Webhoster von Umsetzungspflicht zur Vorratsdatenspeicherung vorerst befreit

Verwaltungsgericht Berlin

Beschluss v. 15.01.2009 - Az.: VG 27 A 316.08

Leitsatz

1. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Kostentragungspflicht bei einer Vorratsdatenspeicherung zu Lasten privater Webhoster verfassungsgemäß ist, denn es werden Private für eigentlich staatliche Aufgaben entschädigungslos in Anspruch genommen.

2. Diese Verpflichtung wird daher bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausgesetzt. Die Bundesnetzagentur darf den Webhosting-Unternehmen bis dahin keine Sanktionen auferlegen.

Sachverhalt

Seit dem 01.01.2009 waren Telekommunikationsdienstleister gemäß den Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung dazu verpflichtet, Daten ihrer Kunden mindestens 6 Monate zu speichern. Die technischen Einrichtungen zur Umsetzung dieser Maßnahmen mussten die Unternehmen selbst tragen. Eine Entschädigungspflicht gab es nicht. Die Verletzung dieser Pflicht stellte eine Ordnungswidrigkeit dar, so dass für die Dienstleister die Gefahr bestand, dass gegen sie ein Bußgeldverfahren eingeleitet würde.

Der Webhoster domainfactory beantragte, gerichtlich festzustellen, dass er von dieser Umsetzungspflicht befreit sei. Zumindest sei er nicht verpflichtet, dies entschädigungslos hinzunehmen. Immerhin beliefen sich die Kosten für die Umsetzung auf ca. 450.000,- EUR. Auch wehre er sich dagegen, dass Zwangsmittel oder Bußgelder wegen des Unterlassens der Vorratsdatenspeicherung gegen ihn eingeleitet würden.

Die klagende Bundesnetzagentur war hingegen der Auffassung, dass den Host-Provider durchaus eine Verpflichtung treffe, da die von ihm angebotenen Webhosting-Pakete E-Mail-Leistungen beinhalteten. Das Fehlen einer Entschädigungsregelung mache die Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungswidrig.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Webhosting-Unternehmen domainfactory Recht.

Ihn treffe zunächst keine Umsetzungspflicht der Maßnahmen für die Vorratsdatenspeicherung. Diese Verpflichtung werde bis zur Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren ausgesetzt, so dass dem Webhoster auch keine Sanktionen auferlegt werden dürften.

Grundsätzlich dürfe sich der Staat bei der Umsetzung solcher Maßnahmen sowohl Dritter bedienen als auch zur Umsetzung der technischen Maßnahmen verpflichten. Die damit verbundene Kostenlast dürfe aber nicht auf die jeweiligen Unternehmen übertragen werden. Daher sei es äußerst zweifelhaft, ob die jetzige Kostentragungspflicht zu Lasten der Unternehmen verfassungsgemäß sei.

Bei Beträgen in Höhe von ca. 450.000,- EUR für die Anschaffung und die organisatorische Umsetzung sei es sehr wahrscheinlich, dass der Host-Provider durch die extrem hohe Kostenlast irreparable Schäden erleide.