Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

Oberlandesgericht Köln

Urteil v. 18.07.2014 - Az.: 6 U 192/11

Leitsatz

Ein Access-Provider ist nicht zu Netzsperren verpflichtet.

Tenor

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 31.8.2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 362/10 – wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen.

3. Dieses Urteil und das genannte Urteil des Landgerichts Köln sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

5. Der Streitwert wird für das Verfahren erster Instanz und das Berufungsverfahren auf 800.000,00 EUR festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I. Die Klägerinnen zählen zu den führenden Tonträgerherstellern. Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen, das ihren Kunden als Internet-Access-Provider den Zugang zum Internet vermittelt. Zu diesem Zweck stellt sie ihren Kunden breitbandige Netzzugänge über das Internetprotokoll (IP) auf Basis von Direktanschlüssen zur Verfügung.

Das Angebot umfasst ein Telekommunikationsnetz mit umfassenden Angeboten und Diensten im Bereich Sprach-, Daten- und Multimedia-Dienstleistungen für Geschäfts- und Privatkunden. Nachfolgend wird das Geschäftsmodell der Beklagten allgemein als „Zugangsvermittlung“ bezeichnet.

Die Klägerinnen sehen sich durch das Angebot von Musikstücken zum kostenlosen Herunterladen in Internettauschbörsen (Filesharing) und anderen Internetdiensten, die Zugang zu Internettauschbörsen vermitteln, in ihren Rechten verletzt.

Mit Schreiben vom 15.2.2010 forderten sie die Beklagte auf, die Verletzung von Rechten der Klägerinnen durch Dritte und durch Kunden zu unterlassen, etwa durch Sperrung des weiteren Zugangs zu dem Internetdienst „Goldesel.to“ unter der IP-Adresse xxx, der für die Nutzer des Filesharing-Systems „eDonkey“ die zentrale Anlaufstelle für die Suche nach überwiegend rechtsverletzenden Musik-, Film oder Softwaredateien in Internettauschbörsen sei.

Die Klägerinnen haben behauptet, sie seien als Tonträgerhersteller Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an den auf den Seiten 15 bis 21 der Klageschrift (Bl. 15 – 21 d. A.) aufgeführten Musikstücken der Künstler „Depeche Mode“ aus dem Album „Sounds of the Universe“ (Klägerin zu 1), Michael Jackson aus dem Album „King of Pop“ (Klägerin zu 2), „Silbermond“ aus dem Album „Nichts passiert“ (Klägerin zu 2), „Sportfreunde Stiller“ aus dem Album „MTV Unplugged in New York“ (Klägerin zu 3), „Rosenstolz“ aus dem Album „Die Suche geht weiter“ (Klägerin zu 3) und „Jennifer Rostock“ aus dem Album „Der Film“ (Klägerin zu 4), zusammen sechs Alben mit insgesamt 120 Titeln.

Sie seien durch entsprechende P- und C-Vermerke als Rechteinhaber auf den jeweiligen im Handel erhältlichen Tonträgern ausgewiesen. Bei der in dem P+C-Vermerk auf dem Album „Sounds of the Universe” genannten Gesellschaft „Mute Records Ltd.“ handele es sich um eine Schwestergesellschaft der Klägerin zu 1), die ihr Repertoire in den Konzern eingebracht habe.

Auf die Ausführungen der Klägerinnen auf den Seiten 15 bis 21 der Klageschrift (Bl. 15 bis 21 d. A.) sowie auf die Seiten 31 bis 34 des Schriftsatzes vom 13.12.2010 (Bl. 219 bis 222) nebst Anlagen wird Bezug genommen.

Die Klägerinnen haben behauptet, dass unter dem „Uniform Resource Locator“ (URL) goldesel.to und der IP-Adresse xxx eines der größten, ausschließlich deutschsprachigen Internetportale für die Vermittlung von illegalen Downloads von Musik-, Film-, Buch- und Softwaredateien betrieben werde („Goldesel“). Die Seite sei neben der Internetadresse goldesel.to auch über die URL www.goldesel.to und ge-server.to sowie verschiedene Umleitungsdienste erreichbar.

Der Internetdienst „Goldesel“ unterhalte und pflege einen umfangreichen Index von mehreren tausend editierten Links zu geschützten Musik-, Film-, Buch- und Softwaredateien in Filesharing-Netzwerken. Die Nutzer des Dienstes „Goldesel“ müssten den jeweiligen Link nur noch anklicken, wodurch automatisch eine zuvor installierte Client-Software für das eDonkey-Netzwerk (beispielsweise eMule) gestartet und mit dem Download der angeforderten Datei auf den eigenen Computer begonnen werde (nachfolgend eDonkey- oder ed2k-Link).

Dabei würden auf der Seite nur solche Links veröffentlicht, deren Inhalt zuvor verifiziert, also von einzelnen Teilnehmern wissentlich redaktionell aufgearbeitet worden seien. Die Nutzer könnten so sicher sein, dass sie keine falsch benannten Dateien oder defekte Dateien herunterladen würden. Die Popularität des Dienstes entspreche dem größten deutschen Internetportal für legale Musikdownloads, www.musicload.de.

Im Januar 2010 seien Ermittler im Auftrag der Klägerinnen darauf aufmerksam geworden, dass Audiodateien mit den Musikstücken aus den vorstehend genannten Musikalben über einen von der Beklagten in Köln vermittelten Zugang abrufbar gewesen seien (Anlagen K 9 bis K 14).

Bemühungen, den in Russland ansässigen Host-Service-Provider zur Sperrung des Goldesel-Dienstes zu veranlassen, seien erfolglos geblieben. Nach einer ersten Abmahnung seien zwar die Links zu den Dateien verändert worden, eine zweite Abmahnung habe jedoch – außer automatisierten Eingangsbestätigungen – keine Reaktion mehr ausgelöst. Eine wirkungsvolle Rechtsverfolgung gegenüber einem in Russland operierenden Host-Service-Provider sei von Deutschland aus „praktisch ausgeschlossen“.

Die Klägerinnen haben die Auffassung vertreten, die Beklagte sei als Störer verpflichtet, den Zugang ihrer Kunden zu dem Internetdienst „Goldesel“ zu sperren. Ihr sei es sowohl technisch als auch rechtlich möglich, den Zugang der Kunden zu dem Goldesel- Dienst durch eine DNS- oder IP-Adressen-Sperre zu verhindern.

Da es allerdings nicht ungewöhnlich für Dienste wie „goldesel.to“ sei, ihre IP-Adressen ständig zu ändern oder neue URL zu schaffen, um Gerichtsentscheidungen zu umgehen, wäre es erforderlich, die Liste der zu blockierenden URL und/oder IP-Adressen von Zeit zu Zeit nach Bedarf auf den neuesten Stand zu bringen oder zu ergänzen.

Ferner stünden auch Filtertechnologien zur Verfügung, die es erlauben würden, den Zugriff auf bestimmte Inhalte wie einzelne, durch einen bestimmten ed2k-Link charakterisierte Musikaufnahmen, zu unterbinden.

Selbst wenn die Beklagte nach den allgemeinen Grundsätzen zu § 97 Abs. 1 UrhG nicht als Störer für die Rechtsverletzungen Dritter haftbar sei, sei bei der Auslegung der nationalen Vorschriften Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft („InfoSoc-Richtlinie“, nachfolgend „Richtlinie 2001/29/EG“) zu berücksichtigen, so dass sich bei gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung des § 97 Abs. 1 UrhG ein Anspruch gegen die Beklagte ergäbe.

Die Klägerinnen haben beantragt, der Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, ihren DSL-Kunden über das Internet Zugang zu – einzeln im Antrag aufgeführten – Tonträgeraufnahmen zu vermitteln, soweit sie über den gegenwärtig „Goldesel“ genannten Internet-Dienst abrufbar sind, wie dies über die URL goldesel.to, www.goldesel.to, und ge-server.to geschehe, welche sich der IP-Adresse xxx bedienen, wie dies über bestimmte – einzeln im Antrag aufgeführte, wobei die Klägerinnen den Antrag insoweit im Hinblick auf geänderte Links mehrfach ergänzt haben – Links geschehen sei.

