der Beklagte, ein Arzt, widerrief den Bankeinzug der Entgeltforderungen, da er sich von der Klägerin getäuscht fühlte. Die Klägerin verlangt auch den Ersatz der Rückrüfgebühren und die anteilige Geschäftsgebühr für ihren Rechtsanwalt.

Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 684,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 27.07.2004 sowie außergerichtliche Kosten in Höhe von 50,70 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Bäsiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass er die Aufträge wegen Irrtums erfolgreich angefochten habe. Die englischen Fachausdrücke in den schriftlichen Auftragsbestätigungen seien ihm nicht verständlich gewesen, auch habe die Klägerin die Einrichtung einer Webseite versprochen. Auch könne der Vertrag widerrufen werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseitig gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klägerin kann von dem Beklagten gemäß §§ 611, 675 BGB entsprechend der am 11. und 26.03.2004 unterzeichneten Auftragsbestätigungen das dort vereinbarte Honorar verlangen.

Die Parteien haben eine Vorleistungspflicht des Bestellers vereinbart. Gegen diese Klausel bestehen unter Beachtung des hier einschlägigen § 307 BGB keine Bedenken, da angesichts der vereinbarten durchschnittlichen Preise keine treuwidrige unangemessene Benachteiligung des Beklagten vorliegt.

Der Beklagte schuldet das Entgelt für die Einrichtung und Pflege der Web-Adressen ausweislich des Wortlautes der Vertragsurkunden. Die Einrichtung einer Webseite war nach dem Vertragsinhalt nicht vereinbart, die Vertragsurkunde hat die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich.

Der Beklagte kann die Verträge nicht gemäß § 119 BGB anfechten. Er hat bereits ein Abweichen seines Erklärungswillens vom Erklärungsinhalt nicht dargelegt. Die verantwortliche Unterzeichnung der Auftragsbestätigungen kann nur den dort erklärten Inhalt bestätigt haben, wenn der Beklagte unbekannt gebliebene Motive zur Unterzeichnung hatte, denen in der Vertragsurkunde kein Ausdruck gegeben wurde, so ist dies unbeachtlich.

Auch kann sich der Beklagte nicht darauf berufen, die englischen Fachausdrücke im Vertrag nicht verstanden zu haben. Es ist völlig unwahrscheinlich, dass im Jahr 2005 ein Arzt, der die englische Sprache zu seiner Fortbildung benötigt und die Computertechnik aus der Zeit seiner Krankenhaustätigkeit beherrschen muss, die in den Auftragsbestätigungen genannten Begriffe nicht kennt. Sollte diese Kenntnislücke aber dennoch bestanden haben, hätte der Beklagte die Auftragsbestätigungen nicht unterzeichnen dürfen. Ohnehin ist die Anfechtungsfrist des § 121 BGB im Juli 2004, ca. 3 1/2 Monate nach Vertragsschluss, versäumt.

Auch ein Widerrufsrecht steht dem Beklagten nicht zu, da er den Vertrag zu seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit (§§ 13, 14 BGB) abgeschlossen hat und nicht Verbraucher ist (§ 312 BGB). Auch die Preisangabenverordnung findet gemäß § 9 Abs. 1 Ziff. 1 dieses Gesetzes auf den Beklagten keine Anwendung.

Die anwaltlichen Gebühren können nach dem RVG berechnet werden, da der Auftrag im Juli 2004 erteilt wurde. Sie sind zutreffend berechnet.

Nebenentscheidungen: §§ 286, 288 BGB, 91, 708 Ziff. 11, 711 ZPO.