Speicherpflicht des Providers bei Filesharing von Filmen

Oberlandesgericht Karlsruhe

Beschluss v. 01.09.2009 - Az.: 6 W 47/09

Leitsatz

Werden in einer Internet-Tauschbörse urheberrechtlich geschützte Filme zum Download angeboten, hat der Rechteinhaber gegen den entsprechenden Internet-Service-Provider einen Anspruch darauf, dass dieser die persönlichen Daten der Nutzer ermittelter IP-Adressen, die zur Identifizierung der mutmaßlichen Verletzer nötig sind, einstweilen sichert und nicht wie üblich nach drei Tagen löscht.

Sachverhalt

Die Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an einem Film stellte fest, dass dieser kurz nach Veröffentlichung des Films im April 2009 in der Tauschbörse eDonkey2000 zum Download durch andere Nutzer zur Verfügung gestellt wurde. Sie ermittelte die IP-Adressen derjenigen Nutzer, die den Film hochgeladen hatten.

Sie beantragte die richterliche Anordnung, dem entsprechenden Internet-Service-Provider zu gestatten, ihr Auskunft über die den IP-Adressen zuzuordnenden Nutzer zu erteilen. Parallel dazu begehrte sie einstweiligen Rechtsschutz dahingehend, dass der Provider die Daten, die bei ihm üblicherweise nach drei Tagen gelöscht werden, vorläufig bis zum Ende des gerichtlichen Verfahrens sichere.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Antrag statt und verpflichtete den Provider, die Daten der Nutzer der genannten IP-Adressen bis zum Ende des Verfahrens zu speichern.

Dynamische IP-Adressen, deren Verknüpfung mit Name und Anschrift des Nutzers zur Ermittlung der Verletzer notwendig sei, seien Verkehrsdaten. Diese seien nach dem TKG üblicherweise nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen und lediglich in Ausnahmefällen zu speichern. Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG stelle aber eine solche Ausnahme dar. Soweit es die Auskunft erfordere, dürften somit Verkehrsdaten gespeichert werden. Anderenfalls laufe der Auskunftsanspruch des Urhebers in der Praxis auch leer, da das Auskunftsverfahren, welches eine richterliche Anordnung erfordere, nicht innerhalb von drei Tagen durchführbar sei.

Die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs seien gegeben. Das Bereithalten des Films in einem Peer-to-Peer-Netzwerk stelle eine offensichtliche Urheberrechtsverletzung dar. Ferner sei erforderlich, dass die Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß stattgefunden habe. Im Bereich des illegalen Filesharing könne der Urheber zwar technisch bedingt immer nur den Upload einer einzelnen Datei feststellen, so dass die Bestimmung eines gewerblichen Ausmaßes nicht einfach sei.

In Fällen jedoch, in denen ein ganzer Film online gestellt werde und noch dazu kurz nach dessen Veröffentlichung, sei auf jeden Fall von einem gewerblichen Ausmaß auszugehen. Hier falle die Verletzungshandlung in die wichtige erste Verkaufsphase. Außerdem werde der Film in Tauschbörsen einer unbestimmten Vielzahl von Personen angeboten. Angesichts der öffentlichen Diskussion um das Filesharing könne der Nutzer auch nicht davon ausgehen, dass sein Handeln rechtmäßig sei.