Für den Fall der Erledigung der Hauptsache haben die Klägerinnen hilfsweise die Feststellung beantragt, dass die Beklagte verpflichtet war, es zu unterlassen, ihren Kunden über das Internet Zugang zu dem im Antrag genannten Musiktiteln unter den dort aufgeführten Modalitäten zu vermitteln.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, sie sei als Internet-Zugangsvermittler nicht als Störer für die vermeintliche Rechtsverletzung in Form der Vervielfältigung beziehungsweise des öffentlichen Zugänglichmachens auf Drittseiten verantwortlich. Allein der Zugang zum Internet ermögliche noch nicht eine illegale Nutzung von Drittinhalten.

Vielmehr handele es sich um eine technisch neutrale Dienstleistung, die keine Haftung begründen könne. Dies folge auch aus der Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt („E-Commerce- Richtlinie“, nachfolgend Richtlinie 2000/31/EG), wonach eine Haftung des Providers ausgeschlossen sei, wenn sich seine Tätigkeit auf den technischen Vorgang der Zugangsvermittlung beschränke.

Die Beklagte hat behauptet, sie halte im Übrigen keine Infrastruktur für die Umsetzung der von der Klägerin dargelegten Sperrmaßnahmen vor. Ein solches System einzurichten sei kostenintensiv und zeitaufwendig; installierte Sperren könnten sowohl durch Nutzer als auch Anbieter mit Leichtigkeit umgangen werden. Sie sei daher technisch nicht in der Lage, einem etwaigen Verbot nachzukommen.

Auch rechtlich sei die Anordnung einer Sperre nicht möglich. Die Sperrung einer Internetseite stelle einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Informationsfreiheit ihrer Kunden dar, die ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage nicht zulässig sei.

Dies zeige sich etwa daran, dass durch das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz, ZugErschwG) eine derartige Gesetzesgrundlage geschaffen worden sei; zugleich sei in § 7 Abs. 2 ZugErschwG außerdem klargestellt worden, dass zivilrechtliche Ansprüche auf Umsetzung von Sperrungen ausgeschlossen seien.

Die Beklagte hat ferner bestritten, dass die Klägerinnen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hätten, um den Anbieter der Seite „Goldesel.to“ oder dessen Host-Provider in Anspruch zu nehmen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Tätigkeit der Beklagten als Zugangsvermittler sei zwar adäquat kausal für etwaige Rechtsverletzungen Dritter, die mit Hilfe des Dienstes „Goldesel“ begangen würden.

Eine Inanspruchnahme als Störer setze jedoch darüber hinaus eine wertende Betrachtung voraus, inwieweit die Beklagte unter Berücksichtigung der Eigenverantwortlichkeit ihrer Kunden eine Störerverantwortlichkeit treffen könne.

Auch wenn die Klägerinnen mit ihrem Antrag keine konkreten technischen Maßnahmen von der Beklagten verlangen würden, so sei ihr Begehren doch im Ergebnis auf die Einrichtung von DNS- und IP-Adressen-Sperren gerichtet.

Die Einrichtung solcher Sperren stelle jedoch einen Eingriff in das durch Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 GG geschützte Fernmeldegeheimnis dar, für den es einer gesetzlichen Grundlage bedürfe, die nicht gegeben sei. Auch aus den Grundsätzen des europäischen Rechts folge nichts anderes, da die erforderliche Ermächtigungsgrundlage für den Eingriff in Rechte Dritter nicht allein durch eine richtlinienkonforme Auslegung des § 97 UrhG ersetzt werden könne.

Schließlich seien die genannten Maßnahmen für die Beklagte auch unzumutbar, da sie einerseits mit einem erheblichen technischen Aufwand verbunden seien, andererseits jedoch kein taugliches Mittel zur Vorsorge gegen weitere Rechtsverletzungen darstellen würden.

Ein generelles Verbot des Zugangs zu der Seite „Goldesel.to“ könne nicht gefordert werden, da auf dieser Seite auch rechtmäßige Inhalte vorgehalten würden. Infrage käme daher allenfalls eine Sperre einzelner Links, die jedoch durch eine einfache Änderung der Links – was im Verfahren die Klägerin zu einer mehrfachen Umstellung ihres Antrags gezwungen habe – wirkungslos gemacht werden könne.
 
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung verfolgen die Klägerinnen ihr erstinstanzliches Klageziel weiter, ergänzt um zusätzliche Hilfsanträge. Zur Begründung wiederholen und vertiefen sie ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Sie tragen insbesondere vor, aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache „Scarlet/SABAM“ (GRUR 2012, 265) folge, dass sie von der Beklagten als Zugangsvermittlerin verlangen könnten, reaktiv die Anforderungen der Klägerin zur Unterbindung von Rechtsverletzungen umzusetzen; sie würden keine generell-abstrakte Maßnahmen verlangen, wie sie der Europäische Gerichtshof in dem Urteil als unvereinbar mit dem europäischen Recht qualifiziert habe.

Sie beanstanden insbesondere, dass das Landgericht es unterlassen habe, zu prüfen, ob eine Unterlassungsanordnung auch außerhalb der Grundsätze der Störerhaftung unmittelbar auf Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG gestützt werden könne.

Das Landgericht habe ferner bei seinen Ausführungen, das Begehren der Klägerin laufe im Ergebnis auf die Errichtung von DNS- und IP-Adressen-Sperren hinaus, nicht berücksichtigt, dass sie der Beklagten keine technischen Vorgaben für die Umsetzung des Unterlassungsgebotes gemacht hätten.

Sie hätten lediglich einige Beispiele aufgezeigt, wie dies technisch möglich sei. Entgegen der Annahme des Landgerichts würde die Sperre des Zugangs zu den Angeboten auch keinen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG darstellen.

Schließlich hätte das Landgericht auch nicht ohne weiteres von der Unzulänglichkeit der infrage kommenden technischen Mittel ausgehen dürfen. Entscheidungen aus beispielsweise Großbritannien und Österreich würden belegen, dass Zugangsvermittler wie die Beklagte durchaus in der Lage sein, wirkungsvoll daran mitzuwirken, rechtswidrige Handlungen Dritter zu unterbinden, und zu entsprechenden Maßnahmen auch verpflichtet werden könnten.

Auf Hinweis des Senats haben die Klägerinnen zu den Wirkungen technischer Sperren, die in anderen europäischen Ländern bezüglich rechtsverletzende Internetangebote eingerichtet worden sein, vorgetragen. Die Zugriffszahlen würden belegen, dass solche Sperren durchaus zu einem spürbaren Rückgang der Zugriffe auf solche Angebote führen würden.

Die Klägerinnen weisen ferner darauf hin, dass die Beklagte durch den Einsatz solcher Sperren im Ergebnis selber profitieren würde, da die Belastung ihres Netzes zurückgehe, was für die Beklagte wirtschaftlich vorteilhaft sei, da sie keine volumenabhängigen Tarife anbieten würde.

Die Klägerinnen tragen ferner, gestützt auf ein von ihnen vorgelegtes Privatgutachten der F AG (Anlage K 107), zu dem technischen Aufwand verschiedener Sperrmethoden vor. Danach, so meinen die Klägerinnen, würde die Einrichtung von sowohl DNS- wie auch IP-Adressen-Sperren bei dem zu erwartenden Volumen die Beklagte vor keine unüberwindlichen technischen oder wirtschaftlichen Probleme stellen. Größer sei der Aufwand für die Sperre einzelner URL (Unterseiten) oder der ed2k-Links; aber auch dies ließe sich über eine „wenig invasive Filterlösung“ realisieren.

Zu dem Angebot auf „Goldesel.to“ tragen die Klägerinnen vor, sie hätten die Neuzugänge an Links zu Musikdateien für den Zeitraum Mai 2011 bis Mai 2012 stichprobenartig untersucht. Danach würde es sich bei rund 40 % der Dateien um geschütztes Repertoire aus dem Bestand der Klägerin handeln.

