Mitstörerhaftung des Admin-C

Landgericht Stuttgart

Urteil v. 27.01.2009 - Az.: 41 O 149/08

Leitsatz

1. Ein Admin-C haftet als Mitstörer.

2. Eine Mitstörereigenschaft des Admin-C wird auch dann begründet, wenn er zwar von der Eintragung einer Domain keine Kenntnis hat, aber zuvor dem betreffenden Unternehmen eine Generaleinwilligung gibt, ihn als Admin-C einzutragen.

Sachverhalt

Der Kläger war Inhaber einer Domain, die aufgrund eines Fehlers des Providers gelöscht wurde und anschließend für ein ausländisches Unternehmen registriert wurde. Der Beklagte wurde aufgrund einer Generaleinwilligung als administrativer Ansprechpartner, Admin-C, eingetragen.

Weil es dem Kläger nicht gelang, Kontakt zu der ausländischen Firma aufzunehmen, forderte er den Admin-C auf, die Domain freizugeben. Daraufhin teilte der Admin-C mit, dass er sein Amt für die streitige Domain niederlege. Die Abmahnungen der nachfolgenden Admin-C scheiterten daran, dass ihre Anschrift nicht zu ermitteln war. Monate später meldete sich der Beklagte wieder als Admin-C für die ausländische Firma an, wovon der Kläger Kenntnis erhielt. Mit seiner Klage gegen ihn begehrte er nach wie vor die Freistellung der Domain und die Zahlung der Abmahnkosten.

Entscheidungsgründe

Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass der beklagte Admin-C nach den Vorschriften der Mitstörerhaftung zur Verantwortung zu ziehen wäre.

Als administrativer Verwalter der rechtsverletzenden Domain habe er die Rechtsverletzung zu verantworten. Er habe sich gegenüber dem ausländischen Unternehmen bereit erklärt, als Admin-C zu fungieren. Dass er keine Kenntnis von der Eintragung der Domain gehabt habe, stehe seiner Verantwortlichkeit auch nicht entgegen, denn sein Beitrag zur Rechtsverletzung sei durch seine Blankvollmacht erschöpft.

Durch die Erteilung einer Generaleinwilligung habe er in Kauf genommen, dass auch rechtsverletzende Domains eingetragen würden. Vor diesem Hintergrund müsse er als Mitstörer in Anspruch genommen werden, da er als Kontaktperson des ausländischen Domaininhabers Unterstützungshandlungen vorgenommen habe.

Als Bevollmächtigter des Domaininhabers sei der Admin-C rechtlich anders zu stellen, als ein Inlandvertreter nach § 96 MarkG, da bereits durch die Eintragung einer Domain die rechtlichen Interessen eines Dritten berührt werden könnten.