Vergleichende Online-Werbung für Versicherungen

Oberlandesgericht Saarbruecken

Urteil v. 29.10.2008 - Az.: 1 U 361/08

Leitsatz

1. Im Rahmen einer vergleichenden Werbung über Versicherungsverträge ist es zulässig, den Vergleich aufgrund einer konkreten Versicherungssumme für verschiedene Anbieter vorzunehmen, ohne darauf hinzuweisen, dass der Werbende bei einer geringeren Versicherungssumme nicht das günstigste Angebot stellt.

2. Es ist jedoch unlauter, mit den Behauptungen „die günstigste Risikolebensversicherung“ oder „bester Direkt-Lebensversicherer Deutschlands“ zu werben, wenn der Werbende nur für eine bestimmte Mindestversicherungssumme der günstigste Anbieter ist.

Sachverhalt

Ein Anbieter von Risikolebensversicherungen hatte im Internet für einen seiner Tarife damit geworben, dass zu bestimmten näher benannten Konditionen bei ihm 150.000 €, bei zwei Konkurrenten dagegen nur knapp 130.000 € ausgezahlt werden. Dabei wies der Anbieter nicht darauf hin, dass in diesem Tarif bei ihm eine Mindestversicherungssumme von 150.000 € verlangt werde. Er bot daneben einen Normaltarif an, in dem bei gleicher monatlicher Beitragszahlung wie in dem o.g. Konkurrentenvergleich nur 104.000 € erzielt werden.

Außerdem warb der Anbieter für sein Angebot mit den Formulierungen „mehr für Ihr Geld: die günstigste Risikolebensversicherung“ sowie „bester Direkt-Lebensversicherer Deutschlands“.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Anbieter für den Tarifvergleich Recht, untersagten ihm aber die Formulierungen, die ihn insgesamt als günstigsten Anbieter darstellten.

Es verfälsche aus Sicht des Gerichts nicht den Gesamteindruck des Tarifangebots, wenn mit einem konkreten Rechenbeispiel von 150.000 € verglichen werde. Dass bei dieser Versicherungssumme der Anbieter das günstigste Angebot stelle, sei sachlich richtig. Eine Information, dass bei einer niedrigeren Versicherungssumme der beworbene Tarif nicht erhältlich sei, sei nicht erforderlich.

Allerdings erweckten die Formulierungen „die günstigste Risikolebensversicherung“ bzw. „bester Direkt-Lebensversicherer Deutschlands“ den irreführenden Eindruck, der Anbieter sei insgesamt der günstigste in Deutschland. Hinsichtlich dieser Behauptungen sei nämlich keine Bezugnahme auf genau den beworbenen günstigen Tarif erkennbar, vielmehr beziehe der Leser sie auf die Gesamtheit der Produkte des Anbieters.