In insgesamt 74 % der Fälle würden offensichtliche Rechtsverletzungen vorliegen; insgesamt würden von 290 neu hinzugekommenen Titeln lediglich zwölf online „überwiegend“ kostenlos angeboten. Für Filme, Computersoftware und pornographische Angebote würde das gleiche gelten. Ferner tragen sie vor, die Seite „Goldesel.to“ habe mittlerweile den Service- Provider gewechselt und sei über die IP-Adresse xxx erreichbar, die mit den vier Domain-Namen goldesel.to, www.goldesel.to, ge-server.to und www.ge-server.to verknüpft sei.

Die Klägerinnen beantragen:
1. Das Urteils des Landgerichts Köln vom 31. August 2011 in Sachen 28 O 362/10 wird abgeändert.
2. Der Beklagten wird – für jeden Fall der Zuwiderhandlung bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den jeweiligen Geschäftsführern der Beklagten – verboten, ihren Kunden über das Internet Zugang zu folgenden Tonträgeraufnahmen zu vermitteln, soweit sie über den gegenwärtig „Goldesel“ genannten Internet-Dienst abrufbar sind, wie dies über die URL goldesel.to, www.goldesel.to, ge-server.to und www.ge-server.to geschieht, welche sich der IP-Adresse xxx bedienen, und zwar:

zu der Album-Veröffentlichung
Depeche Mode, Sounds Of The Universe,
CD-Bestellnummer: 5099969605529 bestehend aus:
1.    In chains
2.    Hole to feed
3.    Wrong    
4.    Fragile tension
5.    Little soul
6.    In sympathy
7.    Peace
8.    Come back
9.    Spacewalker
10.    Perfect
11.    Miles away / the truth is
12.    Jezebel
13.    Corrupt    

zu der Album-Veröffentlichung
Michael Jackson, King of Pop, German Edition
CD-Bestellnummer: 88697356342 bestehend aus:
Disc 1
1.    Billie Jean
2.    Beat it    
3.    Thriller
4.    Smooth criminal
5.    Bad
6.    Dirty Diana
7.    Black or white
8.    Men in the mirror    
9.    Earth song
10.  Heal the world    
11.  They don't care about us    
12.  Who is it
13.  Speechless    
14.  The way you make me feel    
15.  We've had enough
16.  Remember the time    

Disc 2        
1.    Whatever happens
2.    You are not alone
3.    Say say say
4.    Liberian girl
5.    Wanna be startin' somethin'    
6.    Don't stop 'til you get enough
7.    I just can't stop loving you
8.    Give it to me
9.    Dangerous
10.  Will you be there
11.  Scream
12.  You rock my world
13.  Stranger in Moscow
14.  Rock with you
15.  Got the hots
16.  Thriller megamix

zu der Album-Veröffentlichung
Silbermond, Nichts Passiert,
CD-Bestellnummer: 88697412372 bestehend aus:
1.    Alles Gute
2.    Nichts passiert
3.    Ich bereue nichts
4.    Irgendwas bleibt (Album Mix)
5.    Tanz aus der Reihe
6.    Krieger des Lichts
7.    Nichts mein Problem
8.    Keine Angst
9.    Die Liebe lässt mich nicht
10.  Nichts mehr
11.  Nach Haus
12.  Bist Du dabei
13.  Weg für immer
14.  Sehn wir uns wieder

zu der Album-Veröffentlichung von:
Sportfreunde Stiller, MTV Unplugged In New York
CD-Bestellnummer: 602527106366 bestehend aus:
Disc 1
1.    Alles Roger!
2.    Ungewöhnlich
3.    Hallo du
4.    Der Titel vom nächsten Kapitel
5.    Heimatlied
6.    Ein kleiner Schritt
7.    iVamos!
8.    '54, '74, '90, 2010
9.    Mag Tischtennis!    
10.  Ein Kompliment
11.  Fast wie von selbst    
12.  Fahrt ins Grüne
13.  Wellenreiten '54
14.  1. Wahl    
15.  Auf der guten Seite    

Disc 2        
1.    Lass mich nie mehr los
2.    Frühling
3.    Wie lange sollen wir noch warten?    
4.    Wunderbaren Jahren    
5.    (Tu nur das) was dein Herz dir sagt    
6.    Rock’n’Roll Queen    
7.    Supersonnig    
8.    7 Tage, 7 Nächte    
9     Ich war noch niemals in New York    
10   Siehst du das genauso?    
11.  Ich, roque    

zu der Album-Veröffentlichung von
Rosenstolz, Die Suche geht weiter (Erweitertes Tracklisting)
CD-Bestellnummer: 602527159683 bestehend aus:
1.    Ich bin mein Haus
2.    Gib mir Sonne
3.    Blaue Flecken
4.    Irgendwo dazwischen
5.    Kein Lied von Liebe
6.    Wie weit ist vorbei
7.    An einem Morgen im April
8.    Unerwartet
9.    Bist du dabei
10.  Herz schlägt auch im Eis
11.  Wann kommst du (Autos fahr’n an mir vorbei)
12.  Die Suche geht weiter
13.  Mich hat die Liebe gekannt
14.  Schmetterlinge aus Eis
15.  Alles ist erleuchtet
16.  Grüße an mein Leben
17.  Susi im roten Kleid
18.  Ich bin mein Haus
19.  Fuego de vida

zu der Album-Veröffentlichung
Jennifer Rostock, Der Film
CD-Bestellnummer: 5051865522928 bestehend aus:
1.    Vorspann
2.    Wieder geht's von vorne los
3.    Leben auf Zeit
4.    Mach mich nicht verliebt
5.    Wo willst du hin?
6.    Du willst mir an die Wäsche
7.    Schmutzig Schmutzig
8.    Jung und schön
9.    Nenn mich nicht Jenny
10.  Gärtner
11.  Paris
12.  Cowboy
13.  Mein Rock ist mein Messer [Heul doch]
14.  Irgendwo anders
15.  Abspann
16.  Du willst mir an die Wäsche und wie geschehen:

im Falle der Album-Veröffentlichung von Depeche Mode, Sounds Of The Universe, über den Link:
ed2k://?file Depeche_Mode_-_Sounds_Of_The_Universe-2009-No-Group.rar?80814927EE?4526E858364EE527CA56A815B1E4FB?h=FQGDRZ2MRIQHMHC5 CUN5ZBO6Y3DPSYQB?/

goldesel.to/Detail.aspx oder goldesel.to/Detail.aspx oder
goldesel.to oder goldesel.to/download/82641/depeche_mode_-_sounds_of the universe oder goldesel.to/audio/82641-depeche-mode-sounds-of-the-universe

im Falle der Album-Veröffentlichung von Michael Jackson, King of Pop, German Edition, über den Link:
ed2k://?file?Michael_Jackson_-_King_of_Pop-2CD-2008-MOD.rar?2372615901?6F17B17692A0CB95FC24E2E8FE7772F?h=WZXWHG6GQEZXPQE  QIVJAFUUQ2KQKTBPC1?/

goldesel.to/Detail.aspx oder goldesel.to/Detail.aspx oder
goldesel.to oder goldesel.to/download/74107/michael_jackson_-_king_of_pop oder goldesel.to/audio/74107-michael-jackson-king-of-pop

im Falle der Album-Veröffentlichung von Silbermond, Nichts Passiert, über den Link: ed2k://?file?Silbermond_-_Nichts_Passiert-2CD-DE-2009- MOD.rar?184327451?1471A1A7AFB7045DE30CDB82839D9701?h=HNDMUNW2JPTD4P3 Q5ACK53REUNG7QDJF?/ goldesel.to/Detail.aspx oder goldesel.to/Detail.aspx oder goldesel.to oder
goldesel.to/download/82361/silbermond_-_nichts_passiert oder  goldesel.to/audio/82361-silbermond-nichts-passiert

im Falle der Album-Veröffentlichung von Sportfreunde Stiller, MTV Unplugged In New York, über den Link:
ed2k://?file?Sportfreunde_Stiller_-_MTV_Unplugged_in_New_York-2CD-Ltd.Ed.-DE-2009- FKK.rar?149394276?CBBF448520B2B66846ED97EBE87E9656?h=UISYZU5722GX5SE44U H6WLPVFAA4CDTE1?/

