Kein Internet-Auskunftsanspruch bei einmaligem Album-Download

Oberlandesgericht Oldenburg

Beschluss v. 01.12.2008 - Az.: 1 W 76/08

Leitsatz

1. Ein Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider gemäß § 101 UrhG liegt nur dann vor, wenn Urheberrechtsverletzungen im gewerblichen Ausmaß vorliegen.

2. Bei einem einmaligen Album-Download ist sowohl wegen der Anzahl als auch der Geringe der Rechtsverletzungen nicht von einem gewerblichen Ausmaß auszugehen.

Sachverhalt

Die Antragstellerin war Musikproduzentin und besaß die ausschließlichen Verwertungsrechte an einem von ihr produzierten Album.

Antragsgegnerin war ein Internet-Provider. Das Album wurde kurz nach der Veröffentlichung ohne das Einverständnis der Plattenlabels zum kostenlosen Download in einer P2P-Tauschbörse angeboten. Drei einzelne User luden sich das Album auf ihren Rechner.

Um die Identität der User zu ermitteln, verlangte die Produzentin vom Provider entsprechende Auskunft. Dieser weigerte sich jedoch.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Internet-Provider Recht.

Das Erfordernis der Verletzungshandlung in „gewerblichem Ausmaß“ sei bei einem einmaligen Download nicht erfüllt. Weder Anzahl noch Geringe der Rechtsverletzung begründeten einen Anspruch der Antragsstellerin gegen den Provider.

Die Herausgabe der Daten durch den Provider sei eine Verwendung von Verkehrsdaten, welche dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz unterlägen. Solange nur ein einziger Download erfolge, müsse eine einschränkende Interpretation des Begriffs „gewerbliches Ausmaß“ erfolgen.