Online-Veröffentlichung eines Urteils mit Namensnennung kann unzulässig sein

Landgericht Hamburg

Urteil v. 31.07.2009 - Az.: 325 O 85/09

Leitsatz

1. Es ist nicht per se untersagt, Gerichtsurteile nicht anonymisiert und unter Nennung des Namens eines Beteiligten zu veröffentlichen. Dient die Veröffentlichung jedoch nur dazu, eine der Prozessparteien an den Pranger zu stellen, tritt das Allgemeine Informationsinteresse im Rahmen einer Interessensabwägung in den Hintergrund und das Urteil ist zu schwärzen.

2. Ein Webhosting-Dienst haftet erst ab Kenntnis für die Rechtsverletzungen seiner Kunden. Erfolgt trotz Hinweises keine Löschung des nicht anonymisierten Urteils, so haftet der Diensteanbieter als Mitstörer.

Sachverhalt

Der Kläger war Rechtsanwalt. In der Vergangenheit kam es zu einem Rechtsstreit, bei dem er unterlag. Das Urteil wurde im Internet veröffentlicht, jedoch nicht anonymisiert. Name und Anschrift des Klägers waren nicht geschwärzt.

Der Beklagte war ein Web-Hoster, über dessen Internet-Dienst die Webseite mit dem Urteil abrufbar war. Da der Kläger sich durch die Veröffentlichung des Urteils in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sah, wies er den Beklagten darauf hin. Dennoch entfernte der Web-Hoster das Urteil nicht, so dass der Kläger Unterlassung begehrte.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten des Klägers.

Die Richter stellten klar, dass eine Veröffentlichung eines Urteils im Internet unter Nennung des Namens einer der Beteiligten nicht per se ausgeschlossen sei und den Betroffenen in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze. Diene die Veröffentlichung jedoch nur dazu, dass der Unterlegene in erster Linie an den Pranger oder bloß gestellt werden solle, trete das Allgemeine Informationsinteresse im Rahmen einer Interessensabwägung in den Hintergrund.

Im vorliegenden Fall habe die Veröffentlichung nur dazu gedient, den Kläger als einen Menschen darzustellen, der andere mit unbegründeten Klage überziehe. Insofern stehe die Anprangerung im Vordergrund und kein sachlicher Grund.

Der Web-Hoster hafte als Störer, da er einen Beitrag zur Verbreitung der Rechtsverletzung erbracht habe. Er habe seine Prüfungspflichten auch verletzt, da er bereits im Vorfeld Kenntnis von dem rechtsverletzenden Urteil gehabt und es dennoch nicht entfernt habe.