goldesel.to/Detail.aspx oder goldesel.to/Detail.aspx oder
goldesel.to oder goldesel.to/download/84849/sportfreunde_stiller_-_mtvunplugged_in_new_york_2cd_ltd_edition oder goldesel.to/audio/84849-sportfreunde-stiller-mtv-unplugged-in-new-york-2cd-ltd-edition

im Falle der Album-Veröffentlichung von Rosenstolz, Die Suche geht weiter, über den Link:
ed2k://?file?Rosenstolz-Die_Suche_Geht_Weiter_(Erweitertes_Tracklisting)-DE-2009- VOiCE.rar?114584353?83B81DB17A3OB026F2904E76E3057289?h=F5J2EU7JM7T7N7ZME ABWSH5PTTJF7RNF1?/

goldesel.to/Detail.aspx oder goldesel.to/Detail.aspx
oder goldesel.to oder goldesel.to/download/90039/rosenstolz_-_die_suche_geht_weiter_erweitertes_tracklisting oder goldesel.to/audio/90039-rosenstolz-die-suche-geht-weiter-erweitertes-tracklisting

im Falle der Album-Veröffentlichung von Jennifer Rostock, Der Film, über den Link:
ed2k://?file?Jennifer_Rostock_-_Der_Film-DE-2009- MOD.rar?68870586?A65FA4A6FA38EFE469F2261822A052F6?h=WVZKSXKE3FYFIKDYP  ZGNMSJBXQVIKHWB?/

goldesel.to/Detail.aspx oder goldesel.to/Detail.aspx oder
goldesel.to oder
goldesel.to/download/86738/jennifer_rostock_-_der film oder
goldesel.to/audio/86738-jennifer-rostock-der-film

Hilfsweise:

3. Der Beklagten wird – für jeden Fall der Zuwiderhandlung bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den jeweiligen Geschäftsführern der Beklagten – verboten, ihren Kunden über das Internet Zugang zu folgenden Tonträgeraufnahmen zu vermitteln, soweit sie über den gegenwärtig „Goldesel“ genannten Internet-Dienst und über die URL goldesel.to, www.goldesel.to, ge-server.to und www.ge-server.to geschieht, welche sich der IP-Adresse xxx bedienen und zwar bezüglich der nachfolgend genannten oder andere, künftig von den Klägerinnen mitzuteilende URL oder IP-Adressen, soweit sich diese auf einen fortbestehenden ed2k-Link beziehen:

zu der Album-Veröffentlichung
Depeche Mode, Sounds Of The Universe,
CD-Bestellnummer: 5099969605529 bestehend aus:
1.    In chains
2.    Hole to feed
3.    Wrong
4.    Fragile tension
5.    Little soul
6.    In sympathy
7.    Peace
8.    Come back
9.    Spacewalker
10.  Perfect
11.  Miles away / the truth is
12.  Jezebel
13.  Corrupt

zu der Album-Veröffentlichung
Michael Jackson, King of Pop, German Edition
CD-Bestellnummer: 88697356342 bestehend aus:
Disc 1
1.    Billie Jean
2.    Beat it
3.    Thriller
4.    Smooth criminal
5.    Bad
6.    Dirty Diana
7.    Black or white
8.    Men in the mirror
9.    Earth song
10.  Heal the world
11.  They don't care about us
12.  Who is it
13.  Speechless    
14.  The way you make me feel
15.  We've had enough
16.  Remember the time
Disc 2
1.    Whatever happens
2.    You are not alone
3.    Say say say
4.    Liberian girl
5.    Wanna be startin' somethin'
6.    Don't stop 'til you get enough
7.    I just can't stop loving you    
8.    Give it to me
9.    Dangerous    
10.  Will you be there    
11.  Scream
12.  You rock my world
13.  Stranger in Moscow    
14.  Rock with you
15.  Got the hots
16.  Thriller megamix

zu der Album-Veröffentlichung Silbermond, Nichts Passiert,
CD-Bestellnummer: 88697412372 bestehend aus:
1.    Alles Gute
2.    Nichts passiert
3.    Ich bereue nichts
4.    Irgendwas bleibt (Album Mix)
5.    Tanz aus der Reihe
6.    Krieger des Lichts
7.    Nichts mein Problem
8.    Keine Angst
9.    Die Liebe lässt mich nicht
10.  Nichts mehr
11.  Nach Haus
12.  Bist Du dabei
13.  Weg für immer
14.  Sehn wir uns wieder
 
zu der Album-Veröffentlichung von:
Sportfreunde Stiller, MTV Unplugged In New York
CD-Bestellnummer: 602527106366 bestehend aus:
Disc 1
1.    Alles Roger!
2.    Ungewöhnlich
3.    Hallo du
4.    Der Titel vom nächsten Kapitel
5.    Heimatlied
6.    Ein kleiner Schritt
7.    iVamos!
8.    '54, '74, '90, 2010
9.    Mag Tischtennis!
10.  Ein Kompliment
11.  Fast wie von selbst
12.  Fahrt ins Grüne
13.  Wellenreiten '54
14.  1. Wahl
15.  Auf der guten Seite
Disc 2
1.    Lass mich nie mehr los
2.    Frühling
3.    Wie lange sollen wir noch warten?
4.    Wunderbaren Jahren
5.    (Tu nur das) was dein Herz dir sagt
6.    Rock’n’Roll Queen
7.    Supersonnig
8.    7 Tage, 7 Nächte
9     Ich war noch niemals in New York
10   Siehst du das genauso?
11.  Ich, roque

zu der Album-Veröffentlichung von
Rosenstolz, Die Suche geht weiter (Erweitertes Tracklisting)
CD-Bestellnummer: 602527159683 bestehend aus:
1.    Ich bin mein Haus
2.    Gib mir Sonne
3.    Blaue Flecken
4.    Irgendwo dazwischen
5.    Kein Lied von Liebe
6.    Wie weit ist vorbei
7.    An einem Morgen im April
8.    Unerwartet
9.    Bist du dabei
10.  Herz schlägt auch im Eis
11.  Wann kommst du (Autos fahr’n an mir vorbei)
12.  Die Suche geht weiter
13.  Mich hat die Liebe gekannt
14.  Schmetterlinge aus Eis
15.  Alles ist erleuchtet
16.  Grüße an mein Leben
17.  Susi im roten Kleid
18.  Ich bin mein Haus
19.  Fuego de vida

zu der Album-Veröffentlichung
Jennifer Rostock, Der Film
CD-Bestellnummer: 5051865522928 bestehend aus:
1.    Vorspann
2.    Wieder geht's von vorne los
3.    Leben auf Zeit
4.    Mach mich nicht verliebt
5.    Wo willst du hin?
6.    Du willst mir an die Wäsche
7.    Schmutzig Schmutzig
8.    Jung und schön
9.    Nenn mich nicht Jenny
10.  Gärtner
11.  Paris
12.  Cowboy
13.  Mein Rock ist mein Messer [Heul doch]
14.  Irgendwo anders
15.  Abspann
16.  Du willst mir an die Wäsche und wie geschehen:

im Falle der Album-Veröffentlichung von Depeche Mode, Sounds Of The Universe, über den Link:
 ed2k://?file Depeche_Mode_-_Sounds_Of_The_Universe-2009-No- Group.rar?80814927EE?4526E858364EE527CA56A815B1E4FB?h=FQGDRZ2MRIQHMHC5 CUN5ZBO6Y3DPSYQB?/

goldesel.to/Detail.aspx oder goldesel.to/Detail.aspx oder goldesel.to oder
goldesel.to/download/82641/depeche_mode_-_sounds_of the universe oder
goldesel.to/audio/82641-depeche-mode-sounds-of-the-universe

im Falle der Album-Veröffentlichung von Michael Jackson, King of Pop, German Edition, über den Link:
ed2k://?file?Michael_Jackson_-_King_of_Pop-2CD-2008- MOD.rar?2372615901?6F17B17692A0CB95FC24E2E8FE7772F?h=WZXWHG6GQEZXPQE  QIVJAFUUQ2KQKTBPC1?/

