BVerfG: E-Mail-Provider müssen bei Überwachung IP-Adressen speichern und herausgeben

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten...

OLG Köln: Domain-Registrar haftet ab Kenntnis für urheberrechtswidrige Inhalte (The Pirate Bay)

Ein Domain-Registrar haftet für urheberrechtswidrige Inhalte (hier: The Pirate Bay) ab Kenntnis (OLG Köln, Urt. v. 31.08.2018 - Az.: 6 U 4/18). Es...

Fröhliche Weihnachten 2018

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Neue RechtsFAQ zur Geoblocking-Verordnung

Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zur bald in Kraft tretenden Geoblocking-Verordnung. Sie finden die RechtsFAQ hier. Die Geoblocking-Verordnung...

Neue RechtsFAQ zum Verpackungsgesetz 2019

Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zum bald in Kraft tretenden neuen Verpackungsgesetz. Sie finden die RechtsFAQ hier. Das neue Verpackungsgesetz...

OLG Köln: Blogger darf www.wir-sind-afd.de nicht nutzen

Mit Beschluss vom 27.09.2018 hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln einem Blogger den Betrieb der Internetdomain www.wir-sind-afd.de...

BGH: Beschränkte Handlungspflichten bei Unterlassungsverbot im Online-Bereich

Der Schuldner eines gerichtlichen Verbots muss nicht nur auf seiner eigenen Webseite die untersagten Inhalte löschen, sondern ist darüber hinaus...

LG Frankfurt a.M. Online-Shop kann sich bei E-Mail-Werbung mit Gutscheinen nicht auf Ausnahmeregelung des § 7 Abs.3 UWG berufen

Ein Online-Shop kann sich bei seiner E-Mail-Werbung, bei der er sein gesamtes Produktsortiment mittels eines Gutscheins anpreist, nicht auf die...

BGH: EuGH-Vorlage zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor ...

BGH: Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne eine ausdrückliche Einwilligung sind grundsätzlich verboten. Dies gilt auch dann, wenn eine solche...