BGH: EuGH-Vorlage zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor ...

BGH: Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne eine ausdrückliche Einwilligung sind grundsätzlich verboten. Dies gilt auch dann, wenn eine solche...

BGH: Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen dem EuGH vorgelegt

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung...

Facebook bietet für Fanpages ab sofort "Page Controller Addendum"-Vereinbarung an

Facebook bietet ab sofort die Möglichkeit für Fanpage-Betreiber an, eine sogenannte "Page Controller Addendum"-Vereinbarung abzuschließen. Das...

Datenschutzkonferenz (DSK): Beschluss zu Facebook-Fanpages

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat vor wenigen Tagen einen aktuellen Beschluss zur Facebook-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 05.06.2018 - Az.: C-210/16)...

BGH: Volltext zur WLAN-Mitstörerhaftung-Entscheidung liegt vor

Der Volltext der Grundlagen-Entscheidung zur WLAN-Mitstörerhaftung des BGH (Urt. v. 26.07.2018 - Az.: I ZR 64/17) liegt vor. Die amtlichen Leitsätze...

OLG Köln: Domain-Registrar muss wegen DSGVO Daten zu Tech-C und Admin-C nicht mehr speichern

Aufgrund der vor kurzem in Kraft getretenen DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) kann ein Registrar nicht verpflichtet werden, die Informationen zum...

Datenschutzkonferenz (DSK) nimmt Stellung zur Facebook-Entscheidung des EuGH

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer aktuellen Entschließung Stellung genommen zur Facbeook-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 05.06.2018 - Az.:...

DSK zur DSGVO: Tracking-Mechanismen und Nutzerprofile nur noch mit Einwilligung, Pseudonyme nach § 15 TMG nicht mehr anwendbar

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einem aktuellen Positionspapier zu der heiß umstrittenen Frage Stellung genommen, inwieweit nach Inkraftreten...

Bundesnetzagentur geht gegen Ortungsgeräte mit Abhörfunktion vor

Wie die Bundesnetzagentur (BNA) in einer Pressemitteilung erklärt, geht sie verstärkt gegen den Verkauf Ortungsgeräten mit Abhörfunktion...