goldesel.to/Detail.aspx oder goldesel.to/Detail.aspx oder goldesel.to
oder goldesel.to/download/74107/michael_jackson_-_king_of_pop oder
goldesel.to/audio/74107-michael-jackson-king-of-pop

im Falle der Album-Veröffentlichung von Silbermond, Nichts Passiert, über den Link: ed2k://?file?Silbermond_-_Nichts_Passiert-2CD-DE-2009- MOD.rar?184327451?1471A1A7AFB7045DE30CDB82839D9701?h=HNDMUNW2JPTD4P3 Q5ACK53REUNG7QDJF?/ goldesel.to/Detail.aspx
oder goldesel.to/Detail.aspx oder goldesel.to oder goldesel.to/download/82361/silbermond_-_nichts_passiert oder
goldesel.to/audio/82361-silbermond-nichts-passiert

im Falle der Album-Veröffentlichung von Sportfreunde Stiller, MTV Unplugged In New York, über den Link:
ed2k://?file?Sportfreunde_Stiller_-_MTV_Unplugged_in_New_York-2CD-Ltd.Ed.-DE-2009- FKK.rar?149394276?CBBF448520B2B66846ED97EBE87E9656?h=UISYZU5722GX5SE44U H6WLPVFAA4CDTE1?/

goldesel.to/Detail.aspx
oder goldesel.to/Detail.aspx oder goldesel.to oder goldesel.to/download/84849/sportfreunde_stiller__mtvunplugged_in_new_york_2cd_ltd_edition oder goldesel.to/audio/84849-sportfreunde-stiller-mtv-unplugged-in-new-york-2cd-ltd-edition

im Falle der Album-Veröffentlichung von Rosenstolz, Die Suche geht weiter, über den Link:
ed2k://?file?Rosenstolz-Die_Suche_Geht_Weiter_(Erweitertes_Tracklisting)-DE-2009- VOiCE.rar?114584353?83B81DB17A3OB026F2904E76E3057289?h=F5J2EU7JM7T7N7ZME ABWSH5PTTJF7RNF1?/

goldesel.to/Detail.aspx oder goldesel.to/Detail.aspx oder
goldesel.to oder
goldesel.to/download/90039/rosenstolz_-_die_suche_geht_weiter_erweitertes_tracklisting oder
goldesel.to/audio/90039-rosenstolz-die-suche-geht-weiter-erweitertes-tracklisting
 
im Falle der Album-Veröffentlichung von Jennifer Rostock, Der Film, über den Link:
ed2k://?file?Jennifer_Rostock_-_Der_Film-DE-2009- MOD.rar?68870586?A65FA4A6FA38EFE469F2261822A052F6?h=WVZKSXKE3FYFIKDYP  ZGNMSJBXQVIKHWB?/

goldesel.to/Detail.aspx oder goldesel.to/Detail.aspx oder
goldesel.to oder
goldesel.to/download/86738/jennifer_rostock_-_der film oder
goldesel.to/audio/86738-jennifer-rostock-der-film hilfsweise, in Bezug auf den Antrag zu 2:

4. für den Fall der Erledigung der Hauptsache:
festzustellen, dass die Beklagte vor dem erledigenden Ereignis verpflichtet war, es zu unterlassen, ihren Kunden über das Internet Zugang zu folgenden Musiktiteln zu vermitteln, soweit sie über den damals „Goldesel“ genannten Internet-Dienst abrufbar waren, wie über die URL goldesel.to, wvvw.goldesel.to, ge-serverto und www.ge-server.to geschieht, welche sich der IP-Adresse xxx bediente, und zwar:

zu der Album-Veröffentlichung
Depeche Mode, Sounds Of The Universe,
CD-Bestellnummer: 5099969605529
bestehend aus:
1.    In chains
2.    Hole to feed
3.    Wrong
4.    Fragile tension
5.    Little soul
6.    In sympathy
7.    Peace
8.    Come back
9.    Spacewalker
10.  Perfect
11.  Miles away / the truth is
12.  Jezebel
13.  Corrupt

zu der Album-Veröffentlichung
Michael Jackson, King of Pop, German Edition
CD-Bestellnummer: 88697356342 bestehend aus:
Disc 1
1.    Billie Jean    
2.    Beat it    
3.    Thriller    
4.    Smooth criminal
5.    Bad    
6.    Dirty Diana    
7.    Black or white    
8.    Men in the mirror    
9.    Earth song    
10.  Heal the world    
11.  They don't care about us
12.  Who is it    
13.  Speechless
14.  The way you make me feel
15.  We've had enough    
16.  Remember the time
Disc 2        
1.    Whatever happens
2.    You are not alone
3.    Say say say
4.    Liberian girl
5.    Wanna be startin' somethin'
6.    Don't stop 'til you get enough
7.    I just can't stop loving you
8.    Give it to me
9.    Dangerous
10.  Will you be there
11.  Scream
12.  You rock my world
13.  Stranger in Moscow
14.  Rock with you
15.  Got the hots
16.  Thriller megamix

zu der Album-Veröffentlichung Silbermond, Nichts Passiert,
CD-Bestellnummer: 88697412372 bestehend aus:
1.    Alles Gute
2.    Nichts passiert
3.    Ich bereue nichts
4.    Irgendwas bleibt (Album Mix)
5.    Tanz aus der Reihe
6.    Krieger des Lichts
7.    Nichts mein Problem
8.    Keine Angst
9.    Die Liebe lässt mich nicht
10.  Nichts mehr
11.  Nach Haus
12.  Bist Du dabei
13.  Weg für immer
14.  Sehn wir uns wieder

zu der Album-Veröffentlichung von:
Sportfreunde Stiller, MTV Unplugged In New York
CD-Bestellnummer: 602527106366 bestehend aus:
Disc 1
1.    Alles Roger!
2.    Ungewöhnlich    
3.    Hallo du    
4.    Der Titel vom nächsten Kapitel    
5.    Heimatlied
6.    Ein kleiner Schritt
7.    iVamos!    
8.    '54, '74, '90, 2010    
9.    Mag Tischtennis!    
10.  Ein Kompliment    
11.  Fast wie von selbst    
12.  Fahrt ins Grüne    
13.  Wellenreiten '54
14.  1. Wahl    
15.  Auf der guten Seite
Disc 2
1.    Lass mich nie mehr los
2.    Frühling
3.    Wie lange sollen wir noch warten?
4.    Wunderbaren Jahren
5.    (Tu nur das) was dein Herz dir sagt
6.    Rock’n’Roll Queen
7.    Supersonnig
8.    7 Tage, 7 Nächte
9.    Ich war noch niemals in New York
10.  Siehst du das genauso?
11.  Ich, roque

zu der Album-Veröffentlichung von
Rosenstolz, Die Suche geht weiter (Erweitertes Tracklisting)
CD-Bestellnummer: 602527159683 bestehend aus:
1.    Ich bin mein Haus
2.    Gib mir Sonne
3.    Blaue Flecken
4.    Irgendwo dazwischen
5.    Kein Lied von Liebe
6.    Wie weit ist vorbei
7.    An einem Morgen im April
8.    Unerwartet
9.    Bist du dabei
10.  Herz schlägt auch im Eis
11.  Wann kommst du (Autos fahr’n an mir vorbei)
12.  Die Suche geht weiter
13.  Mich hat die Liebe gekannt
14.  Schmetterlinge aus Eis
15.  Alles ist erleuchtet
16.  Grüße an mein Leben
17.  Susi im roten Kleid
18.  Ich bin mein Haus
19.  Fuego de vida

zu der Album-Veröffentlichung
Jennifer Rostock, Der Film
CD-Bestellnummer: 5051865522928 bestehend aus:
1.    Vorspann
2.    Wieder geht's von vorne los
3.    Leben auf Zeit
4.    Mach mich nicht verliebt
5.    Wo willst du hin?
6.    Du willst mir an die Wäsche
7.    Schmutzig Schmutzig
8.    Jung und schön
9.    Nenn mich nicht Jenny
10.  Gärtner
11.  Paris
12.  Cowboy
13.  Mein Rock ist mein Messer [Heul doch]
14.  Irgendwo anders
15.  Abspann
16.  Du willst mir an die Wäsche und wie geschehen:

