Akteneinsicht wegen P2P-Filesharing erst ab 5 Filmen oder 50 Musikstücken

Landgericht Darmstadt

Beschluss v. 20.04.2009 - Az.: 9 Qs 99/09

Leitsatz

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht, wenn urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich und unberechtigt über Online-Musiktauschbörsen zugänglich gemacht werden. Handelt es sich um bagatellartige Rechtsverletzungen, steht dem Verletzten das Akteneinsichtsrecht nicht zu. Von einer Bagatelle ist nicht mehr auszugehen, wenn in den P2P-Tauschbörsen 5 Filme oder 50 Musikstücke angeboten werden.

Sachverhalt

Der Kläger war Inhaber der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an verschiedenen Filmen. Er stellte fest, dass der Beklagte über eine P2P-Musiktauschbörse mehrere Filme des Klägers zum Download anbot.

Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren ein, welches jedoch wieder eingestellt wurde. In diesem Verfahren hatte der Kläger Akteneinsicht begehrt und, nach Ablehnung durch die Staatsanwaltschaft, nun gerichtliche Entscheidung ersucht.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden, dass dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Akteneinsicht nicht zustehe.

Zwar komme im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen des unberechtigten Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Werke über Internet-Tauschbörsen grundsätzlich ein Einsichts-Auskunftsanspruch des verletzten Rechteinhabers in Betracht.

Aufgrund der widerstreitenden schutzwürdigen Interessen der Beteiligten, komme dem Ausmaß der Rechtsverletzungen eine ganz wesentliche Bedeutung zu. Denn die begehrte Akteneinsicht sei immer dann unverhältnismäßig, wenn sich die Rechtsverletzung als Bagatelle darstelle.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Anschlussinhabers sei dann nicht mehr ohne weiteres vorrangig, sofern fünf Filme in zeitlich engem Zusammenhang bereitgehalten oder 50 Musikstücke zum Download angeboten würden.

Da es sich im vorliegenden Fall um weniger Filme gehandelt habe, sei dem Kläger das Akteneinsichtsrecht zu versagen gewesen.