Kostenansatz für urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch

Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main

Beschluss v. 15.04.2009 - Az.: 11 W 27/09

Leitsatz

Im Rahmen des urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruchs wird bei der Gebührenberechnung nicht auf die Anzahl der mitgeteilten IP-Adressen abgestellt, sondern auf die Rechtsverletzungen, d.h. die Anzahl der illegalen Downloads. Maßgebend für die Gebührenbemessung ist der gerichtliche Aufwand, der durch die Bearbeitung der urheberrechtlichen Auskunftsanträge anfällt.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte erfolglos beim Landgericht Frankfurt am Main die Auskunft darüber, welche Personen zu den unterschiedlichen Zeitpunkten 200 IP-Adressen verwendeten, über die insgesamt 55 Werke zum Download angeboten wurden. Er wendete sich nach Erhalt der Rechnung gegen den Kostenansatz, der seitens des Gerichts für den urheberrechtlichen Auskunftsantrag in Höhe von 40.000,- EUR ausgesprochen wurde.

Er war der Auffassung, dass es sich um inhaltlich einheitliche Anträge handle, die lediglich eine einzelne Gebühr auslösten. Insofern beantragte er gerichtlich die Reduzierung des Kostenansatzes auf 200,- EUR.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger nur teilweise Recht.

Gemäß den Vorschriften der Kostenordnung werde für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG eine Gebühr von 200,- EUR erhoben. Was jedoch unter "Antrag" zu verstehen sei, lasse sich dem Wortlaut nicht eindeutig entnehmen. Denn er lasse sowohl eine Anknüpfung an formale als auch an inhaltliche Kriterien zu. Mit ausreichender Klarheit gehe nur hervor, dass der gerichtliche Aufwand für die Gebührenbemessung maßgebend sein solle.

Daraus folge, dass in Fällen in denen inhaltlich selbständige Anträge in einer formal einheitlichen Antragsschrift zusammengefasst würden, nicht bloß eine Gebühr von 200,- EUR entstehe. Denn der Aufwand steige, je mehr unterschiedliche Sachverhalte das Gericht zu beurteilen habe. Aus der Verwendung unterschiedlicher IP-Adressen könne allerdings nicht sicher darauf geschlossen werden, wie viele Personen eine Schutzrechtsverletzung begangen hätten. Ein Antrag also, der 200 IP-Adressen zum Gegenstand habe, erfordere nicht zwingend einen 200-fachen Prüfungsaufwand.

Würden jedoch mehrere unterschiedliche Werke zum Download angeboten, erhöhe sich der Prüfungsaufwand des Gerichts massiv. Insofern handle es sich bei jedem einzelnen Download gebührenrechtlich um einen einzelnen Antrag, der jeweils eine gesonderte Gebühr auslöse. Im vorliegenden Fall seien 55 Werke betroffen gewesen, so dass die Gebühr 11.000,- EUR betrage.