im Falle der Album-Veröffentlichung von Depeche Mode, Sounds Of The Universe,
über den Link:
ed2k://?file Depeche_Mode_-_Sounds_Of_The_Universe-2009-No- Group.rar?80814927EE?4526E858364EE527CA56A815B1E4FB?h=FQGDRZ2MRIQHMHC5 CUN5ZBO6Y3DPSYQB?/

goldesel.to/Detail.aspx oder goldesel.to/Detail.aspx oder
goldesel.to oder
goldesel.to/download/82641/depeche_mode_-_sounds_of the universe oder
goldesel.to/audio/82641-depeche-mode-sounds-of-the-universe

im Falle der Album-Veröffentlichung von Michael Jackson, King of Pop, German Edition, über den Link:
ed2k://?file?Michael_Jackson_-_King_of_Pop-2CD-2008- MOD.rar?2372615901?6F17B17692A0CB95FC24E2E8FE7772F?h=WZXWHG6GQEZXPQE  QIVJAFUUQ2KQKTBPC1?/

goldesel.to/Detail.aspx oder goldesel.to/Detail.aspx oder
goldesel.to oder
goldesel.to/download/74107/michael_jackson_-_king_of_pop oder
goldesel.to/audio/74107-michael-jackson-king-of-pop

im Falle der Album-Veröffentlichung von Silbermond, Nichts Passiert, über den Link: ed2k://?file?Silbermond_-_Nichts_Passiert-2CD-DE-2009- MOD.rar?184327451?1471A1A7AFB7045DE30CDB82839D9701?h=HNDMUNW2JPTD4P3 Q5ACK53REUNG7QDJF?/ goldesel.to/Detail.aspx
 
oder goldesel.to/Detail.aspx oder
goldesel.to oder
goldesel.to/download/82361/silbermond_-_nichts_passiert oder
goldesel.to/audio/82361-silbermond-nichts-passiert

im Falle der Album-Veröffentlichung von Sportfreunde Stiller, MTV Unplugged In New York, über den Link:
ed2k://?file?Sportfreunde_Stiller_-_MTV_Unplugged_in_New_York-2CD-Ltd.Ed.-DE-2009- FKK.rar?149394276?CBBF448520B2B66846ED97EBE87E9656?h=UISYZU5722GX5SE44U H6WLPVFAA4CDTE1?/

goldesel.to/Detail.aspx oder goldesel.to/Detail.aspx oder goldesel.to oder goldesel.to/download/84849/sportfreunde_stiller__mtvunplugged_in_new_york_2cd_ltd_edition oder goldesel.to/audio/84849-sportfreunde-stiller-mtv-unplugged-in-new-york-2cd-ltd-edition
 
im Falle der Album-Veröffentlichung von Rosenstolz, Die Suche geht weiter, über den Link:
ed2k://?file?Rosenstolz-Die_Suche_Geht_Weiter_(Erweitertes_Tracklisting)-DE-2009- VOiCE.rar?114584353?83B81DB17A3OB026F2904E76E3057289?h=F5J2EU7JM7T7N7ZME ABWSH5PTTJF7RNF1?/

goldesel.to/Detail.aspx oder goldesel.to/Detail.aspx oder
goldesel.to oder
goldesel.to/download/90039/rosenstolz_-_die_suche_geht_weiter_erweitertes_tracklisting oder
goldesel.to/audio/90039-rosenstolz-die-suche-geht-weiter-erweitertes-tracklisting

im Falle der Album-Veröffentlichung von Jennifer Rostock, Der Film, über den Link:
ed2k://?file?Jennifer_Rostock_-_Der_Film-DE-2009- MOD.rar?68870586?A65FA4A6FA38EFE469F2261822A052F6?h=WVZKSXKE3FYFIKDYP  ZGNMSJBXQVIKHWB?/

goldesel.to/Detail.aspx oder goldesel.to/Detail.aspx oder
goldesel.to oder
goldesel.to/download/86738/jennifer_rostock_-_der film oder goldesel.to/audio/86738-jennifer-rostock-der-film

Höchst hilfsweise in Bezug auf den Hilfsantrag zu 3:
5. für den Fall der Erledigung der Hauptsache:
festzustellen, dass die Beklagte vor dem erledigenden Ereignis verpflichtet war, es zu unterlassen, ihren Kunden über das Internet Zugang zu folgenden Tonträgeraufnahmen zu vermitteln, soweit sie über den gegenwärtig „Goldesel“ genannten Internet-Dienst und über die URL goldesel.to, www.goldesel.to, ge-server.to und www.ge-server.to geschieht, welche sich der IP-Adresse xxx bedienen und zwar bezüglich der nachfolgend genannten oder andere, künftig von den Klägerinnen mitzuteilende URL, soweit sich diese auf einen fortbestehenden ed2k-Link beziehen:

zu der Album-Veröffentlichung
Depeche Mode, Sounds Of The Universe,
CD-Bestellnummer: 5099969605529 bestehend aus:
1.    In chains
2.    Hole to feed
3.    Wrong
4.    Fragile tension
5.    Little soul
6.    In sympathy
7.    Peace
8.    Come back
9.    Spacewalker
10.  Perfect
11.  Miles away / the truth is
12.  Jezebel
13.  Corrupt

zu der Album-Veröffentlichung
Michael Jackson, King of Pop, German Edition
CD-Bestellnummer: 88697356342 bestehend aus:
Disc 1
1.    Billie Jean
2.    Beat it
3.    Thriller
4.    Smooth criminal
5.    Bad
6.    Dirty Diana
7.    Black or white
8.    Men in the mirror    
9.    Earth song    
10.  Heal the world    
11.  They don't care about us    
12.  Who is it    
13.  Speechless    
14.  The way you make me feel    
15.  We've had enough    
16.  Remember the time    
Disc 2    
1.    Whatever happens    
2.    You are not alone    
3.    Say say say    
4.    Liberian girl    
5.    Wanna be startin' somethin'    
6.    Don't stop 'til you get enough    
7.    I just can't stop loving you    
8.    Give it to me    
9.    Dangerous
10.  Will you be there
11.  Scream
12.  You rock my world
13.  Stranger in Moscow
14.  Rock with you
15.  Got the hots
16.  Thriller megamix

zu der Album-Veröffentlichung
Silbermond, Nichts Passiert,
CD-Bestellnummer: 88697412372 bestehend aus:
1.    Alles Gute
2.    Nichts passiert
3.    Ich bereue nichts
4.    Irgendwas bleibt (Album Mix)
5.    Tanz aus der Reihe
6.    Krieger des Lichts
7.    Nichts mein Problem
8.    Keine Angst
9.    Die Liebe lässt mich nicht
10.  Nichts mehr
11.  Nach Haus
12.  Bist Du dabei
13.  Weg für immer
14.  Sehn wir uns wieder

zu der Album-Veröffentlichung von:
Sportfreunde Stiller, MTV Unplugged In New York
CD-Bestellnummer: 602527106366 bestehend aus:
Disc 1
1.    Alles Roger!
2.    Ungewöhnlich
3.    Hallo du
4.    Der Titel vom nächsten Kapitel
5.    Heimatlied
6.    Ein kleiner Schritt
7.    iVamos!
8.    '54, '74, '90, 2010
9.    Mag Tischtennis!    
10.  Ein Kompliment    
11.  Fast wie von selbst    
12.  Fahrt ins Grüne    
13.  Wellenreiten '54    
14.  1. Wahl    
15.  Auf der guten Seite    
Disc 2        
1.    Lass mich nie mehr los    
2.    Frühling    
3.    Wie lange sollen wir noch warten?    
4.    Wunderbaren Jahren    
5.    (Tu nur das) was dein Herz dir sagt    
6.    Rock’n’Roll Queen    
7.    Supersonnig    
8.    7 Tage, 7 Nächte    
9.    Ich war noch niemals in New York    
10.  Siehst du das genauso?    
11.  Ich, roque    

