Örtliche Zuständigkeit bei Internet-Auskunftsanspruch

Oberlandesgericht Duesseldorf

Beschluss v. 08.01.2009 - Az.: I-20 W 130/08

Leitsatz

1. Für urheberrechtliche Auskunftsansprüche nach § 101 UrhG ist das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat (§ 101 Abs.9 S.2 UrhG).

2. Der Antragsteller hat jedoch kein beliebiges Wahlrecht zwischen diesen drei Gerichtsständen. Vielmehr ist die Regelung so zu interpretieren, dass bei auskunftsverpflichteten juristischen Personen alleine der Sitz maßgeblich ist.

Sachverhalt

Der Inhaber von Musik-Rechten machte gegen einen Provider einen Internet-Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG geltend.

Der Provider hatte seinen zentralen Verwaltungssitz in der deutschen Stadt B. Zugleich unterhielt er aber in zahlreichen anderen Städten Zweigniederlassungen, u.a. auch in Düsseldorf.

Der Rechte-Inhaber machte seinen gerichtlichen Anspruch daher in Düsseldorf anhängig.

Entscheidungsgründe

Das OLG Düsseldorf lehnt den Anspruch ab, da es sich für örtlich unzuständig hält. Der Antragsteller hätte vielmehr in der Stadt B Klage erheben müssen.

Zwar spricht § 101 Abs.9 S.2 UrhG davon, dass das Landgericht zuständig sei, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat.

Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich jedoch der gesetzgeberische Wille, dass zwischen diesen drei Zuständigkeiten kein gleichberechtigtes Wahlrecht besteht. Vielmehr ist die Regelung dahingehend zu interpretieren, dass bei auskunftsverpflichteten juristischen Personen alleine der Sitz maßgeblich ist. Denn an diesem Ort befindet sich auch die Hauptverwaltung des Unternehmens.

Andernfalls besteht die Gefahr, dass bei einer juristischen Person, die über viele Zweigniederlassungen im gesamten Bundesgebiet verfügt, ein Gericht angerufen wird, das praktisch keinerlei inhaltlichen Bezug zu dem geltend gemachten Auskunftsanspruch hat, da diese Angelegenheiten sämtlichst in der Verwaltungszentrale bearbeitet werden.