Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG

Landgericht Nuernberg

Beschluss v. 22.09.2008 - Az.: 3 O 8013/08

Leitsatz

Ein Fall der Verletzung des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß" nach § 101 Abs.1 UrhG ist bereits ab einer Anzahl von 13 Musikstücken (Album) gegeben.

Tenor

Das Landgericht Nürnberg-Fürth, 3. Zivilkammer, erlässt durch die unterzeichnenden Richter (…) in Sachen (…)

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Rasch pp., An der Alster 6, 20099 Hamburg,

gegen (…) wegen § 101 IX UrhG wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung im Wege der einstweiligen Verfügung folgenden Beschluss:

I. Der Beteiligten (…) wird gestattet, unter Verwendung der vorhandenen Verkehrsdaten der Firma (…) Auskunft zu erteilen über Namen und Anschrift derjenigen Nutzer, denen zu den im folgenden aufgeführten Tatzeitpunkten die jeweilige IP-Adresse zugewiesen war:

IP-Adresse       Datum       Uhrzeit       Trackanzahl
(...)       18.09.2008       10:55:27 (MESZ)       1 Album (13 Tracks)
(...)       18.09.2008       08:20:38 (MESZ)       1 Album (13 Tracks)
(...)       18.09.2008       08:18:47 (MESZ)       1 Album (13 Tracks)
(...)       18.09.2008       08:18:05 (MESZ)       1 Album (13 Tracks)
(...)       18.09.2008       10:36:17 (MESZ)       1 Album (13 Tracks)

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf EUR 1.000,00 festgesetzt.

IV. Die Wirksamkeit der Zustellung dieses Beschlusses setzt voraus, dass mit ihm in Abdruck zugestellt werden die

1. Antragsschrift der Rechtsanwälte (…) vom 18.09.2008 (6 Seiten DIN A 4)

2. Ermittlungsbericht Anl. Ast 1 (1 Seite DIN A 4),

3. PhonoNet artist details Anl. Ast 2 (2 Seiten DIN A 4).

Sachverhalt

vgl. Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe

Zur Begründung wird in sachlicher Hinsicht auf die unter Ziffer IV bezeichneten Unterlagen Bezug genommen.

In rechtlicher Hinsicht folgt die Entscheidung aus § 101 IX UrhG.

§§ 935, 940, 938, 936, 920-922, 890, 91, 3 ZPO.