zu der Album-Veröffentlichung von
Rosenstolz, Die Suche geht weiter (Erweitertes Tracklisting)
CD-Bestellnummer: 602527159683 bestehend aus:
1.    Ich bin mein Haus
2.    Gib mir Sonne
3.    Blaue Flecken
4.    Irgendwo dazwischen
5.    Kein Lied von Liebe
6.    Wie weit ist vorbei
7.    An einem Morgen im April
8.    Unerwartet
9.    Bist du dabei
10.  Herz schlägt auch im Eis
11.  Wann kommst du (Autos fahr’n an mir vorbei)
12.  Die Suche geht weiter
13.  Mich hat die Liebe gekannt
14.  Schmetterlinge aus Eis
15.  Alles ist erleuchtet
16.  Grüße an mein Leben
17.  Susi im roten Kleid
18.  Ich bin mein Haus
19.  Fuego de vida

zu der Album-Veröffentlichung
Jennifer Rostock, Der Film
CD-Bestellnummer: 5051865522928 bestehend aus:
1.    Vorspann
2.    Wieder geht's von vorne los
3.    Leben auf Zeit
4.    Mach mich nicht verliebt
5.    Wo willst du hin?
6.    Du willst mir an die Wäsche
7.    Schmutzig Schmutzig
8.    Jung und schön
9.    Nenn mich nicht Jenny
10.  Gärtner
11.  Paris
12.  Cowboy
13.  Mein Rock ist mein Messer [Heul doch]
14.  Irgendwo anders
15.  Abspann
16.  Du willst mir an die Wäsche und wie geschehen:

im Falle der Album-Veröffentlichung von Depeche Mode, Sounds Of The Universe, über den Link:
ed2k://?file Depeche_Mode_-_Sounds_Of_The_Universe-2009-No- Group.rar?80814927EE?4526E858364EE527CA56A815B1E4FB?h=FQGDRZ2MRIQHMHC5 CUN5ZBO6Y3DPSYQB?/

goldesel.to/Detail.aspx oder goldesel.to/Detail.aspx oder
goldesel.to oder
goldesel.to/download/82641/depeche_mode_-_sounds_of the universe oder
goldesel.to/audio/82641-depeche-mode-sounds-of-the-universe

im Falle der Album-Veröffentlichung von Michael Jackson, King of Pop, German Edition, über den Link:
ed2k://?file?Michael_Jackson_-_King_of_Pop-2CD-2008- MOD.rar?2372615901?6F17B17692A0CB95FC24E2E8FE7772F?h=WZXWHG6GQEZXPQE  QIVJAFUUQ2KQKTBPC1?/
goldesel.to/Detail.aspx

oder goldesel.to/Detail.aspx oder
goldesel.to oder
goldesel.to/download/74107/michael_jackson_-_king_of_pop oder
goldesel.to/audio/74107-michael-jackson-king-of-pop

im Falle der Album-Veröffentlichung von Silbermond, Nichts Passiert, über den Link: ed2k://?file?Silbermond_-_Nichts_Passiert-2CD-DE-2009- MOD.rar?184327451?1471A1A7AFB7045DE30CDB82839D9701?h=HNDMUNW2JPTD4P3 Q5ACK53REUNG7QDJF?/ goldesel.to/Detail.aspx

oder goldesel.to/Detail.aspx oder
goldesel.to oder
goldesel.to/download/82361/silbermond_-_nichts_passiert
oder goldesel.to/audio/82361-silbermond-nichts-passiert

im Falle der Album-Veröffentlichung von Sportfreunde Stiller, MTV Unplugged In New York, über den Link:
ed2k://?file?Sportfreunde_Stiller_-_MTV_Unplugged_in_New_York-2CD-Ltd.Ed.-DE-2009- FKK.rar?149394276?CBBF448520B2B66846ED97EBE87E9656?h=UISYZU5722GX5SE44U H6WLPVFAA4CDTE1?/

goldesel.to/Detail.aspx oder goldesel.to/Detail.aspx oder
goldesel.to oder
goldesel.to/download/84849/sportfreunde_stiller_-_mtvunplugged_in_new_york_2cd_ltd_edition oder
goldesel.to/audio/84849-sportfreunde-stiller-mtv-unplugged-in-new-york-2cd-ltd-edition

im Falle der Album-Veröffentlichung von Rosenstolz, Die Suche geht weiter, über den Link:
ed2k://?file?Rosenstolz-Die_Suche_Geht_Weiter_(Erweitertes_Tracklisting)-DE-2009- VOiCE.rar?114584353?83B81DB17A3OB026F2904E76E3057289?h=F5J2EU7JM7T7N7ZME ABWSH5PTTJF7RNF1?/

goldesel.to/Detail.aspx oder goldesel.to/Detail.aspx
oder goldesel.to oder
goldesel.to/download/90039/rosenstolz__die_suche_geht_weiter_erweitertes_tracklisting oder goldesel.to/audio/90039-rosenstolz-die-suche-geht-weiter-erweitertes-tracklisting

im Falle der Album-Veröffentlichung von Jennifer Rostock, Der Film, über den Link:
ed2k://?file?Jennifer_Rostock_-_Der_Film-DE-2009- MOD.rar?68870586?A65FA4A6FA38EFE469F2261822A052F6?h=WVZKSXKE3FYFIKDYP  ZGNMSJBXQVIKHWB?/

goldesel.to/Detail.aspx oder goldesel.to/Detail.aspx oder
goldesel.to oder
goldesel.to/download/86738/jennifer_rostock_-_der film oder
goldesel.to/audio/86738-jennifer-rostock-der-film

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Die Beklagte verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Die in den neuen Hilfsanträgen liegenden Klageänderungen hält sie für unzulässig und widerspricht ihnen.

Sie weist insbesondere darauf hin, dass auf der Seite „Goldesel.to“ keine eigenen Dateien zum Herunterladen vorgehalten würden, sondern es sich im Kern lediglich um eine Linkliste zur Nutzung des eDonkey-Netzwerks handeln würde, wie sie auch auf anderen Seiten im Internet vorhanden seien.

Die Einrichtung von DNS- und IP-Adressen-Sperren würde einen Eingriff in das durch Art. 10 GG geschützte Fernmeldegeheimnis darstellen, vor allem vor dem Hintergrund, dass auf der Seite „Goldesel.to“ auch Links zu offensichtlich rechtmäßigen Inhalten, insbesondere in dem gesamten Bereich der freien Software, vorgehalten würden.

Die Beklagte wiederholt weiterhin ihren Vortrag, dass die Einrichtung von Sperren für sie wirtschaftlich unverhältnismäßig aufwändig sei. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sie durch die Nutzung des Dienstes „Goldesel“ keine wirtschaftlichen Vorteile erziele. Insbesondere IP-Adressen-Sperren könnten sehr schnell dazu führen, dass zahlreiche andere Angebote als die, auf die die Sperre abzielen würde, nicht mehr erreichbar seien.

Andererseits sei der Schaden, den die Klägerinnen durch Angebote im eDonkey-Netzwerk erleiden würden, eher als gering einzuschätzen. Zum einen sei die Bedeutung dieses Netzwerks gegenüber anderen Formen des Angebots von Dateien beständig zurückgegangen; andererseits würden aktuelle Studien darauf hinweisen, dass die Nutzer solcher Netzwerke auch im höheren Umfang als andere Nutzer bereit wären, legale Inhalte im Internet käuflich zu erwerben.

II. Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg.
1. a) Wie mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2014 erörtert, versteht der Senat den Hauptantrag der Klägerinnen – insoweit abweichend von dem Hinweisbeschluss vom 20. April 2012, Nr. 2 – dahingehend, dass die Klägerinnen mit ihm nicht zwingend die Sperrung der kompletten Seite „Goldesel.to“ verlangen, sondern lediglich den Zugang zu bestimmten, rechtsverletzenden Inhalten auf dieser Seite unterbinden möchten.

