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Internetauskunftsanspruch rechtfertigt keine pauschale Überprüfung
Landgericht Kiel, Beschluss v. 02.09.2009 - Az.: 2 O 221/09
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Leitsatz:
1. Der urheberrechtliche Internetauskunftsanspruch rechtfertigt keine pauschale Überprüfung aller Anschlussinhaber, die möglicherweise eine Rechtsverletzung begangen haben. Eine "Rasterfahndung" ist nicht erlaubt.
2. Wird ein Musikalbum nur einmal heruntergeladen, ist nicht von einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß zu sprechen.
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Sachverhalt:
Der Kläger war der Rechteinhaber an einem Musikalbum. Das Album wurde in einer Musiktauschbörse zum Download angeboten. Da die Verbindungsdaten der Anschlussinhaber nur für einen kurzen Zeitraum nach Verbindungsende gespeichert wurden, beantragte der Kläger, dass sämtliche Daten gesichert würden. Nur so könne er seinen urheberrechtlichen Internetauskunftsanspruch durchsetzen. Zudem war er der Auffassung, dass die Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß erfolgt sei. |
Entscheidung:
Die Richter wiesen das Begehren zurück.
Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass der urheberrechtliche Internetauskunftsanspruch keine pauschale Überprüfung aller Anschlussinhaber erlaube. Der Auskunftsanspruch biete keine rechtliche Grundlage für eine Art "Rasterfahndung".
Schließlich stellten sie fest, dass der einmalige Download eines Musikalbums noch keine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß darstelle, auch wenn dies in einer P2P-Musiktauschbörse geschehe.
Um ein gewerbliches Ausmaß zu erreichen, müsse eine Rechtsverletzung von erheblicher Qualität vorliegen. Durch diese Einschränkung sei klargestellt, dass bei illegalen Kopien und Verbreitungen im Internet ein Umfang erreicht werden müsse, der über das hinausgehe, was einer Nutzung zum privaten Gebrauch entspräche.
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