Die Klägerinnen haben in ihren Schriftsätzen immer wieder betont, dass sie lediglich das Verbot des Zugangs zu konkreten, im Antrag aufgeführten rechtsverletzenden Inhalten begehren. Mit dem Hauptantrag möchten sie es der Beklagten ausdrücklich überlassen, auf welche Weise die Beklagte einer entsprechenden Verpflichtung nachkommen würde.

Die Klägerinnen haben zwar bei ihren Erörterungen der möglichen Maßnahmen solche wie die DNS- oder IP-Adressen-Sperre in den Vordergrund gestellt, die im Ergebnis zu einer vollständigen Sperrung des Zugangs zu der Internetseite führen würden.

Ihr Begehren könnte jedoch rein tatsächlich auch durch solche Maßnahmen erfüllt werden, die lediglich den Zugang zu den konkreten rechtsverletzenden Angeboten unterbinden, den Zugriff auf die restliche Internetseite jedoch unberührt lassen, und die sie auch als mögliche Erfüllung ihrer mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsansprüche ausdrücklich erörtert haben (so beispielsweise im Schriftsatz vom 16.6.2011, S. 8 f. = Bl. 501 f.).

Den Hilfsantrag haben die Klägerinnen vor dem Hintergrund eines möglichen Anspruchs „unterhalb der Störerhaftung“ unmittelbar aus Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG formuliert. Während die Störerhaftung, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelt worden ist, neben der Verpflichtung, das konkrete Angebot zu sperren, auch die Verpflichtung umfasst, dafür Vorsorge zu tragen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt (BGH, GRUR 2013, 1030 Tz. 47 – File-Hosting- Dienst m. w. N.), soll sich die mit dem Hilfsantrag geltend gemachte Verpflichtung allein auf die Entfernung des konkreten, beanstandeten Inhalts beziehen und eine weitergehende Vorsorge gerade nicht umfassen. Dem haben die Klägerinnen Rechnung getragen, in dem sie in den Hilfsantrag konkrete URL beziehungsweise ed2k-Links aufgenommen haben.

b) Aus dem Vorstehenden folgt ohne weiteres, dass es sich bei dem Hilfsantrag lediglich um ein „Minus“ zu dem Hauptantrag handelt, da die Verpflichtung zur Sperrung des Zugangs zu konkreten Inhalten auf jeden Fall auch vom Hauptantrag umfasst ist (vgl. BGH, GRUR 2008, 702 Tz. 32 – Internetversteigerung III). Gegen die Zulässigkeit des erstmals in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrags bestehen daher keine Bedenken.

c) Die Anträge sind auch hinreichend bestimmt. Im Antrag muss nicht unmittelbar zum Ausdruck kommen, dass die beantragte Verurteilung auf die Grundsätze der Störerhaftung gestützt wird (BGH, GRUR 2013, 1229 (Ls.) – Kinderhochstühle im Internet II).

Auch wenn in dem Hauptantrag keine konkreten Handlungs- und Prüfpflichten der Beklagten genannt werden, so steht dies seiner Bestimmtheit nicht entgegen. Aus dem Vorbringen der Klägerinnen wird außerdem hinreichend deutlich, dass sie die Unterlassung nur für die Fälle begehren, die durch zumutbare Maßnahmen erfasst werden können.

In einem solchen Fall muss die – gebotene – Einschränkung des Antrags nicht im Antrag selber erfolgen; es genügt, wenn sie in der Antragsbegründung und nachfolgend gegebenenfalls in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck kommt (BGHZ 172, 119 = GRUR 2007, 708 Tz. 52 – Internet- Versteigerung II; GRUR 2008, 702 Tz. 37 – Internet-Versteigerung III; GRUR 2013, 1030 Tz. 21 – File-Hosting-Dienst).

Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch zu berücksichtigen, dass sich die Grenzen dessen, was der Beklagten gegebenenfalls zuzumuten wäre, im Erkenntnisverfahren nur eingeschränkt bestimmen lassen, weil zukünftige Verletzungen nicht konkret abzusehen sind.

Daher ist die Verlagerung eines Teils des Streits in das Vollstreckungsverfahren nicht immer zu vermeiden, wenn nicht der auf einen durchsetzbaren Unterlassungsanspruch zielende Rechtsschutz geopfert werden soll. Da der Beklagten in einem etwaigen Vollstreckungsverfahren stets nur schuldhafte Verstöße zur Last gelegt werden könnten, könnte ein unverschuldetes Verhalten die Verhängung von Ordnungsmitteln nicht rechtfertigen (BGHZ 172, 119 = GRUR 2007, 708 Tz. 48 – Internet-Versteigerung II; GRUR 2013, 1030 Tz. 21 – File-Hosting-Dienst).

d) Dies gilt im Ergebnis auch für den Hilfsantrag. Die Klägerinnen wenden sich mit ihm nicht allein gegen die konkrete Verletzung, wie sie durch bestimmte, in den Antrag aufgenommenen URL erfolgt sein soll, sondern der Antrag umfasst auch „andere, künftig von den Klägerinnen mitzuteilenden URL, soweit sich diese auf eine fortbestehende ed2k-Links beziehen“.

Im Ergebnis hätten die Klägerinnen damit zwar einen „Blankett-Tenor“ in den Händen, den sie nach Belieben ergänzen könnten. Begrenzt wird dieser Ausfüllungsbefugnis allerdings durch den Verweis auf die „ed2k-Links“, wobei sich dem Antrag nicht ohne weiteres entnehmen lässt, worin genau diese ed2k-Links bestehen.

Tatsächlich handelt es sich um die Zeichenfolgen in den Anträgen, die jeweils mit dem Ausdruck „ed2k://“ beginnen. Dies lässt sich unter Heranziehung des schriftsätzlichen Vorbringens der Klägerinnen (Schriftsatz vom 16.6.2011, S. 5 = Bl. 498 d. A.) im Wege der Auslegung ermitteln, so dass unter diesem Gesichtspunkt der Antrag noch hinreichend bestimmt ist.

Der Antrag geht damit allerdings möglicherweise über das von der Klägerinnen verfolgte Ziel, ausschließlich die bereits bestehende Rechtsverletzung zu beseitigen, hinaus, da mit ihm im Ergebnis wiederum auch künftige Rechtsverletzungen – die nur seitens der Klägerinnen näher zu konkretisieren wären – erfasst würden.

Gegen einen in diesem Sinn zu weit reichenden Antrag bestehen aber unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit keine Bedenken, er kann allenfalls (teilweise) unbegründet sein (BGH, GRUR 2014, 580 Tz. 32 – Alpenpanorama im Heißluftballon).

e) Der Antrag ist auch nicht auf eine unmögliche Leistung gerichtet. Es ist zwar unstreitig, dass es wegen der Umgehungsmöglichkeiten aller von den Parteien erörterten Sperrmaßnahmen objektiv unmöglich ist zu verhindern, dass die Endnutzer über den Internetzugang der Beklagten Zugriff auf die auf der Internetseite „Goldesel.to“ vorhandenen rechtsverletzenden Inhalte erhalten.

Auch wenn eine Partei nicht zu etwas verurteilt werden kann, dessen Erfüllung subjektiv oder objektiv unmöglich ist, ist dies eine Frage der Begründetheit des Unterlassungsantrags und bedeutet nicht, dass der entsprechende Antrag unzulässig ist (OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 140, 142 – 3dl.am).

2. Die Klägerinnen sind als Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Musikalben aktivlegitimiert. Im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils ist die Aktivlegitimation der Klägerin zwar zutreffend als streitig dargestellt worden.

Der Senat hat aber bereits in seinem Beschluss vom 20. April 2012 darauf hingewiesen, dass die Klägerinnen ihre Rechteinhaberschaft auf das Bestreiten der Beklagten hin substantiiert dargelegt hätten, und dass die Beklagte dem nicht mehr hinreichend entgegengetreten sei.

Die Beklagte ist in ihrer Stellungnahme zu dem Hinweisbeschluss auf die Aktivlegitimation der Klägerinnen nicht weiter eingegangen, so dass auf der Grundlage der von den Klägerinn